Die Gerichtsorte des UPC und ihre Besonderheiten
Wo Sie klagen, beeinflusst Sprache, Tempo und Taktik. Wir kennen die Kammern und wählen mit Ihnen den passenden Gerichtsort – oder rügen einen unpassenden.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Überblick über alle Kammern
| Kammer | Typ | Sprachen | Besonderheit |
|---|---|---|---|
| München | Lokalkammer | Deutsch, Englisch | meiste Verletzungsklagen des gesamten UPC |
| Düsseldorf | Lokalkammer | Deutsch, Englisch | lange Patentstreittradition, viele Großverfahren |
| Mannheim | Lokalkammer | Deutsch, Englisch | zügige Verfahren, SEP/FRAND-Erfahrung |
| Hamburg | Lokalkammer | Deutsch, Englisch | geringere Auslastung, Norddeutschland |
| Paris, Den Haag, Mailand, Wien, Brüssel, Kopenhagen, Helsinki, Lissabon, Ljubljana | Lokalkammern | Landessprache, meist Englisch | wachsende Bedeutung außerhalb Deutschlands |
| Nordisch-Baltische Regionalkammer | Regionalkammer | Englisch | Stockholm; für SE, EE, LV, LT |
| Zentralkammer | Paris, München, Mailand | Sprache des Patents | Nichtigkeits- und Feststellungsklagen |
| Berufungsgericht | Luxemburg | Sprache der ersten Instanz | eine Instanz für alle Rechtsmittel |
Bulgarien, Luxemburg, Malta und Rumänien haben keine eigene Lokalkammer. Klagen wegen Verletzungen dort können bei jeder Kammer erhoben werden, die nach Art. 33 EPGÜ zuständig ist, etwa am Sitz des Beklagten.
Wie die Kammer gewählt wird
Für Verletzungsklagen ist nach Art. 33 Abs. 1 EPGÜ die Kammer des Staates zuständig, in dem die Verletzung stattgefunden hat oder droht, oder die Kammer des Staates, in dem der Beklagte seinen Sitz hat. Weil Produkte meist europaweit vertrieben werden, hat der Kläger häufig die Wahl zwischen vielen Kammern. Isolierte Nichtigkeitsklagen und negative Feststellungsklagen gehören grundsätzlich vor die Zentralkammer.
Kriterien für die Wahl
- Sprache: Deutsche Mandanten verhandeln oft lieber auf Deutsch; internationale Parteien bevorzugen Englisch.
- Erfahrung und Rechtsprechungslinien: Die Kammern haben eigene Schwerpunkte, etwa bei SEP/FRAND, Pharma oder Auslegungsfragen.
- Auslastung und Tempo: Stark belastete Kammern können länger brauchen; kleinere Kammern terminieren teils schneller.
- Umgang mit Nichtigkeitswiderklagen: Ob die Kammer beides zusammen verhandelt oder an die Zentralkammer verweist, beeinflusst die Strategie.
- Nähe zu Beweisen und Zeugen: Vor allem bei Beweissicherungen und Besichtigungen.
- Vollstreckung: Wo sitzen Vermögen und Vertrieb des Gegners?
Entwicklung der Fallzahlen
In den ersten Jahren wurden rund drei Viertel aller Verletzungsklagen bei den vier deutschen Lokalkammern eingereicht, allen voran München. 2026 hat sich das Bild etwas verschoben: Der Anteil der deutschen Kammern an neuen Verletzungsklagen lag zeitweise nur noch bei rund der Hälfte bis zwei Dritteln, während Den Haag, Mailand und Paris aufholen. Englisch ist mit gut 70 % der Verfahren klar die häufigste Verfahrenssprache.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Rüge der Kammerwahl
Ein Kläger verklagt einen Hersteller vor der Lokalkammer Hamburg, obwohl dieser nur in Süddeutschland und Österreich vertreibt und keine Verletzung in Hamburg nachgewiesen ist. Wir prüfen die Zuständigkeitsgrundlage genau. Weil Online-Angebote auch in Norddeutschland abrufbar sind, bleibt die Kammer zuständig – wir konzentrieren uns deshalb auf die Sache.
Englisch in Den Haag
Ein niederländisch-deutscher Konzern will gegen einen asiatischen Hersteller klagen, dessen Importeur in Rotterdam sitzt. Wir wählen die Lokalkammer Den Haag mit Englisch als Verfahrenssprache. Die Unterlagen des Mandanten liegen ohnehin auf Englisch vor; Übersetzungskosten entfallen.
Zentralkammer nach IPC-Klasse
Ein Pharmaunternehmen will ein Patent zu einer Tablettenformulierung angreifen. Das Patent ist der IPC-Sektion A zugeordnet. Die isolierte Nichtigkeitsklage gehört deshalb vor die Zentralkammer in Mailand.
Sitz des Beklagten entscheidet
Ein Wettbewerber mit Sitz in Wien verletzt ein Patent nur in Ungarn und Tschechien, die nicht am UPC teilnehmen. Wir klagen vor der Lokalkammer Wien am Sitz des Beklagten und stützen uns auf die erweiterte Zuständigkeit nach der Rechtsprechung des EuGH.
Mehrere Kammern, eine Strategie
Gegen drei Verletzer in drei Staaten klagen wir koordiniert vor den Lokalkammern Düsseldorf, Paris und Mailand. So nutzen wir jeweils die Sprache und Nähe zu den Beklagten und erreichen trotzdem einheitliche Unterlassungsansprüche in allen relevanten UPC-Staaten.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Kann ich die Kammer frei wählen?
Im Rahmen von Art. 33 EPGÜ ja. Bei europaweitem Vertrieb kommen meist mehrere Kammern in Betracht.
Hat jede Kammer eigene Verfahrensregeln?
Nein. Alle Kammern wenden das EPGÜ und dieselbe Verfahrensordnung an. Unterschiede gibt es in der Praxis, etwa bei Sprache, Terminierung und Rechtsprechungslinien.
Wo finden die mündlichen Verhandlungen statt?
Am Sitz der jeweiligen Kammer. Zwischenkonferenzen werden häufig per Video durchgeführt.
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Zentrale Hannover: 0511 35 73 56-0
info@upc-anwalt.de
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
