UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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UPC-Verfahren · Ansprüche beziffern

Schadensersatz und Auskunft vor dem UPC

Nach dem Verletzungsurteil geht es ums Geld. Wir setzen Auskunft und Schadensersatz für alle UPC-Staaten durch – oder wehren überhöhte Forderungen ab.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Art. 68 EPGÜGrundlage
R. 125 ff. VerfOHöhenverfahren
binnen 1 JahrAntrag
3 MethodenBerechnung

Zwei Stufen: Grund und Höhe

Vor dem UPC wird häufig zunächst im Verletzungsverfahren über den Schadensersatz dem Grunde nach entschieden. Die Höhe wird anschließend in einem eigenen Verfahren zur Bestimmung des Schadensersatzes festgesetzt (R. 125–144 VerfO). Der Antrag ist spätestens ein Jahr nach Zustellung der rechtskräftigen Entscheidung über die Verletzung zu stellen (R. 126 VerfO). Alternativ kann der Kläger schon in der Klageschrift einen bezifferten Betrag verlangen, wenn die Zahlen bekannt sind.

Berechnungsmethoden

Art. 68 EPGÜ verpflichtet den Verletzer, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er ein Patent verletzt, zum Ersatz des tatsächlich erlittenen Schadens. Die Praxis kennt drei Wege:

MethodeBerechnungGeeignet, wenn
Entgangener GewinnUmsätze, die der Patentinhaber ohne Verletzung gemacht hättePatentinhaber vertreibt selbst und hat Kapazitäten
Herausgabe des VerletzergewinnsGewinn des Verletzers aus den VerletzungshandlungenVerletzer hat hohe Margen erzielt
Lizenzanalogieangemessene Lizenzgebühr, die vernünftige Parteien vereinbart hättenPatentinhaber lizenziert oder Gewinnnachweis schwierig

Das Gericht kann auch immaterielle Faktoren berücksichtigen und bei unverschuldeter Verletzung die Herausgabe von Gewinnen oder eine Entschädigung anordnen (Art. 68 Abs. 4 EPGÜ).

Auskunft und Rechnungslegung

Ohne Zahlen kein Schadensersatz. Das UPC kann den Verletzer verpflichten, Herkunft und Vertriebswege, Mengen, Preise und Abnehmer offenzulegen (Art. 67 EPGÜ), und im Höhenverfahren die Vorlage von Geschäftsunterlagen anordnen (R. 141 VerfO). Wir prüfen die Angaben kritisch und lassen sie bei Bedarf durch Wirtschaftsprüfer analysieren.

Entschädigung für die Zeit vor Erteilung

Für die Zeit zwischen Veröffentlichung der Anmeldung und Erteilung kann eine angemessene Entschädigung verlangt werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 67 EPÜ und des nationalen Rechts erfüllt sind – in der Regel muss eine Übersetzung der Ansprüche vorliegen.

Verjährung

Ansprüche auf finanziellen Ausgleich verjähren vor dem UPC fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller von der letzten Verletzungshandlung und vom Verletzer Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen (Art. 72 EPGÜ).

Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Lizenzanalogie für einen Zulieferer

Ein Hersteller von Kfz-Scharnieren hat seine Patente bisher lizenziert. Nach dem Verletzungsurteil berechnen wir den Schaden auf Basis seiner bestehenden Lizenzverträge mit 4 % vom Nettoumsatz. Das Gericht übernimmt den Satz und erhöht ihn wegen der fehlenden Vorleistungen des Verletzers.

02

Verletzergewinn bei Premiumprodukten

Ein Verletzer hat nachgebaute Designerleuchten mit hohen Margen verkauft. Wir verlangen die Herausgabe des Verletzergewinns. Kosten, die nicht unmittelbar den verletzenden Produkten zuzurechnen sind, darf der Verletzer nicht abziehen.

03

Unvollständige Auskunft

Die Auskunft des Verletzers nennt deutlich weniger Stück als die von uns ermittelten Importdaten. Wir beantragen die Vorlage von Rechnungen und Lieferscheinen. Die korrigierten Zahlen verdreifachen den Schadensersatz.

04

Abwehr überhöhter Forderungen

Ein Patentinhaber verlangt entgangenen Gewinn für alle UPC-Staaten, obwohl er nur in vier Staaten vertreibt. Wir weisen nach, dass er die übrigen Märkte nicht hätte bedienen können. Das Gericht beschränkt den entgangenen Gewinn auf die vier Staaten und setzt für den Rest eine Lizenzgebühr an.

05

Vergleich nach Auskunft

Nach der Auskunft steht der Umfang der Verletzung fest. Statt eines Höhenverfahrens verhandeln wir einen Vergleich mit Einmalzahlung und künftiger Lizenz – schneller und günstiger für beide Seiten.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Wann muss ich den Antrag auf Festsetzung stellen?

Spätestens ein Jahr nach Zustellung der rechtskräftigen Entscheidung über die Verletzung (R. 126 VerfO).

Kann ich Schadensersatz für Staaten verlangen, die nicht am UPC teilnehmen?

Nur wenn das UPC auch für diese Staaten zuständig ist, etwa bei Beklagten mit Sitz in einem UPC-Staat. Das ist im Einzelfall zu prüfen.

Wird der Schadensersatz verzinst?

Ja, Zinsen können geltend gemacht werden. Die Einzelheiten richten sich nach dem Urteil und dem anwendbaren Recht.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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