Schutzschrift beim UPC hinterlegen
Eine Schutzschrift sorgt dafür, dass das Gericht Ihre Argumente kennt, bevor es über einen Eilantrag gegen Sie entscheidet. Sie ist die wichtigste Versicherung gegen Überraschungsanordnungen.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Was ist eine Schutzschrift?
Eine Schutzschrift (englisch: protective letter) ist ein vorsorglicher Schriftsatz, mit dem sich ein potenzieller Antragsgegner gegen einen erwarteten Antrag auf einstweilige Maßnahmen oder Beweissicherung verteidigt (R. 207 VerfO). Sie wird über das elektronische Fallverwaltungssystem (CMS) eingereicht und vom Gericht berücksichtigt, sobald ein entsprechender Antrag zum selben Patent eingeht. Die Schutzschrift gilt für alle Kammern – ein Vorteil gegenüber dem deutschen System, in dem das zentrale Schutzschriftenregister ebenfalls hilft, aber nur für deutsche Gerichte.
Wann ist eine Schutzschrift sinnvoll?
- Sie haben eine Abmahnung oder ein Hinweisschreiben aus einem europäischen Patent erhalten.
- Sie planen einen Produktlaunch oder Messeauftritt und kennen ein Patent, das der Wettbewerber geltend machen könnte.
- Ein Wettbewerber hat Ihre Produkte testgekauft oder fotografiert.
- In einem parallelen Verfahren (etwa in den USA oder vor einem nationalen Gericht) wurde Ihnen ein Angriff angekündigt.
- Sie bringen ein Generikum oder Biosimilar auf den Markt.
Wirkung im Verfahren
Ohne Schutzschrift kann die Kammer in dringenden Fällen allein auf Grundlage des Antrags entscheiden. Mit Schutzschrift kennt sie Ihre Argumente – insbesondere zur Nichtverletzung, zur fehlenden Rechtsbeständigkeit und zur fehlenden Dringlichkeit. In der Praxis führt eine gut begründete Schutzschrift häufig dazu, dass die Kammer nicht ohne Anhörung entscheidet, sondern eine mündliche Verhandlung ansetzt. Manche Anträge werden nach Lektüre der Schutzschrift zurückgenommen.
Inhalt einer guten Schutzschrift
| Baustein | Inhalt |
|---|---|
| Parteien und Patent | genaue Bezeichnung von Patentinhaber und Patent (EP- oder Einheitspatentnummer) |
| Angegriffenes Produkt | technische Beschreibung, gegebenenfalls Zeichnungen |
| Nichtverletzung | Merkmalsanalyse, Anspruchsauslegung |
| Rechtsbeständigkeit | Stand der Technik, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren |
| Dringlichkeit | Belege, dass der Patentinhaber die Lage seit Langem kennt |
| Interessenabwägung | Schaden durch eine Anordnung, z. B. Lieferketten, Arbeitsplätze, Versorgung |
| Sicherheitsleistung | Antrag, eine Anordnung nur gegen hohe Sicherheit zu erlassen |
Laufzeit, Verlängerung und Vertraulichkeit
Die Schutzschrift bleibt sechs Monate im Register und kann gegen eine Gebühr um jeweils sechs Monate verlängert werden. Das Register ist nicht öffentlich; der Patentinhaber erfährt von der Schutzschrift erst, wenn er einen Antrag zum selben Patent stellt. Wir überwachen die Laufzeit und erinnern Sie rechtzeitig an die Verlängerung.
Gut zu wissen: Eine Schutzschrift ist kein Eingeständnis. Sie verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit zurückgenommen werden.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Abmahnung kurz vor Weihnachten
Ein Hersteller von Smart-Home-Thermostaten erhält im Dezember eine Abmahnung aus einem Einheitspatent. Wir hinterlegen innerhalb von drei Tagen eine Schutzschrift. Als der Patentinhaber im Januar einen Eilantrag bei der Lokalkammer Hamburg stellt, setzt die Kammer eine mündliche Verhandlung an, statt ohne Anhörung zu entscheiden.
Biosimilar-Launch
Vor der Einführung eines Biosimilars hinterlegen wir Schutzschriften zu vier Patenten des Originators. Jede legt den Stand der Technik und die Ergebnisse paralleler EPA-Einsprüche dar. Der Originator verzichtet auf Eilanträge und erhebt Hauptsacheklagen, die Zeit für den Markteintritt lassen.
Messeauftritt auf der Hannover Messe
Ein Automatisierungsunternehmen erwartet, dass ein Wettbewerber auf der Messe gegen seine neue Steuerung vorgeht. Wir hinterlegen eine Schutzschrift beim UPC und eine weitere beim zentralen Schutzschriftenregister für deutsche Gerichte. Der Messeauftritt verläuft ohne Störung.
Fehlende Dringlichkeit belegt
Ein Patentinhaber hatte die angegriffene Maschine schon vor einem Jahr auf einer Fachmesse gesehen. Wir dokumentieren das mit Fotos und E-Mails in der Schutzschrift. Die Kammer weist den späteren Eilantrag mangels Dringlichkeit zurück.
Verlängerung nicht vergessen
Ein Mandant hinterlegt eine Schutzschrift, der Konflikt ruht dann jedoch. Unser Fristenmanagement erinnert rechtzeitig an den Ablauf nach sechs Monaten. Die Verlängerung erfolgt – zwei Wochen später stellt der Gegner tatsächlich einen Antrag.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Was kostet eine Schutzschrift?
Für die Hinterlegung und jede Verlängerung fällt eine Gerichtsgebühr an, die im Vergleich zu den übrigen UPC-Gebühren gering ist. Hinzu kommt unser Honorar für die Ausarbeitung, das sich nach Umfang und Technik richtet.
Erfährt der Patentinhaber von meiner Schutzschrift?
Erst wenn er einen Antrag auf einstweilige Maßnahmen oder Beweissicherung zu dem Patent stellt. Dann wird ihm die Schutzschrift zugänglich gemacht.
Reicht eine Schutzschrift beim deutschen Schutzschriftenregister?
Nein. Das zentrale Schutzschriftenregister gilt nur für deutsche Gerichte. Für das UPC ist eine eigene Schutzschrift nach R. 207 VerfO nötig.
Kann ich die Schutzschrift auf Englisch einreichen?
Ja. Sinnvoll ist die Sprache, in der ein Antrag voraussichtlich gestellt wird. Bei den deutschen Lokalkammern ist das Deutsch oder Englisch.
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Zentrale Hannover: 0511 35 73 56-0
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
