Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen
Bei Streit über Erfindungen von Arbeitnehmern ist vor einer Klage grundsätzlich die Schiedsstelle beim DPMA anzurufen. Wir vertreten Arbeitgeber und Erfinder.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Grundzüge des Arbeitnehmererfindungsrechts
Macht ein Arbeitnehmer eine Diensterfindung, muss er sie dem Arbeitgeber unverzüglich gesondert in Textform melden (§ 5 ArbnErfG). Der Arbeitgeber kann sie in Anspruch nehmen; erklärt er nicht innerhalb von vier Monaten nach ordnungsgemäßer Meldung die Freigabe, gilt die Inanspruchnahme als erklärt (§ 6 Abs. 2 ArbnErfG). Mit der Inanspruchnahme gehen alle Rechte auf den Arbeitgeber über; der Arbeitnehmer erhält einen Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 9 ArbnErfG). Die Höhe richtet sich nach den Vergütungsrichtlinien – Erfindungswert, Anteilsfaktor und Miterfinderanteil.
Die Schiedsstelle
Die Schiedsstelle beim DPMA (§§ 28 ff. ArbnErfG) kann in allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer angerufen werden. Sie besteht aus einem Juristen als Vorsitzendem und technischen Beisitzern. Sie macht einen Einigungsvorschlag, der als angenommen gilt, wenn keine Partei binnen eines Monats schriftlich widerspricht (§ 34 Abs. 3 ArbnErfG). Eine Klage vor den ordentlichen Gerichten ist grundsätzlich erst nach Durchführung des Schiedsstellenverfahrens zulässig (§ 37 ArbnErfG); Ausnahmen gelten etwa, wenn der Arbeitnehmer bereits ausgeschieden ist.
Typische Streitpunkte
- Höhe der Vergütung, insbesondere der Erfindungswert bei Eigennutzung,
- Miterfinderschaft und Anteile,
- ob überhaupt eine Diensterfindung oder eine freie Erfindung vorliegt,
- Pauschalvergütungsvereinbarungen und ihre Unbilligkeit (§ 23 ArbnErfG),
- Vergütung nach Ausscheiden und bei Lizenzvergabe oder Verkauf des Patents.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Vergütung bei Eigennutzung
Ein Ingenieur verlangt Vergütung für eine Erfindung, die sein Arbeitgeber in einer Produktlinie nutzt. Wir berechnen den Erfindungswert nach der Lizenzanalogie und vertreten den Arbeitgeber vor der Schiedsstelle. Der Einigungsvorschlag liegt nahe an unserer Berechnung.
Ausgeschiedener Erfinder klagt direkt
Ein ehemaliger Mitarbeiter erhebt nach seinem Ausscheiden direkt Klage auf Vergütung. Weil er ausgeschieden ist, ist das Schiedsstellenverfahren nicht zwingend. Wir vertreten den Arbeitgeber vor dem Landgericht.
Unbillige Pauschalvergütung
Ein Erfinder hatte eine Pauschale von 2.000 € akzeptiert, die Erfindung bringt aber Millionenumsätze. Wir machen für ihn die Unbilligkeit der Vereinbarung geltend. Die Schiedsstelle schlägt eine deutliche Nachzahlung vor.
Streit um Miterfinderschaft
Drei Entwickler streiten über ihre Anteile an einer Erfindung. Wir dokumentieren die Beiträge anhand von Laborbüchern. Die Schiedsstelle verteilt die Anteile entsprechend.
Inanspruchnahmefiktion
Ein Unternehmen hat eine Erfindungsmeldung übersehen. Nach vier Monaten gilt die Inanspruchnahme als erklärt. Wir sorgen dafür, dass die Anmeldung rechtzeitig eingereicht und die Vergütung korrekt geregelt wird.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Was kostet das Verfahren vor der Schiedsstelle?
Das Verfahren selbst ist gebührenfrei. Anwaltskosten trägt jede Partei grundsätzlich selbst.
Ist der Einigungsvorschlag verbindlich?
Ja, wenn keine Partei innerhalb eines Monats nach Zustellung widerspricht.
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
