UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

UPC-Verfahren · Beweise sichern

Beweissicherung vor dem UPC

Viele Patentverletzungen spielen sich hinter Werkstoren ab. Mit der Beweissicherung (saisie) und der Besichtigungsanordnung holen Sie die nötigen Beweise – notfalls ohne Vorwarnung.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Art. 60, 61 EPGÜGrundlage
möglichOhne Anhörung
31 Tage / 20 ArbeitstageHauptsacheklage
5.000 € fest (2026)Gerichtsgebühr

Drei Instrumente

InstrumentGrundlageZweck
Beweissicherung (saisie)Art. 60 EPGÜ, R. 192–198 VerfOBeschreibung, Fotos, Muster und Unterlagen zu Produkten oder Verfahren sichern
BesichtigungArt. 60 Abs. 3 EPGÜ, R. 199 VerfORäume, Anlagen und Verfahren durch einen Sachverständigen untersuchen lassen
Einfrieren von VermögenArt. 61 EPGÜ, R. 200 VerfOBankguthaben und Vermögenswerte sichern, um spätere Ansprüche durchzusetzen

Voraussetzungen der saisie

Der Antragsteller muss vernünftigerweise verfügbare Beweise vorlegen, die eine Verletzung oder drohende Verletzung plausibel machen (R. 192 VerfO). Eine volle Beweisführung ist nicht nötig – gerade das soll die saisie erst ermöglichen. Das Gericht wägt die Interessen ab, insbesondere den Schutz von Geschäftsgeheimnissen des Antragsgegners. Wird ohne Anhörung entschieden, prüft das Gericht zusätzlich, ob eine Verzögerung irreparablen Schaden verursachen oder Beweise gefährden würde (R. 197 VerfO). Wir legen dar, warum eine Vorwarnung den Zweck vereiteln würde.

So läuft die Durchführung ab

Das Gericht bestellt einen unabhängigen Sachverständigen, der – gegebenenfalls mit einem Gerichtsvollzieher – die Räume des Antragsgegners betritt, Proben nimmt, Fotos macht und Unterlagen kopiert. Der Antragsteller selbst ist in der Regel nicht anwesend, kann aber durch Anwälte vertreten sein, sofern das Gericht es zulässt. Der Sachverständige erstellt einen Bericht, der zunächst nur dem Gericht vorliegt. Vertrauliche Informationen werden geschützt, etwa indem nur Anwälte Einsicht erhalten („Attorneys‘ eyes only“).

Fristen und Haftung

Die Maßnahme wird auf Antrag aufgehoben, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von 31 Kalendertagen oder 20 Arbeitstagen Klage in der Hauptsache erhebt (R. 198 VerfO). Stellt sich heraus, dass keine Verletzung vorlag, kann der Antragsgegner Schadensersatz verlangen. Das Gericht kann deshalb eine Sicherheitsleistung anordnen.

Gebühren seit 2026

Mit der Gebührenreform zum 1. Januar 2026 wurde die feste Gebühr für Anträge auf Beweissicherung und Besichtigung deutlich angehoben – von 350 € auf 5.000 €. Ist zwischen denselben Parteien bereits eine Verletzungsklage zum selben Patent anhängig, entfällt in bestimmten Fällen die streitwertabhängige Gebühr. Für Unternehmen bedeutet das: Die saisie bleibt ein starkes Werkzeug, will aber gezielter eingesetzt werden.

Verteidigung gegen eine Beweissicherung

Wurde bei Ihnen eine saisie durchgeführt, können Sie innerhalb von 30 Tagen eine Überprüfung beantragen (R. 197 Abs. 3 VerfO). Wir prüfen, ob die Anordnung erschlichen wurde, ob Geschäftsgeheimnisse ausreichend geschützt sind und ob die Maßnahme verhältnismäßig war. Gegen die Anordnung selbst ist die Berufung binnen 15 Tagen möglich.

Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Verfahrenspatent in der Lebensmittelindustrie

Ein Hersteller von Backwaren vermutet, dass ein Wettbewerber sein patentiertes Gefrierverfahren nutzt. Am Produkt ist das nicht erkennbar. Wir erwirken eine saisie ohne Anhörung. Der Sachverständige dokumentiert Temperaturkurven und Prozessparameter, die die Verletzung belegen.

02

Software in Steuergeräten

Ein Automobilzulieferer vermutet, dass Steuergeräte eines Wettbewerbers seinen patentierten Regelalgorithmus enthalten. Wir beantragen eine saisie des Quellcodes beim Hersteller. Das Gericht ordnet die Sicherung an, beschränkt die Einsicht aber auf die Anwälte und einen unabhängigen Gutachter.

03

Arrest gegen Händler

Ein Importeur verkauft gefälschte Ersatzteile mit patentierten Funktionen und überweist die Erlöse ins Ausland. Neben der saisie lassen wir Bankguthaben einfrieren. Nach dem Urteil kann der Schadensersatz aus den gesicherten Mitteln beglichen werden.

04

Abwehr einer missbräuchlichen saisie

Bei einem Maschinenbauer wird ohne Vorwarnung eine Beweissicherung durchgeführt. Wir beantragen fristgerecht die Überprüfung und weisen nach, dass der Antragsteller wesentliche Informationen verschwiegen hatte. Die Anordnung wird aufgehoben, die gesicherten Beweise dürfen nicht verwertet werden.

05

Besichtigung einer Großanlage

Ein Anlagenbauer vermutet, dass eine Recyclinganlage eines Wettbewerbers ein patentiertes Sortierverfahren nutzt. Weil sich die Anlage nicht testkaufen lässt, beantragen wir eine Besichtigung. Der gerichtliche Sachverständige untersucht die Anlage im laufenden Betrieb.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Wird der Gegner vorher informiert?

Nicht zwingend. Das Gericht kann ohne Anhörung entscheiden, wenn eine Vorwarnung den Zweck gefährden würde. Eine hinterlegte Schutzschrift des Gegners wird berücksichtigt.

Darf ich bei der Durchsuchung dabei sein?

In der Regel nicht persönlich. Das Gericht kann aber Anwälte und technische Berater des Antragstellers zulassen, meist unter Vertraulichkeitsauflagen.

Kann ich die Beweise auch in nationalen Verfahren verwenden?

Das ist im Einzelfall zu prüfen. Grundsätzlich dienen die Beweise dem UPC-Verfahren; die Verwendung in anderen Verfahren kann das Gericht beschränken.

Was kostet eine Beweissicherung?

Seit 2026 beträgt die feste Gerichtsgebühr 5.000 €. Hinzu kommen Sachverständigenkosten, die der Antragsteller vorschießen muss, sowie Anwaltskosten.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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