Gebrauchsmuster: schnell geschützt
Das Gebrauchsmuster ist das „kleine Patent“: eingetragen ohne Sachprüfung in wenigen Wochen, bis zu zehn Jahre Schutz – ideal für kurze Produktzyklen und als Sofortwaffe gegen Nachahmer.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Was das Gebrauchsmuster bietet
Das Gebrauchsmuster schützt technische Erfindungen, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 GebrMG). Verfahren sind ausgeschlossen; geschützt werden Erzeugnisse, Vorrichtungen und Stoffe. Das DPMA prüft nur Formalien, nicht Neuheit und erfinderischen Schritt. Deshalb wird das Gebrauchsmuster schnell eingetragen – die Rechtsbeständigkeit wird erst im Streitfall geprüft.
Besonderheiten
- Neuheitsschonfrist: Eigene Veröffentlichungen des Erfinders innerhalb von sechs Monaten vor der Anmeldung schaden nicht (§ 3 Abs. 1 Satz 3 GebrMG) – ein wichtiger Rettungsanker nach Messen oder Publikationen.
- Abzweigung: Aus einer deutschen oder europäischen Patentanmeldung mit Wirkung für Deutschland kann ein Gebrauchsmuster mit deren Anmeldetag abgezweigt werden (§ 5 GebrMG), bis zwei Monate nach Ende des Monats, in dem die Patentanmeldung erledigt oder ein Einspruchsverfahren abgeschlossen ist, höchstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres.
- Kein UPC: Gebrauchsmuster werden ausschließlich vor deutschen Gerichten durchgesetzt.
- Schutzdauer: drei Jahre, verlängerbar auf bis zu zehn Jahre.
Durchsetzung und Risiken
Weil keine Sachprüfung stattfindet, sollte vor einer Abmahnung oder Klage eine Recherche erfolgen. Wer aus einem nicht schutzfähigen Gebrauchsmuster abmahnt, riskiert Schadensersatzansprüche. Im Verletzungsprozess prüft das Landgericht die Schutzfähigkeit selbst; parallel kann der Gegner beim DPMA die Löschung beantragen.
Löschungsverfahren
Jeder kann beim DPMA die Löschung eines Gebrauchsmusters beantragen (§ 15 GebrMG). Gegen die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung ist die Beschwerde zum Bundespatentgericht möglich. Mehr unter Einspruch und Nichtigkeit Deutschland.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Messe vor der Anmeldung
Ein Erfinder zeigt seinen neuen Rasenkantenschneider auf einer Messe, bevor er anmeldet. Für ein Patent ist die Neuheit verloren. Innerhalb der Sechsmonatsfrist melden wir ein Gebrauchsmuster an.
Abzweigung für den schnellen Angriff
Ein Patentinhaber wartet noch auf die Erteilung seines europäischen Patents, als ein Nachahmer auftaucht. Wir zweigen ein Gebrauchsmuster mit dem Anmeldetag der EP-Anmeldung ab und erwirken auf dieser Grundlage eine einstweilige Verfügung beim Landgericht.
Kurzer Produktzyklus
Ein Hersteller von Smartphone-Zubehör bringt jedes Jahr neue Produkte. Für jedes schützenswerte Detail melden wir Gebrauchsmuster an – günstig und in wenigen Wochen eingetragen.
Löschungsantrag gegen Sperrschutzrecht
Ein Wettbewerber hat ein Gebrauchsmuster für eine längst bekannte Konstruktion eintragen lassen und mahnt ab. Wir beantragen die Löschung beim DPMA und legen ältere Kataloge vor. Das Gebrauchsmuster wird gelöscht.
Recherche vor der Abmahnung
Ein Mandant will aus seinem Gebrauchsmuster abmahnen. Unsere Recherche findet eine ältere Schrift, die den Hauptanspruch vorwegnimmt. Wir stützen die Abmahnung auf einen engeren Unteranspruch und vermeiden so ein Haftungsrisiko.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Kann ich Verfahren als Gebrauchsmuster schützen?
Nein. Verfahren sind vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen (§ 2 Nr. 3 GebrMG).
Wie schnell ist ein Gebrauchsmuster eingetragen?
Häufig innerhalb weniger Wochen nach Eingang der vollständigen Unterlagen.
Verwandte Themen
Fristen laufen – wir prüfen Ihren Fall kurzfristig
Klageerwiderung, Berufung, Schutzschrift oder Opt-out: Viele Schritte vor dem Einheitlichen Patentgericht sind fristgebunden. Schildern Sie uns Ihren Fall – vertraulich und unter anwaltlicher Schweigepflicht.
Zentrale Hannover: 0511 35 73 56-0
info@upc-anwalt.de
10 Standorte in Deutschland · Beratung auch per Video
Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
