UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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UPC · Gerichtsorte

Die Gerichtsorte des UPC und ihre Besonderheiten

Wo Sie klagen, beeinflusst Sprache, Tempo und Taktik. Wir kennen die Kammern und wählen mit Ihnen den passenden Gerichtsort – oder rügen einen unpassenden.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
13Lokalkammern
1 (Stockholm)Regionalkammer
Paris, München, MailandZentralkammer
LuxemburgBerufungsgericht

Überblick über alle Kammern

KammerTypSprachenBesonderheit
MünchenLokalkammerDeutsch, Englischmeiste Verletzungsklagen des gesamten UPC
DüsseldorfLokalkammerDeutsch, Englischlange Patentstreittradition, viele Großverfahren
MannheimLokalkammerDeutsch, Englischzügige Verfahren, SEP/FRAND-Erfahrung
HamburgLokalkammerDeutsch, Englischgeringere Auslastung, Norddeutschland
Paris, Den Haag, Mailand, Wien, Brüssel, Kopenhagen, Helsinki, Lissabon, LjubljanaLokalkammernLandessprache, meist Englischwachsende Bedeutung außerhalb Deutschlands
Nordisch-Baltische RegionalkammerRegionalkammerEnglischStockholm; für SE, EE, LV, LT
ZentralkammerParis, München, MailandSprache des PatentsNichtigkeits- und Feststellungsklagen
BerufungsgerichtLuxemburgSprache der ersten Instanzeine Instanz für alle Rechtsmittel

Bulgarien, Luxemburg, Malta und Rumänien haben keine eigene Lokalkammer. Klagen wegen Verletzungen dort können bei jeder Kammer erhoben werden, die nach Art. 33 EPGÜ zuständig ist, etwa am Sitz des Beklagten.

Wie die Kammer gewählt wird

Für Verletzungsklagen ist nach Art. 33 Abs. 1 EPGÜ die Kammer des Staates zuständig, in dem die Verletzung stattgefunden hat oder droht, oder die Kammer des Staates, in dem der Beklagte seinen Sitz hat. Weil Produkte meist europaweit vertrieben werden, hat der Kläger häufig die Wahl zwischen vielen Kammern. Isolierte Nichtigkeitsklagen und negative Feststellungsklagen gehören grundsätzlich vor die Zentralkammer.

Kriterien für die Wahl

  • Sprache: Deutsche Mandanten verhandeln oft lieber auf Deutsch; internationale Parteien bevorzugen Englisch.
  • Erfahrung und Rechtsprechungslinien: Die Kammern haben eigene Schwerpunkte, etwa bei SEP/FRAND, Pharma oder Auslegungsfragen.
  • Auslastung und Tempo: Stark belastete Kammern können länger brauchen; kleinere Kammern terminieren teils schneller.
  • Umgang mit Nichtigkeitswiderklagen: Ob die Kammer beides zusammen verhandelt oder an die Zentralkammer verweist, beeinflusst die Strategie.
  • Nähe zu Beweisen und Zeugen: Vor allem bei Beweissicherungen und Besichtigungen.
  • Vollstreckung: Wo sitzen Vermögen und Vertrieb des Gegners?

Entwicklung der Fallzahlen

In den ersten Jahren wurden rund drei Viertel aller Verletzungsklagen bei den vier deutschen Lokalkammern eingereicht, allen voran München. 2026 hat sich das Bild etwas verschoben: Der Anteil der deutschen Kammern an neuen Verletzungsklagen lag zeitweise nur noch bei rund der Hälfte bis zwei Dritteln, während Den Haag, Mailand und Paris aufholen. Englisch ist mit gut 70 % der Verfahren klar die häufigste Verfahrenssprache.

Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Rüge der Kammerwahl

Ein Kläger verklagt einen Hersteller vor der Lokalkammer Hamburg, obwohl dieser nur in Süddeutschland und Österreich vertreibt und keine Verletzung in Hamburg nachgewiesen ist. Wir prüfen die Zuständigkeitsgrundlage genau. Weil Online-Angebote auch in Norddeutschland abrufbar sind, bleibt die Kammer zuständig – wir konzentrieren uns deshalb auf die Sache.

02

Englisch in Den Haag

Ein niederländisch-deutscher Konzern will gegen einen asiatischen Hersteller klagen, dessen Importeur in Rotterdam sitzt. Wir wählen die Lokalkammer Den Haag mit Englisch als Verfahrenssprache. Die Unterlagen des Mandanten liegen ohnehin auf Englisch vor; Übersetzungskosten entfallen.

03

Zentralkammer nach IPC-Klasse

Ein Pharmaunternehmen will ein Patent zu einer Tablettenformulierung angreifen. Das Patent ist der IPC-Sektion A zugeordnet. Die isolierte Nichtigkeitsklage gehört deshalb vor die Zentralkammer in Mailand.

04

Sitz des Beklagten entscheidet

Ein Wettbewerber mit Sitz in Wien verletzt ein Patent nur in Ungarn und Tschechien, die nicht am UPC teilnehmen. Wir klagen vor der Lokalkammer Wien am Sitz des Beklagten und stützen uns auf die erweiterte Zuständigkeit nach der Rechtsprechung des EuGH.

05

Mehrere Kammern, eine Strategie

Gegen drei Verletzer in drei Staaten klagen wir koordiniert vor den Lokalkammern Düsseldorf, Paris und Mailand. So nutzen wir jeweils die Sprache und Nähe zu den Beklagten und erreichen trotzdem einheitliche Unterlassungsansprüche in allen relevanten UPC-Staaten.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Kann ich die Kammer frei wählen?

Im Rahmen von Art. 33 EPGÜ ja. Bei europaweitem Vertrieb kommen meist mehrere Kammern in Betracht.

Hat jede Kammer eigene Verfahrensregeln?

Nein. Alle Kammern wenden das EPGÜ und dieselbe Verfahrensordnung an. Unterschiede gibt es in der Praxis, etwa bei Sprache, Terminierung und Rechtsprechungslinien.

Wo finden die mündlichen Verhandlungen statt?

Am Sitz der jeweiligen Kammer. Zwischenkonferenzen werden häufig per Video durchgeführt.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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