Zentralkammer: Paris, München, Mailand
Die Zentralkammer entscheidet über isolierte Nichtigkeitsklagen, negative Feststellungsklagen und Klagen gegen EPA-Entscheidungen. Welche ihrer drei Abteilungen zuständig ist, richtet sich nach der Technik des Patents.
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Zuständigkeit
Die Zentralkammer ist insbesondere zuständig für:
- isolierte Nichtigkeitsklagen (Art. 33 Abs. 4 EPGÜ),
- negative Feststellungsklagen,
- Klagen gegen Entscheidungen des EPA zum Einheitspatent (Art. 32 Abs. 1 lit. i EPGÜ, R. 85 ff., R. 97 VerfO),
- Verletzungsklagen gegen Beklagte mit Sitz außerhalb der Vertragsstaaten, wenn keine Lokalkammer zuständig ist,
- Nichtigkeitswiderklagen, die eine Lokalkammer an sie verweist.
Verteilung nach Technikgebieten
Seit dem 1. Juni 2024 hat die Zentralkammer drei Standorte. Die Verteilung richtet sich nach der Internationalen Patentklassifikation (IPC) des Patents (Anhang II EPGÜ):
| Standort | IPC-Sektionen | Beispiele |
|---|---|---|
| Paris (Sitz) | B, D, E, G, H sowie alle ergänzenden Schutzzertifikate | Arbeitsverfahren, Transport, Textil, Bauwesen, Physik, Elektrotechnik, Telekommunikation |
| München (Abteilung) | C (ohne SPC), F | Chemie, Metallurgie, Maschinenbau, Beleuchtung, Heizung |
| Mailand (Abteilung) | A (ohne SPC) | Täglicher Lebensbedarf: Medizin, Pharma-Anwendungen, Landwirtschaft, Lebensmittel, Konsumgüter |
Mailand hat damit die Aufgaben übernommen, die ursprünglich für London vorgesehen waren. Bei Patenten mit mehreren Klassifikationen kommt es auf die erstgenannte Klassifikation an.
Besetzung und Sprache
Die Zentralkammer entscheidet in der Regel mit zwei rechtlich qualifizierten Richtern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit und einem technisch qualifizierten Richter aus dem betreffenden Fachgebiet. Verfahrenssprache ist die Sprache, in der das Patent erteilt wurde (Art. 49 Abs. 6 EPGÜ) – also Deutsch, Englisch oder Französisch. Über Anträge nach R. 97 VerfO entscheidet ein Einzelrichter.
Verhältnis zu den Lokalkammern
Erhebt der Patentinhaber nach einer isolierten Nichtigkeitsklage eine Verletzungsklage, kann er diese bei der Zentralkammer oder bei einer zuständigen Lokalkammer einreichen. Die Lokalkammer entscheidet dann über die Koordination der Verfahren. Umgekehrt kann eine Lokalkammer eine Nichtigkeitswiderklage an die Zentralkammer verweisen.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Telekommunikationspatent in Paris
Ein Netzwerkausrüster greift ein Patent zu Datenübertragung (IPC H04) an. Die Klage gehört vor die Zentralkammer in Paris. Weil das Patent auf Englisch erteilt ist, läuft das Verfahren auf Englisch.
Chemie in München
Ein Spezialchemieunternehmen klagt auf Nichtigkeit eines Patents zu Katalysatoren (IPC C). Zuständig ist die Abteilung München. Das Patent wurde auf Deutsch erteilt; das Verfahren läuft auf Deutsch.
Medizinprodukt in Mailand
Ein Hersteller von Wundauflagen will ein Patent der IPC-Sektion A angreifen. Die Klage wird bei der Zentralkammerabteilung in Mailand erhoben. Die Verhandlung findet in Mailand statt; das Patent ist auf Englisch.
SPC in Paris
Ein Generikahersteller greift ein ergänzendes Schutzzertifikat für ein Arzneimittel an. Unabhängig davon, ob der Wirkstoff in Sektion A oder C fällt, ist Paris zuständig.
Verweisung durch eine Lokalkammer
Die Lokalkammer Hamburg verweist eine Nichtigkeitswiderklage zu einem Maschinenbaupatent an die Zentralkammer München und setzt das Verletzungsverfahren aus. Wir beantragen eine beschleunigte Behandlung, damit die Verletzungsfrage zügig weiterverhandelt werden kann.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
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Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Welche Sprache gilt vor der Zentralkammer?
Die Sprache, in der das Patent erteilt wurde: Deutsch, Englisch oder Französisch.
Kann ich auch eine Verletzungsklage bei der Zentralkammer erheben?
In bestimmten Fällen ja, etwa wenn der Beklagte außerhalb der Vertragsstaaten sitzt oder wenn bereits eine Nichtigkeitsklage dort anhängig ist.
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
