Verfahrensablauf und Fristen vor dem UPC
Das UPC-Verfahren ist streng durchgetaktet. Wer die Fristen kennt und früh vollständig vorträgt, hat einen klaren Vorteil.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Die drei Phasen erster Instanz
1. Schriftliches Verfahren. Klage, Klageerwiderung (ggf. mit Nichtigkeitswiderklage), Replik und Duplik. Alle Tatsachen, Beweismittel und Anträge sollen hier vollständig vorgetragen werden.
2. Zwischenverfahren. Der Berichterstatter bereitet die mündliche Verhandlung vor, klärt offene Punkte, kann Sachverständige bestellen und führt eine Zwischenkonferenz durch – oft per Video (R. 101–110 VerfO). Er prüft auch Vergleichsmöglichkeiten und kann auf das PMAC hinweisen.
3. Mündliche Verhandlung. Sie soll grundsätzlich an einem Tag abgeschlossen werden (R. 111–119 VerfO). Die Entscheidung ergeht schriftlich, meist einige Wochen danach.
Fristen im Verletzungsverfahren
| Schriftsatz | Frist | Vorschrift |
|---|---|---|
| Vorläufiger Einspruch | 1 Monat ab Zustellung der Klage | R. 19 VerfO |
| Klageerwiderung, ggf. Nichtigkeitswiderklage | 3 Monate ab Zustellung | R. 23, 25 VerfO |
| Replik und Erwiderung auf die Widerklage, ggf. Änderungsantrag | 2 Monate | R. 29 lit. a, R. 30 VerfO |
| Duplik und Replik zur Widerklage | 2 Monate | R. 29 lit. b VerfO |
| Duplik zur Widerklage bzw. Duplik ohne Widerklage | 1 Monat | R. 29 lit. c, d VerfO |
Fristen in weiteren Verfahren
| Verfahren | Frist | Vorschrift |
|---|---|---|
| Erwiderung auf isolierte Nichtigkeitsklage | 2 Monate | R. 49 VerfO |
| Antrag auf Aufhebung der Ablehnung einheitlicher Wirkung | 3 Wochen | R. 97 VerfO |
| Klage gegen sonstige EPA-Entscheidungen | 2 Monate | R. 88 VerfO |
| Hauptsacheklage nach Eilmaßnahme oder saisie | 31 Kalendertage oder 20 Arbeitstage | R. 198, 213 VerfO |
| Überprüfung einer Ex-parte-Anordnung | 30 Tage nach Vollziehung | R. 197, 212 VerfO |
| Berufung gegen Endentscheidung | 2 Monate Einlegung, 4 Monate Begründung | R. 224 VerfO |
| Berufung gegen Beschlüsse | 15 Tage | R. 224 VerfO |
| Antrag auf Kostenfestsetzung | 1 Monat nach Zustellung der Entscheidung | R. 151 VerfO |
| Antrag auf Festsetzung des Schadensersatzes | 1 Jahr nach rechtskräftiger Entscheidung | R. 126 VerfO |
| Einspruch gegen Versäumnisentscheidung | 1 Monat | R. 356 VerfO |
| Wiederaufnahme | 2 Monate ab Kenntnis, max. 10 Jahre | R. 245 VerfO |
Fristberechnung
Fristen beginnen am Tag nach dem auslösenden Ereignis und enden mit Ablauf des Tages, der durch seine Bezeichnung dem Ereignistag entspricht (R. 300 VerfO). Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen Tag, an dem die Kanzlei des Gerichts geschlossen ist, verlängert es sich auf den nächsten Werktag. Schriftsätze werden elektronisch über das CMS eingereicht; maßgeblich ist der Eingang bis 24 Uhr MEZ/MESZ.
Front-loading: Was das praktisch bedeutet
Das UPC erwartet, dass die Parteien ihren Fall früh vollständig darlegen. Neues Vorbringen in späteren Schriftsätzen oder in der Berufung wird nur ausnahmsweise zugelassen. Für Kläger heißt das: Beweise sichern, Gutachten einholen, Hilfsanträge durchdenken – vor Klageerhebung. Für Beklagte heißt das: Sofort mit Recherche und Analyse beginnen, wenn die Klage zugestellt ist.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Fristenkalender ab Tag eins
Am Tag der Zustellung einer Klage legen wir für einen Elektronikhersteller einen Fristenkalender mit allen Schriftsatzfristen bis zur mündlichen Verhandlung an. Recherche, Gutachten und Übersetzungen sind in Arbeitspakete aufgeteilt; die Klageerwiderung geht eine Woche vor Fristende ein.
Zwischenkonferenz klärt Streitpunkte
In der Zwischenkonferenz fordert der Berichterstatter die Parteien auf, die streitigen Anspruchsmerkmale auf drei zu begrenzen. Wir haben das vorbereitet und legen eine gemeinsame Merkmalsliste vor. Die mündliche Verhandlung konzentriert sich auf die entscheidenden Punkte.
Fristende am Feiertag
Das Fristende für eine Replik fällt auf einen Tag, an dem die Kanzlei des Gerichts geschlossen ist. Die Frist verlängert sich auf den nächsten Werktag. Wir reichen trotzdem am ursprünglichen Tag ein, um keine Diskussion über die Fristberechnung zu riskieren.
Hauptsacheklage nach saisie
Nach einer erfolgreichen Beweissicherung läuft die Frist für die Hauptsacheklage. Weil 20 Arbeitstage wegen Feiertagen länger sind als 31 Kalendertage, gilt der längere Zeitraum. Wir reichen die Klage dennoch frühzeitig ein.
Kostenfestsetzung nicht vergessen
Nach einem gewonnenen Verfahren stellen wir innerhalb eines Monats den Antrag auf Kostenfestsetzung. Der Mandant erhält seine Anwalts- und Sachverständigenkosten bis zur Obergrenze erstattet.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Gibt es Gerichtsferien beim UPC?
Nein, es gibt keine allgemeinen Gerichtsferien. Fristen laufen auch im Sommer und über Weihnachten.
Kann man Fristen verlängern?
Nur ausnahmsweise auf begründeten Antrag (R. 9 VerfO). Darauf sollte man sich nicht verlassen.
Wie werden Schriftsätze eingereicht?
Elektronisch über das Case Management System (CMS) des UPC mit qualifizierter Signatur.
Verwandte Themen
Fristen laufen – wir prüfen Ihren Fall kurzfristig
Klageerwiderung, Berufung, Schutzschrift oder Opt-out: Viele Schritte vor dem Einheitlichen Patentgericht sind fristgebunden. Schildern Sie uns Ihren Fall – vertraulich und unter anwaltlicher Schweigepflicht.
Zentrale Hannover: 0511 35 73 56-0
info@upc-anwalt.de
10 Standorte in Deutschland · Beratung auch per Video
Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
