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Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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UPC · Standards

SEP und FRAND vor dem UPC

Ob 5G, WLAN, Video-Codecs oder IoT: Standardessenzielle Patente werden zunehmend vor dem UPC durchgesetzt. Wir beraten Patentinhaber und Implementierer zu FRAND-Verhandlungen und Prozessstrategie.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
EuGH Huawei/ZTELeitlinie
Mannheim, MünchenWichtige Kammern
PMAC-MediationAlternative
alle UPC-StaatenWirkung

Was SEP und FRAND bedeuten

Ein standardessenzielles Patent (SEP) schützt eine Technik, die zwingend genutzt werden muss, um einen Standard umzusetzen – etwa LTE, 5G, WLAN, HEVC oder Qi. Patentinhaber, die ihre Patente bei Standardisierungsorganisationen wie ETSI als essenziell gemeldet haben, haben sich verpflichtet, Lizenzen zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu erteilen. Daraus folgt kein Freifahrtschein für Nutzer, aber eine Begrenzung der Unterlassungsansprüche.

Der Huawei/ZTE-Rahmen

Nach dem Urteil des EuGH in Huawei/ZTE (2015) muss der SEP-Inhaber vor einer Unterlassungsklage den Nutzer auf die Verletzung hinweisen und, wenn dieser Lizenzbereitschaft zeigt, ein konkretes FRAND-Angebot machen. Der Nutzer muss zügig reagieren, gegebenenfalls ein Gegenangebot machen und Sicherheit leisten. Wer diese Schritte verzögert, verliert den FRAND-Einwand. Das UPC wendet diesen Rahmen an; die Lokalkammer Mannheim hat 2024 eine der ersten FRAND-Entscheidungen des UPC erlassen und dabei die Pflichten beider Seiten konkretisiert.

Taktik für Patentinhaber

  • Verletzungsanzeige mit Claim-Charts und Standardbezug vorbereiten,
  • FRAND-Angebot mit nachvollziehbarer Lizenzgebührberechnung und Vergleichslizenzen vorlegen,
  • Kammerwahl: Mannheim und München gelten als erfahren in SEP-Verfahren,
  • Verhältnis zu nationalen Verfahren und Verfahren außerhalb Europas (z. B. Anti-Suit-Injunctions) planen.

Taktik für Implementierer

  • Lizenzbereitschaft früh und schriftlich erklären,
  • Gegenangebote fristgerecht und begründet abgeben, Sicherheit leisten,
  • Essenzialität und Rechtsbeständigkeit der Patente angreifen,
  • Vertraulichkeitsanordnungen für Vergleichslizenzen beantragen (R. 262A VerfO),
  • Mediation oder Schiedsverfahren am PMAC anbieten, das ausdrücklich auf FRAND-Streitigkeiten ausgerichtet ist.

Vertraulichkeit

FRAND-Verfahren drehen sich um Lizenzverträge und Umsatzzahlen. Das UPC kann den Zugang zu vertraulichen Informationen auf einen engen Personenkreis beschränken (Confidentiality Club, R. 262A VerfO). Das PMAC bietet darüber hinaus ein vollständig vertrauliches Verfahren.

Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

IoT-Hersteller erhält Verletzungsanzeige

Ein Hersteller von vernetzten Wärmezählern wird von einem Patentpool auf LTE-M-Patente hingewiesen. Wir erklären umgehend Lizenzbereitschaft, fordern Claim-Charts an und prüfen die Essenzialität. Nach sechs Monaten schließt der Mandant eine Pool-Lizenz zu deutlich besseren Konditionen als zunächst gefordert.

02

Gegenangebot und Sicherheitsleistung

Ein Patentinhaber klagt in Mannheim aus einem 5G-Patent. Unser Mandant hat ein begründetes Gegenangebot gemacht und leistet Sicherheit in Höhe der angebotenen Lizenzgebühren. Das Gericht verneint den Unterlassungsanspruch, solange die Verhandlungen andauern.

03

Patentinhaber setzt Video-Codec-Patent durch

Ein Lizenzgeber hält Patente zu einem Video-Codec. Ein Gerätehersteller verzögert die Verhandlungen über zwei Jahre. Wir dokumentieren das Verhalten lückenlos und erheben Klage vor der Lokalkammer München. Das Gericht erlässt eine Unterlassungsanordnung, weil der Nutzer nicht lizenzwillig war.

04

Mediation über Lizenzsätze

Zwei Unternehmen streiten über die Höhe der Lizenzgebühr für WLAN-Patente. Auf Anregung des Berichterstatters vereinbaren sie eine Mediation am PMAC. Mit Hilfe eines Sachverständigen für Lizenzbewertung einigen sie sich vertraulich.

05

Essenzialität erfolgreich bestritten

Ein Hersteller von Ladegeräten wird aus einem angeblich standardessenziellen Patent verklagt. Wir weisen nach, dass der Standard eine Option vorsieht, die das Patent nicht verwirklicht. Weil der Mandant diese Option nutzt, fehlt es an einer Verletzung.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Muss ein SEP-Inhaber jedem eine Lizenz geben?

Er muss lizenzwilligen Nutzern eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen anbieten. Ein unwilliger Nutzer kann sich auf den FRAND-Einwand nicht berufen.

Kann das UPC eine globale Lizenzgebühr festsetzen?

Das ist noch nicht abschließend geklärt. Bislang konzentriert sich das UPC auf die Frage, ob die Parteien ihre Pflichten nach Huawei/ZTE erfüllt haben.

Wie hoch sind übliche FRAND-Sätze?

Das hängt vom Standard, vom Portfolio und vom Produkt ab. Wir arbeiten mit Vergleichslizenzen und ökonomischen Gutachten.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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