UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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Einheitliches Patentgericht · Durchsetzung

Vom Urteil zur Durchsetzung in 18 Staaten

Ein UPC-Urteil ist in allen Vertragsmitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es dort anerkannt werden muss (Art. 82 EPGÜ). Entscheidend für die Praxis sind Zwangsgelder, die das Gericht für jede Zuwiderhandlung festsetzt – und die richtige Reihenfolge von Zustellung, Übersetzung und Sicherheitsleistung.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Art. 82 EPGÜRechtsgrundlage
nach nationalem RechtVollstreckung
keine aufschiebende WirkungBerufung
an das GerichtZwangsgeld

Grundsatz: vollstreckbar in allen Vertragsstaaten

Entscheidungen und Anordnungen des UPC sind in jedem Vertragsmitgliedstaat vollstreckbar. Das Verfahren der Vollstreckung richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem vollstreckt wird – in Deutschland also nach der ZPO, in Frankreich durch Gerichtsvollzieher nach französischem Recht. Eine Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung ist nicht nötig.

Die Schritte

  1. Zustellung der Entscheidung an den Gegner.
  2. Mitteilung an das Gericht, welcher Teil der Entscheidung vollstreckt werden soll, gegebenenfalls mit beglaubigter Übersetzung in die Amtssprache des Vollstreckungsstaats (R. 118.8 VerfO).
  3. Sicherheitsleistung, falls das Gericht die Vollstreckung davon abhängig gemacht hat (Art. 82 Abs. 2 EPGÜ, R. 352 VerfO).
  4. Durchsetzung im jeweiligen Staat und bei Verstößen Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld.

Berufung hemmt die Vollstreckung nicht

Eine Berufung hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (Art. 74 Abs. 1 EPGÜ). Das Berufungsgericht setzt die Vollstreckung nur in Ausnahmefällen aus, etwa wenn die Entscheidung offensichtlich fehlerhaft ist oder die Berufung durch die Vollstreckung gegenstandslos würde. Wer aus einem erstinstanzlichen Urteil vollstreckt, trägt allerdings das Risiko: Wird es aufgehoben, kann der Gegner Ersatz des Vollstreckungsschadens verlangen.

Zwangsgelder

Das Gericht kann für jede Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung Zwangsgelder festsetzen, die an das Gericht zu zahlen sind (Art. 82 Abs. 4 EPGÜ). Die Höhe richtet sich nach der Bedeutung der Anordnung. Beispiele aus der Praxis: Im Verfahren Fujifilm/Kodak setzte das Berufungsgericht 2026 bis zu 50 € je Quadratmeter Druckplatte oder 10.000 € je Tag fest, in Anti-Suit-Fällen wurden bis zu 250.000 € täglich und 50 Mio. € angedroht. Wird die zugrunde liegende Entscheidung später aufgehoben, wirkt das nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts grundsätzlich zurück; bereits gezahlte Zwangsgelder werden erstattet.

Was der Gegner tun muss

Eine Unterlassungsanordnung verpflichtet zu aktivem Handeln: Lagerbestände sperren, Händler informieren, Online-Angebote entfernen und die Lieferkette überwachen. Wer nur abwartet, riskiert Zwangsgelder. Hinzu kommen Rückruf, Vernichtung, Auskunft und gegebenenfalls die Veröffentlichung der Entscheidung (Art. 80 EPGÜ) – die Lokalkammer Düsseldorf hat 2026 (Canon/Katun) eine Veröffentlichung auf der Website des Verletzers angeordnet, weil dieser zuvor öffentlich die Nichtverletzung behauptet hatte.

Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Unterlassung in drei Staaten

Nach einem Urteil der Lokalkammer München vollstrecken wir die Unterlassung gegen einen Händler in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden und stimmen uns mit Gerichtsvollziehern vor Ort ab.

02

Zwangsgeldantrag nach Messeauftritt

Trotz Unterlassungsanordnung stellt der Gegner das Produkt auf einer Messe in Mailand aus. Wir dokumentieren den Verstoß und beantragen die Festsetzung eines Zwangsgelds.

03

Vollstreckung trotz Berufung

Der Gegner legt Berufung ein. Wir bewerten mit dem Mandanten das Risiko eines Vollstreckungsschadens und stellen die vom Gericht verlangte Sicherheit, um sofort zu vollstrecken.

04

Verteidigung gegen Zwangsgeld

Ein Mandant hat nach einem Urteil Lager gesperrt, ein Händler verkauft aber Restbestände. Wir weisen nach, dass der Mandant alles Zumutbare getan hat.

05

Veröffentlichung des Urteils

Ein Wettbewerber hatte vor dem Urteil öffentlich erklärt, sein Produkt verletze nicht. Wir beantragen, dass die Entscheidung auf seiner Website veröffentlicht wird.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Wie lange dauert die Vollstreckung?

Eine Unterlassungsanordnung wirkt mit Zustellung. Rückruf und Vernichtung erfordern je nach Staat einige Wochen.

Kann ich auch außerhalb der 18 Staaten vollstrecken?

Dafür gelten die allgemeinen Regeln über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen, etwa die Brüssel-Ia-Verordnung für andere EU-Staaten oder nationales Recht in Drittstaaten.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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