Einstweilige Verfügung vor dem UPC
Wenn jeder Tag zählt: Mit einstweiligen Maßnahmen nach Art. 62 EPGÜ stoppen Sie Patentverletzungen innerhalb weniger Wochen – in dringenden Fällen auch ohne Anhörung des Gegners.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Was einstweilige Maßnahmen leisten
Das UPC kann auf Antrag vorläufige Unterlassungsanordnungen, die Beschlagnahme oder Herausgabe verletzender Erzeugnisse, die Sicherstellung von Vermögenswerten und Sicherheitsleistungen anordnen (Art. 62 EPGÜ, R. 205–213 VerfO). Die Maßnahmen wirken in allen UPC-Staaten, in denen das Patent gilt. Typische Anlässe sind Messeauftritte, Produkteinführungen, Generika-Launches oder Ausschreibungen mit nahem Zuschlagstermin.
Voraussetzungen
Das Gericht muss mit ausreichender Sicherheit davon überzeugt sein, dass der Antragsteller berechtigt ist, das Patent rechtsbeständig ist und verletzt wird oder eine Verletzung unmittelbar droht (R. 211 Abs. 2 VerfO). Daneben prüft es:
- Dringlichkeit – der Antragsteller darf nicht unangemessen lange zugewartet haben. Die Rechtsprechung stellt darauf ab, ob er zügig gehandelt hat, seit er von der Verletzung und den Beweismitteln wusste. Wer mehrere Monate untätig bleibt, riskiert die Zurückweisung.
- Interessenabwägung – das Gericht wägt den drohenden Schaden für beide Seiten ab, einschließlich der Folgen einer Anordnung, die sich später als unberechtigt erweist (Art. 62 Abs. 2 EPGÜ, R. 211 Abs. 3 VerfO).
- Rechtsbeständigkeit – ist eine Nichtigkeit des Patents überwiegend wahrscheinlich, scheidet die Maßnahme aus.
Mit oder ohne Anhörung des Gegners?
Grundsätzlich wird der Antragsgegner angehört; meist folgt eine kurze mündliche Verhandlung. In besonders dringenden Fällen oder wenn Beweise vernichtet werden könnten, kann das Gericht ohne Anhörung entscheiden (ex parte, R. 212 VerfO). Das Gericht berücksichtigt dabei eine hinterlegte Schutzschrift des Gegners. Ergeht eine Ex-parte-Anordnung, kann der Antragsgegner binnen 30 Tagen nach Vollziehung eine Überprüfung beantragen.
Sicherheitsleistung und Hauptsacheverfahren
Das Gericht kann die Anordnung von einer Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig machen (R. 211 Abs. 5 VerfO). Die Maßnahmen werden auf Antrag aufgehoben, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von 31 Kalendertagen oder 20 Arbeitstagen (maßgeblich ist der längere Zeitraum) Klage in der Hauptsache erhebt (R. 213 VerfO). Erweist sich die Maßnahme als unberechtigt, haftet der Antragsteller auf Schadensersatz.
Kosten
Seit 2026 fällt für den Antrag auf einstweilige Maßnahmen neben der festen Gebühr auch eine streitwertabhängige Gebühr an. Der Streitwert eines Eilverfahrens wird meist mit einem Bruchteil des Hauptsachewerts angesetzt. Läuft bereits eine Verletzungsklage zwischen denselben Parteien, können einzelne Gebühren reduziert sein.
Unser Vorgehen
- Beweise sichern: Testkäufe, Fotos, Messekataloge, technische Analysen, eidesstattliche Versicherungen.
- Dringlichkeit dokumentieren: Wann wurde was bekannt, was haben Sie seitdem unternommen?
- Rechtsbeständigkeit absichern: Recherche nach Stand der Technik, Auseinandersetzung mit bekannten Angriffen.
- Kammer wählen und Antrag einreichen – je nach Fall mit dem Antrag auf Entscheidung ohne Anhörung.
- Vollziehung, Hauptsacheklage und Schadensersatz vorbereiten.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Messe in München
Am ersten Messetag der Bauma entdeckt ein Hersteller von Hydraulikhämmern einen patentverletzenden Nachbau. Wir beantragen noch am selben Tag einstweilige Maßnahmen bei der Lokalkammer München. Die Kammer erlässt die Anordnung ohne Anhörung; die Exponate werden vom Stand genommen.
Generikum vor dem Launch
Ein Originator erfährt durch eine Preisliste, dass ein Generikahersteller in drei Wochen auf den Markt kommt. Wir beantragen eine einstweilige Unterlassung für alle UPC-Staaten. Nach mündlicher Anhörung ordnet die Kammer die Maßnahme gegen Sicherheitsleistung an.
Zu langes Zuwarten
Ein Hersteller von Fahrradkomponenten kennt die Verletzung seit sieben Monaten, hat aber zunächst nur Vergleichsgespräche geführt. Wir raten von einem Eilantrag ab, weil die Dringlichkeit kaum noch begründbar ist. Stattdessen erheben wir eine Hauptsacheklage mit Antrag auf beschleunigte Bearbeitung.
Schutzschrift verhindert Ex-parte-Anordnung
Ein Hersteller von Solarwechselrichtern hat vorsorglich eine Schutzschrift hinterlegt. Als der Wettbewerber einen Eilantrag stellt, lädt die Kammer zur mündlichen Verhandlung. Dort legen wir den Stand der Technik vor; der Antrag wird zurückgewiesen.
Ausschreibung im Gesundheitswesen
Ein Krankenhausverbund schreibt Infusionspumpen aus; der günstigste Bieter bietet ein patentverletzendes Gerät an. Wir erwirken eine einstweilige Anordnung, die das Angebot und die Lieferung der verletzenden Geräte untersagt. Der Hersteller passt sein Angebot an.
Einfrieren von Vermögen bei Verletzer mit Auslandsbezug
Ein Händler verkauft patentverletzende Ware und verlagert Erlöse ins Ausland. Wir beantragen neben der Unterlassung das Einfrieren von Bankguthaben (Art. 61 EPGÜ). Damit bleibt der spätere Schadensersatzanspruch durchsetzbar.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Wie schnell entscheidet das UPC über einen Eilantrag?
Bei Anhörung des Gegners meist innerhalb von ein bis drei Monaten, ohne Anhörung teils binnen weniger Tage.
Wie lange darf ich mit dem Antrag warten?
Feste Fristen gibt es nicht. Das Gericht prüft, ob Sie zügig gehandelt haben. Erfahrungsgemäß wird es kritisch, wenn zwischen Kenntnis und Antrag mehr als zwei Monate liegen, ohne dass Sie das begründen können.
Was kann ich gegen eine einstweilige Anordnung tun?
Gegen die Anordnung ist binnen 15 Tagen die Berufung zum Berufungsgericht möglich (R. 220 Abs. 1 lit. c, R. 224 VerfO). Ex-parte-Anordnungen können zusätzlich innerhalb von 30 Tagen überprüft werden.
Wirkt die Anordnung auch in Spanien oder der Schweiz?
Nein, nur in UPC-Staaten. Für andere Staaten sind nationale Eilverfahren nötig, die wir mit Partnerkanzleien koordinieren.
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Zentrale Hannover: 0511 35 73 56-0
info@upc-anwalt.de
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
