Einspruch, Nichtigkeit und Löschung in Deutschland
Störende deutsche Patente und Gebrauchsmuster lassen sich gezielt beseitigen – beim DPMA, vor dem Bundespatentgericht und in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof.
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Einspruch beim DPMA
Innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung kann jeder Einspruch gegen ein deutsches Patent einlegen (§ 59 PatG). Einspruchsgründe sind fehlende Patentfähigkeit, mangelnde Ausführbarkeit, widerrechtliche Entnahme und unzulässige Erweiterung (§ 21 PatG). Der Einspruch ist vergleichsweise günstig. Die Patentabteilung entscheidet; gegen ihre Entscheidung ist die Beschwerde zum Bundespatentgericht möglich.
Nichtigkeitsklage zum Bundespatentgericht
Nach Ablauf der Einspruchsfrist und Abschluss etwaiger Einspruchsverfahren ist die Nichtigkeitsklage zum Bundespatentgericht der Weg (§ 81 PatG). Sie richtet sich gegen deutsche Patente und den deutschen Teil europäischer Patente – letzteres nur, soweit nicht das UPC zuständig ist bzw. das Patent per Opt-out ausgenommen wurde oder der Kläger den nationalen Weg wählt. Das Bundespatentgericht gibt den Parteien regelmäßig einen qualifizierten Hinweis zur vorläufigen Einschätzung. Gegen das Urteil ist die Berufung zum Bundesgerichtshof möglich (§ 110 PatG).
Trennungsprinzip und Verletzungsprozess
In Deutschland entscheiden über Verletzung und Rechtsbeständigkeit verschiedene Gerichte: die Landgerichte über die Verletzung, das Bundespatentgericht über die Nichtigkeit. Das Landgericht kann den Verletzungsprozess aussetzen, wenn die Nichtigkeitsklage hohe Erfolgsaussichten hat (§ 148 ZPO). Der Gesetzgeber hat das Bundespatentgericht 2021 verpflichtet, seinen Hinweis möglichst binnen sechs Monaten zu erteilen, um den Gleichlauf zu verbessern.
Löschung von Gebrauchsmustern
Gegen Gebrauchsmuster gibt es kein Einspruchsverfahren. Stattdessen kann jeder beim DPMA die Löschung beantragen (§§ 15–17 GebrMG). Die Gebrauchsmusterabteilung prüft dann erstmals Neuheit und erfinderischen Schritt. Gegen ihre Entscheidung ist die Beschwerde zum Bundespatentgericht gegeben.
Vergleich der Angriffswege
| Weg | Gegen | Frist | Instanz |
|---|---|---|---|
| Einspruch DPMA | deutsches Patent | 9 Monate nach Erteilung | Patentabteilung, Beschwerde BPatG |
| Nichtigkeitsklage | deutsches Patent, deutscher Teil eines EP | nach Einspruchsfrist, jederzeit | BPatG, Berufung BGH |
| Löschungsantrag | Gebrauchsmuster | jederzeit | DPMA, Beschwerde BPatG |
| UPC-Nichtigkeitsklage | Einheitspatent, EP (ohne Opt-out) | jederzeit | Zentralkammer, Berufungsgericht |
| EPA-Einspruch | europäisches Patent | 9 Monate nach Erteilung | Einspruchsabteilung, Beschwerdekammer |
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Einspruch statt teurer Klage
Ein Zulieferer überwacht die Patente seiner Wettbewerber. Gegen ein frisch erteiltes Patent zu Kabelführungen legen wir innerhalb der Neunmonatsfrist Einspruch beim DPMA ein. Das Patent wird widerrufen – zu einem Bruchteil der Kosten einer Nichtigkeitsklage.
Aussetzung des Verletzungsprozesses
Ein Mandant wird vor dem Landgericht München I verklagt. Wir erheben Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht und beantragen die Aussetzung. Nach dem qualifizierten Hinweis des BPatG setzt das Landgericht aus.
Berufung zum BGH
Das Bundespatentgericht erklärt ein Patent für nichtig. Der Patentinhaber legt Berufung zum BGH ein. Wir verteidigen das Urteil; der BGH bestätigt die Nichtigkeit.
Deutscher Teil eines EP mit Opt-out
Ein europäisches Patent wurde aus dem UPC herausgenommen. Gegen den deutschen Teil erheben wir Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht, gegen den französischen Teil koordinieren wir ein Verfahren in Paris.
Gebrauchsmuster gelöscht
Ein Konkurrent mahnt aus einem Gebrauchsmuster für eine Haltevorrichtung ab. Wir beantragen beim DPMA die Löschung und legen eine ältere Offenlegungsschrift vor. Das Gebrauchsmuster wird vollständig gelöscht.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Kann ich anonym Einspruch einlegen?
Ein Einspruch muss den Einsprechenden benennen. Ein Strohmann ist grundsätzlich zulässig, hat aber Risiken; wir beraten Sie.
Wie lange dauert eine Nichtigkeitsklage beim BPatG?
Meist ein bis zwei Jahre in erster Instanz; die Berufung zum BGH dauert weitere ein bis zwei Jahre.
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
