Einspruch und Beschwerde beim EPA
Der Einspruch ist der günstigste Weg, ein europäisches Patent für alle Staaten zugleich zu beseitigen – allerdings nur innerhalb von neun Monaten nach der Erteilung.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Der Einspruch
Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung der Erteilung kann jeder Dritte Einspruch gegen ein europäisches Patent einlegen (Art. 99 EPÜ). Einspruchsgründe sind fehlende Patentfähigkeit, mangelnde Ausführbarkeit und unzulässige Erweiterung (Art. 100 EPÜ). Der Einspruch wirkt für alle benannten Staaten – auch für Einheitspatente und für Nicht-UPC-Staaten wie Spanien, das Vereinigte Königreich oder die Schweiz. Das ist ein entscheidender Vorteil gegenüber der UPC-Nichtigkeitsklage.
Ablauf
Nach Einreichung und Zahlung der Einspruchsgebühr erhält der Patentinhaber Gelegenheit zur Stellungnahme und kann geänderte Fassungen als Haupt- und Hilfsanträge vorlegen. Die Einspruchsabteilung lädt meist zu einer mündlichen Verhandlung, die häufig per Video stattfindet. Sie widerruft das Patent, hält es in geänderter Fassung aufrecht oder weist den Einspruch zurück.
Beschwerde
Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Monaten Beschwerde eingelegt und binnen vier Monaten begründet werden (Art. 108 EPÜ). Die Beschwerdekammern prüfen streng, ob neues Vorbringen zulässig ist (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern). Grundsatzfragen können der Großen Beschwerdekammer vorgelegt werden. Eine Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer nach Art. 112a EPÜ ist nur bei schweren Verfahrensmängeln möglich.
Beschränkung und Widerruf durch den Inhaber
Der Patentinhaber kann sein Patent jederzeit zentral beschränken oder widerrufen lassen (Art. 105a EPÜ) – etwa um es gegen bekannten Stand der Technik abzusichern, bevor er es vor dem UPC durchsetzt.
Verhältnis zum UPC
Einspruch beim EPA und Nichtigkeitsklage vor dem UPC können parallel laufen. Das UPC kann sein Verfahren aussetzen, wenn eine schnelle Entscheidung des EPA zu erwarten ist (R. 295 VerfO), tut das in der Praxis aber zurückhaltend. Umgekehrt beschleunigt das EPA Einspruchsverfahren, wenn parallel ein Gerichtsverfahren anhängig ist.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Einspruch mit Wirkung für Spanien und Großbritannien
Ein Hersteller von Solarmodulen vertreibt in Spanien, Großbritannien und Deutschland. Ein Wettbewerberpatent steht im Weg. Wir legen Einspruch beim EPA ein, weil nur dieser auch die Nicht-UPC-Staaten erfasst. Das Patent wird widerrufen.
Überwachung zahlt sich aus
Unsere Patentüberwachung meldet ein neu erteiltes Patent eines Konkurrenten. Im achten Monat legen wir Einspruch ein. Das Patent wird nur in deutlich eingeschränkter Fassung aufrechterhalten.
Beschwerde gegen Widerruf
Die Einspruchsabteilung widerruft das Patent eines Mandanten. Wir legen Beschwerde ein und überzeugen die Beschwerdekammer mit einem bereits in erster Instanz gestellten Hilfsantrag.
Selbstbeschränkung vor der Klage
Vor einer UPC-Klage entdeckt ein Patentinhaber neuen Stand der Technik. Wir beantragen die Beschränkung nach Art. 105a EPÜ und klagen anschließend aus der gestärkten Fassung.
Parallele Verfahren koordiniert
Gegen ein Patent laufen ein EPA-Einspruch und eine UPC-Nichtigkeitswiderklage. Wir stimmen die Argumentation ab, damit keine widersprüchlichen Positionen entstehen.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Was kostet ein Einspruch?
Die Amtsgebühr liegt im niedrigen vierstelligen Bereich; hinzu kommen Vertreterkosten. Jede Partei trägt ihre Kosten grundsätzlich selbst.
Wie lange dauert ein Einspruchsverfahren?
In erster Instanz oft ein bis zwei Jahre; mit Beschwerde insgesamt drei bis fünf Jahre.
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
