Opt-out beim Einheitlichen Patentgericht
Während der Übergangszeit können Inhaber klassischer europäischer Patente die Zuständigkeit des UPC ausschließen. Das schützt vor dem zentralen Nichtigkeitsangriff – kostet aber die grenzüberschreitende Durchsetzung.
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Was das Opt-out bewirkt
Klassische europäische Patente unterliegen während einer Übergangszeit von sieben Jahren ab dem 1. Juni 2023 sowohl der Zuständigkeit des UPC als auch der nationalen Gerichte (Art. 83 Abs. 1 EPGÜ). Mit dem Opt-out nach Art. 83 Abs. 3 EPGÜ und R. 5 VerfO schließt der Inhaber die Zuständigkeit des UPC für das Patent und darauf beruhende ergänzende Schutzzertifikate aus. Dann können weder er selbst noch Dritte vor dem UPC klagen – auch keine Nichtigkeitsklage. Für Einheitspatente ist ein Opt-out nicht möglich.
Fristen und Zeitpunkt
Die Übergangszeit läuft bis zum 31. Mai 2030 und kann um bis zu sieben weitere Jahre verlängert werden. Ein Opt-out ist bis spätestens einen Monat vor Ende der Übergangszeit möglich. Es wirkt aber nur, wenn noch keine Klage vor dem UPC zu dem Patent erhoben wurde. Wer erst reagiert, wenn ein Wettbewerber eine Nichtigkeitsklage eingereicht hat, kommt zu spät. Das Opt-out wirkt für die gesamte Laufzeit des Patents, auch über das Ende der Übergangszeit hinaus.
Rücknahme des Opt-out
Das Opt-out kann einmal zurückgenommen werden (Art. 83 Abs. 4 EPGÜ). Danach ist kein erneutes Opt-out möglich. Die Rücknahme ist ausgeschlossen, wenn bereits ein Verfahren vor einem nationalen Gericht anhängig ist. Patentinhaber nutzen die Rücknahme gezielt, um bei einem konkreten Verletzungsfall doch vor dem UPC zu klagen.
Wer muss das Opt-out erklären?
Das Opt-out muss von allen Inhabern des europäischen Patents für alle Staaten erklärt werden, in denen es validiert ist. Bei Mitinhabern, unterschiedlichen Inhabern je Land oder nach Übertragungen ist besondere Sorgfalt nötig: Ein Opt-out, das nicht von allen eingetragenen Inhabern erklärt wurde, ist unwirksam. Die Erklärung erfolgt über das CMS des UPC und kostet keine Amtsgebühr. Auch eine Anmeldung kann bereits vor Erteilung per Opt-out ausgenommen werden.
Entscheidungshilfe
| Opt-out eher sinnvoll | Im UPC-System bleiben eher sinnvoll |
|---|---|
| Kernpatent mit bekannter Angriffsfläche | robustes, mehrfach geprüftes Patent |
| Wert konzentriert auf ein oder zwei Staaten | Verletzer in vielen UPC-Staaten |
| Lizenzverträge sehen nationale Gerichte vor | schnelle, einheitliche Durchsetzung gewünscht |
| Pharma: Wirkstoffpatent, an dem SPC hängen | Plattformtechnologie mit vielen Nachahmern |
| Unklare Inhaberverhältnisse sollen erst geklärt werden | Wettbewerber nutzen das UPC selbst offensiv |
Die Entscheidung ist für jedes Patent einzeln zu treffen. Wir bewerten Ihr Portfolio und dokumentieren die Gründe – auch gegenüber Investoren und Lizenznehmern.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Pharma schützt das Wirkstoffpatent
Ein mittelständisches Pharmaunternehmen erklärt das Opt-out für sein Wirkstoffpatent samt SPC. So kann ein Generikahersteller das Patent nicht mit einem Schlag für alle UPC-Staaten angreifen, sondern muss in jedem Staat einzeln vorgehen.
Rücknahme für eine konkrete Klage
Ein Maschinenbauer hatte 2023 vorsorglich alle Patente ausgenommen. 2026 verletzt ein Wettbewerber ein Patent in neun UPC-Staaten. Wir nehmen das Opt-out für dieses Patent zurück und klagen unmittelbar danach vor der Lokalkammer München.
Unwirksames Opt-out wegen Mitinhaberschaft
Bei einer Portfolioprüfung stellen wir fest, dass ein Patent nach einem Joint Venture zwei Inhaber hat, das Opt-out aber nur von einem erklärt wurde. Wir lassen es von beiden Inhabern neu erklären, bevor ein Dritter Klage erheben kann.
Portfolio-Bewertung vor Finanzierungsrunde
Ein Start-up mit 15 europäischen Patentanmeldungen bereitet eine Series-B-Finanzierung vor. Wir erstellen eine Opt-out-Strategie mit Begründung für jede Familie. Die Investoren nehmen sie in die Due-Diligence-Unterlagen auf.
Zu spät nach Nichtigkeitsklage
Ein Patentinhaber will sein Patent ausnehmen, nachdem ein Wettbewerber vor der Zentralkammer Nichtigkeitsklage erhoben hat. Das Opt-out ist nicht mehr möglich. Wir konzentrieren uns auf die Verteidigung mit Hilfsanträgen – und nehmen die übrigen gefährdeten Patente vorsorglich heraus.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Kostet das Opt-out etwas?
Das UPC erhebt keine Gebühr. Es fallen nur unsere Kosten für Prüfung und Einreichung an.
Kann ich ein Einheitspatent per Opt-out herausnehmen?
Nein. Einheitspatente unterliegen ausschließlich der Zuständigkeit des UPC.
Was passiert nach Ende der Übergangszeit?
Wirksam ausgenommene Patente bleiben für ihre gesamte Laufzeit ausgenommen. Für die übrigen europäischen Patente ist dann ausschließlich das UPC zuständig.
Muss ich das Opt-out für jedes Land einzeln erklären?
Nein, es gilt für alle UPC-Staaten, in denen das Patent validiert ist. Es muss aber von allen Inhabern erklärt werden.
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
