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Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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Schiedsverfahren · PMAC

PMAC: Mediation und Schiedsverfahren am UPC

Das Patentmediations- und Schiedszentrum (PMAC) ist das eigene Streitbeilegungszentrum des Einheitlichen Patentgerichts. Seit Mai 2026 bietet es Mediation an, am 2. Juni 2026 wurde es offiziell eröffnet.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Art. 35 EPGÜGrundlage
12. Mai 2026Mediation seit
2. Juni 2026Eröffnung
Ljubljana, LissabonSitze

Was das PMAC ist

Das PMAC beruht auf Art. 35 EPGÜ und ist institutionell in das UPC eingebunden. Die Regeln für Schiedsverfahren, Mediation und Expertenentscheidung (PMAC-Regeln) wurden vom Verwaltungsausschuss des UPC angenommen und traten am 24. April 2026 in Kraft. Seit dem 12. Mai 2026 können Mediationen durchgeführt werden; die feierliche Eröffnung fand am 2. Juni 2026 in Ljubljana statt. Schiedsverfahren und Expertenentscheidungen werden schrittweise im Laufe des Jahres 2026 verfügbar.

Angebote

  • Mediation: strukturierte Verhandlung mit einem neutralen Mediator; Ziel ist eine einvernehmliche Lösung.
  • Schiedsverfahren: verbindliche Entscheidung durch ein Schiedsgericht, international vollstreckbar.
  • Expertenentscheidung: Klärung technischer oder wirtschaftlicher Einzelfragen durch einen Sachverständigen.
  • Med-Arb: Mediation mit anschließendem Schiedsverfahren, falls keine Einigung zustande kommt.

Das PMAC führt Listen mit Mediatoren, Schiedsrichtern und Experten aus UPC- und Nicht-UPC-Staaten. Die offiziellen Sprachen sind Englisch, Französisch und Deutsch; die Parteien können eine andere Sprache vereinbaren.

Zuständigkeit

Das PMAC ist für Streitigkeiten über europäische Patente im Zuständigkeitsbereich des UPC, Einheitspatente und darauf beruhende ergänzende Schutzzertifikate zuständig sowie für damit zusammenhängende Streitigkeiten, etwa aus Lizenzverträgen. Seine Tätigkeit ist geografisch nicht auf die UPC-Staaten beschränkt. Ein Patent mit Wirkung gegenüber jedermann widerrufen oder ändern kann das PMAC nicht; die Parteien können aber vereinbaren, ein Patent zu beschränken, darauf zu verzichten oder es nicht geltend zu machen.

Verbindung zum Gerichtsverfahren

Der Berichterstatter eines UPC-Verfahrens soll die Parteien auf Vergleichsmöglichkeiten hinweisen und kann eine Mediation am PMAC anregen (R. 11, R. 104 VerfO). Ein vor dem PMAC erzielter Vergleich kann vom Gericht bestätigt werden und ist dann wie eine Gerichtsentscheidung vollstreckbar (Art. 79 EPGÜ, R. 11 Abs. 2 VerfO). Die PMAC-Regeln sehen umfassende Vertraulichkeit vor; Schiedssprüche können anonymisiert veröffentlicht werden, wenn keine Partei widerspricht.

Für wen sich das PMAC eignet

Für FRAND-Streitigkeiten, in denen vertrauliche Vergleichslizenzen eine Rolle spielen, für Lizenzstreitigkeiten zwischen Partnern, für Unternehmen, die einen öffentlichen Prozess vermeiden wollen, und für Verfahren, in denen eine technische Einzelfrage den Ausschlag gibt.

Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

FRAND-Lizenzsatz vertraulich verhandelt

Ein Hersteller von IoT-Modulen und ein Patentinhaber streiten über den Lizenzsatz für ein LTE-Portfolio. Sie vereinbaren eine Mediation am PMAC mit einem Mediator mit Erfahrung in Lizenzbewertung. Die Vergleichslizenzen bleiben vertraulich; nach drei Monaten steht eine Einigung.

02

Mediation auf Anregung des Gerichts

In einem Verletzungsverfahren vor der Lokalkammer Düsseldorf weist der Berichterstatter in der Zwischenkonferenz auf das PMAC hin. Die Parteien setzen das Verfahren aus und einigen sich in der Mediation auf eine Kreuzlizenz.

03

Schiedsklausel im Lizenzvertrag

Bei der Neuverhandlung eines Lizenzvertrags für ein Einheitspatent nehmen wir eine PMAC-Schiedsklausel auf. Streitigkeiten über Lizenzgebühren werden damit künftig vertraulich und von Patentexperten entschieden.

04

Expertenentscheidung zur Verletzungsfrage

Zwei Unternehmen sind sich einig über alles außer der Frage, ob eine Produktgeneration unter ein Patent fällt. Sie beauftragen eine Expertenentscheidung am PMAC. Das Ergebnis legen sie ihrer Lizenzabrechnung zugrunde.

05

Hochschule und Spin-off

Eine Hochschule und ihr Spin-off streiten über Rechte an Weiterentwicklungen. Eine Mediation am PMAC klärt die Rechtslage, ohne das Verhältnis zu beschädigen; das Ergebnis wird in einem neuen Lizenzvertrag festgehalten.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Ist eine Einigung am PMAC vollstreckbar?

Ja. Ein Vergleich in einem anhängigen UPC-Verfahren kann vom Gericht bestätigt werden und ist dann vollstreckbar. Schiedssprüche sind nach dem New Yorker Übereinkommen international vollstreckbar.

Muss das Patent im UPC-System sein?

Das PMAC ist für Patente im Zuständigkeitsbereich des UPC und damit zusammenhängende Streitigkeiten zuständig. Bei Opt-out-Patenten prüfen wir im Einzelfall, ob ein Bezug besteht oder ein anderes Schiedsinstitut besser passt.

Wie lange dauert eine Mediation am PMAC?

Häufig nur wenige Monate. Die Regeln sehen vor, dass das PMAC ein Verfahren nach zwölf Monaten beenden kann, wenn keine Einigung absehbar ist.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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