Berufung und Rechtsmittel vor dem UPC
Gegen Entscheidungen der ersten Instanz entscheidet das Berufungsgericht in Luxemburg. Die Fristen sind kurz und die Anforderungen an neues Vorbringen streng – eine frühe Strategie zahlt sich aus.
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Welche Entscheidungen angefochten werden können
| Entscheidung | Rechtsmittel | Frist |
|---|---|---|
| Endentscheidung (Urteil) | Berufung (Art. 73 Abs. 1 EPGÜ) | Einlegung 2 Monate, Begründung 4 Monate ab Zustellung (R. 224 VerfO) |
| Beschlüsse zu einstweiligen Maßnahmen, Beweissicherung, Einfrieren, Auskunft, Sprache | Berufung (Art. 73 Abs. 2 lit. a EPGÜ, R. 220 Abs. 1 VerfO) | Einlegung und Begründung 15 Tage |
| Sonstige Beschlüsse | Berufung mit Zulassung durch die erste Instanz oder mit der Endentscheidung | Antrag auf Zulassung 15 Tage; Antrag auf Ermessensüberprüfung 15 Tage (R. 220 Abs. 2, 3 VerfO) |
| Kostenfestsetzung | Berufung mit Zulassung (R. 221 VerfO) | 15 Tage |
| Anordnungen des Berichterstatters | Überprüfung durch den Spruchkörper (R. 333 VerfO) | 15 Tage |
| Versäumnisentscheidung | Einspruch (R. 356 VerfO) | 1 Monat |
Gründe und neues Vorbringen
Die Berufung kann auf Rechts- und Tatsachenfragen gestützt werden (Art. 73 Abs. 3 EPGÜ). Neue Tatsachen und Beweismittel sind aber nur eingeschränkt zulässig: Sie müssen in erster Instanz nicht vorgebracht worden sein können oder es muss gute Gründe für ihre Zulassung geben (Art. 73 Abs. 4 EPGÜ, R. 222 VerfO). Das Berufungsgericht wendet diese Regel streng an. Wer in erster Instanz Stand der Technik oder Hilfsanträge zurückhält, kann sie in der Berufung oft nicht mehr nachholen.
Aufschiebende Wirkung
Die Berufung hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (Art. 74 Abs. 1 EPGÜ). Ein Unterlassungsurteil kann also sofort vollstreckt werden. Auf Antrag kann das Berufungsgericht die Vollstreckung aussetzen; das setzt besondere Umstände voraus, etwa einen offensichtlichen Fehler der ersten Instanz. Berufungen gegen Entscheidungen über Nichtigkeitsklagen und -widerklagen sowie über Klagen gegen EPA-Entscheidungen haben dagegen stets aufschiebende Wirkung (Art. 74 Abs. 2 EPGÜ).
Ablauf vor dem Berufungsgericht
Nach der Berufungsbegründung hat der Berufungsbeklagte drei Monate für seine Erwiderung, bei Beschlussberufungen 15 Tage (R. 235, 236 VerfO). Er kann Anschlussberufung einlegen (R. 237 VerfO). Das Berufungsgericht entscheidet in Fünferbesetzung mit drei rechtlich und zwei technisch qualifizierten Richtern. Seit 2026 arbeitet es mit drei Senaten. Es kann in der Sache selbst entscheiden oder ausnahmsweise an die erste Instanz zurückverweisen (Art. 75 EPGÜ).
Wiederaufnahme
Nach rechtskräftiger Entscheidung ist eine Wiederaufnahme nur in engen Ausnahmefällen möglich (Art. 81 EPGÜ, R. 245 ff. VerfO): wenn eine Tatsache entdeckt wird, die entscheidend gewesen wäre und dem Antragsteller unbekannt war, oder bei einem schwerwiegenden Verfahrensmangel, insbesondere wenn eine Straftat die Entscheidung beeinflusst hat. Der Antrag ist binnen zwei Monaten nach Entdeckung der neuen Tatsache zu stellen, spätestens zehn Jahre nach der Entscheidung. Seit 2026 ist die Gebühr dafür deutlich höher.
Vorlage an den EuGH
Wirft ein Verfahren Fragen des Unionsrechts auf, kann – und in letzter Instanz muss – das UPC dem Europäischen Gerichtshof vorlegen (Art. 21 EPGÜ). 2026 hat das Berufungsgericht erstmals Fragen zur Reichweite seiner Zuständigkeit gegenüber Beklagten aus Drittstaaten vorgelegt.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Berufung gegen Unterlassungsurteil mit Aussetzungsantrag
Ein Zulieferer wird zur Unterlassung verurteilt, obwohl die Kammer ein Anspruchsmerkmal erkennbar falsch ausgelegt hat. Wir legen Berufung ein und beantragen die Aussetzung der Vollstreckung. Das Berufungsgericht setzt die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung aus und weist die Klage später ab.
15-Tage-Frist bei Eilverfahren
Gegen eine einstweilige Anordnung, die den Vertrieb eines Mobilfunkgeräts untersagt, legen wir innerhalb von 15 Tagen Berufung mit vollständiger Begründung ein. Das Berufungsgericht hebt die Anordnung wegen Zweifeln an der Rechtsbeständigkeit auf.
Neues Dokument nicht zugelassen
Ein Mandant findet nach dem erstinstanzlichen Urteil eine weitere Vorveröffentlichung. Weil sie öffentlich zugänglich war und mit zumutbarem Aufwand hätte gefunden werden können, lässt das Berufungsgericht sie nicht zu. Seitdem recherchieren wir vor der Klageerwiderung noch umfassender.
Anschlussberufung des Patentinhabers
Der Beklagte greift die Verletzungsfeststellung an. Wir legen für den Patentinhaber Anschlussberufung ein, weil die erste Instanz den Rückrufanspruch abgelehnt hatte. Das Berufungsgericht bestätigt die Verletzung und ordnet zusätzlich den Rückruf an.
Wiederaufnahme nach Täuschung
Nach Abschluss eines Verfahrens stellt sich heraus, dass Versuchsberichte des Gegners manipuliert waren. Wir beantragen binnen zwei Monaten ab Kenntnis die Wiederaufnahme. Das Berufungsgericht hebt die Entscheidung auf und ordnet eine neue Verhandlung an.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Gibt es nach dem Berufungsgericht eine dritte Instanz?
Nein. Das Berufungsgericht entscheidet letztinstanzlich. Möglich ist nur die Wiederaufnahme in Ausnahmefällen.
Wie lange dauert eine Berufung?
Erfahrungsgemäß rund ein Jahr bei Endentscheidungen; Beschlussberufungen in Eilsachen deutlich schneller, oft innerhalb weniger Monate.
Welche Sprache gilt in der Berufung?
Grundsätzlich die Verfahrenssprache der ersten Instanz. Die Parteien können sich auf die Sprache des Patents einigen (Art. 50 EPGÜ).
Sind die Berufungsgebühren gestiegen?
Ja. Seit 1. Januar 2026 sind die festen Gebühren um rund ein Drittel gestiegen, die streitwertabhängigen Gebühren in der Berufung zusätzlich um 10 %.
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
