Schiedsgerichte für Patent- und Lizenzstreitigkeiten
Neben dem PMAC stehen etablierte Schiedsinstitutionen zur Verfügung – die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), die Internationale Handelskammer (ICC) und das WIPO-Zentrum in Genf.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Die Institutionen
| Institution | Profil | Geeignet für |
|---|---|---|
| DIS – Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit | deutsche Schiedsinstitution, DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 | Streitigkeiten mit deutschem Schwerpunkt, deutschsprachige Verfahren |
| ICC – Internationale Handelskammer | weltweit führend in Wirtschaftsschiedsverfahren | große internationale Vertragsstreitigkeiten |
| WIPO Arbitration and Mediation Center | auf geistiges Eigentum spezialisiert, Sitz Genf | Patent-, Lizenz- und Technologietransferstreitigkeiten, beschleunigte Verfahren |
| PMAC | Zentrum des UPC | Streitigkeiten mit Bezug zu UPC-Patenten, FRAND |
Die Schiedsklausel
Ein Schiedsverfahren setzt eine Schiedsvereinbarung voraus. Sie sollte regeln: die Institution und ihre Regeln, den Sitz des Schiedsverfahrens, die Zahl der Schiedsrichter, die Sprache, das anwendbare Recht und gegebenenfalls eine vorgeschaltete Mediation. Bei Patentlizenzen empfiehlt sich eine Regelung, wie mit Einwänden gegen die Rechtsbeständigkeit umgegangen wird – denn darüber kann ein Schiedsgericht nur mit Wirkung zwischen den Parteien entscheiden.
Ablauf eines Schiedsverfahrens
- Schiedsklage bei der Institution.
- Bildung des Schiedsgerichts – meist drei Schiedsrichter, je einer pro Partei und ein Vorsitzender.
- Verfahrensplan in einer frühen Konferenz.
- Schriftsätze, Dokumentenvorlage nach Vereinbarung, Sachverständige.
- Mündliche Verhandlung.
- Schiedsspruch, international vollstreckbar.
Vor- und Nachteile
Vorteile sind Vertraulichkeit, Auswahl fachkundiger Schiedsrichter, Neutralität bei internationalen Parteien und die weltweite Vollstreckbarkeit. Nachteile können höhere Kosten bei großen Verfahren, das Fehlen einer Berufungsinstanz und die fehlende Wirkung gegenüber Dritten sein. Wir beraten Sie, ob ein Schiedsverfahren oder ein Gerichtsverfahren vor dem UPC oder nationalen Gerichten besser passt.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
WIPO-Schnellverfahren für Lizenzgebühren
Ein deutscher Lizenzgeber und ein japanischer Lizenznehmer streiten über rückständige Lizenzgebühren. Im beschleunigten WIPO-Schiedsverfahren mit einem Einzelschiedsrichter liegt nach sechs Monaten ein Schiedsspruch vor.
DIS-Verfahren um Entwicklungsergebnisse
Zwei deutsche Maschinenbauer streiten über die Zuordnung von Erfindungen aus einem gemeinsamen Projekt. Das DIS-Schiedsgericht entscheidet auf Deutsch und ordnet die Übertragung von zwei Patentanmeldungen an.
ICC bei Unternehmenskauf
Nach einem Unternehmenskauf behauptet der Käufer, ein zugesichertes Patentportfolio sei teilweise ungültig. Wir vertreten den Verkäufer im ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Zürich.
Schiedsklausel richtig gestaltet
Ein Mittelständler schließt einen Lizenzvertrag mit einem chinesischen Partner. Wir vereinbaren eine Schiedsklausel mit Sitz in Singapur und Verfahrenssprache Englisch – vollstreckbar in China nach dem New Yorker Übereinkommen.
Wechsel ins Gericht nach Schiedsspruch
Nach einem Schiedsspruch über eine Lizenz will der Lizenzgeber gegen Dritte vorgehen. Weil der Schiedsspruch nur zwischen den Parteien wirkt, erheben wir gegen die Dritten eine Verletzungsklage vor dem UPC.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Kann ein Schiedsgericht ein Patent für nichtig erklären?
Nur mit Wirkung zwischen den Parteien. Mit Wirkung gegenüber jedermann entscheiden ausschließlich Gerichte und Patentämter.
Was kostet ein Schiedsverfahren?
Das hängt vom Streitwert, der Institution und der Zahl der Schiedsrichter ab. Beschleunigte Verfahren mit Einzelschiedsrichter sind deutlich günstiger.
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Klageerwiderung, Berufung, Schutzschrift oder Opt-out: Viele Schritte vor dem Einheitlichen Patentgericht sind fristgebunden. Schildern Sie uns Ihren Fall – vertraulich und unter anwaltlicher Schweigepflicht.
Zentrale Hannover: 0511 35 73 56-0
info@upc-anwalt.de
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
