Long-Arm-Zuständigkeit: ein Verfahren für ganz Europa
Seit dem EuGH-Urteil BSH Hausgeräte/Electrolux (25. Februar 2025) entscheidet das UPC unter bestimmten Voraussetzungen auch über Patentverletzungen in Staaten, die dem Gericht gar nicht angehören – etwa Spanien, Polen, die Schweiz oder das Vereinigte Königreich. Das Berufungsgericht hat diese „Long-Arm“-Zuständigkeit 2026 bestätigt und zugleich Grenzen gezogen.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Worum es geht
Ein europäisches Patent zerfällt nach der Erteilung in nationale Teile. Das UPC ist ohne Weiteres für die Teile in seinen 18 Vertragsmitgliedstaaten zuständig. Viele Patente gelten aber zusätzlich in Spanien, Polen, Irland, der Schweiz, Norwegen, der Türkei oder dem Vereinigten Königreich. Früher mussten Patentinhaber dort jeweils gesondert klagen. Die Long-Arm-Zuständigkeit erlaubt es, diese Staaten in ein einziges UPC-Verfahren einzubeziehen.
Die Grundlage: BSH Hausgeräte/Electrolux
Der Europäische Gerichtshof hat am 25. Februar 2025 (C-339/22) entschieden, dass ein Gericht am Sitz des Beklagten auch über die Verletzung ausländischer Patente entscheiden darf. Die ausschließliche Zuständigkeit für die Gültigkeit nach Art. 24 Nr. 4 Brüssel-Ia-Verordnung ist eng auszulegen: Erhebt der Beklagte den Einwand der Nichtigkeit, bleibt das Verletzungsgericht zuständig; über die Gültigkeit eines Patents aus einem EU-Staat entscheiden aber dessen Gerichte. Für Patente aus Drittstaaten wie dem Vereinigten Königreich kann das Gericht die Gültigkeit sogar selbst mit Wirkung zwischen den Parteien beurteilen. Das UPC ist als gemeinsames Gericht der Mitgliedstaaten an diese Rechtsprechung gebunden.
Was das Berufungsgericht 2026 geklärt hat
In Fujifilm/Kodak (Urteil vom 2. Juni 2026) hat das Berufungsgericht bestätigt, dass Art. 34 EPGÜ die Zuständigkeit nicht auf das UPC-Gebiet beschränkt. Es unterscheidet aber zwischen dem Bestehen und der Ausübung der Zuständigkeit: Ob und wie das Gericht über ausländische Teile entscheidet, richtet sich nach dem jeweiligen nationalen Recht, nach internationaler Rücksichtnahme (Comity) und nach der Abstimmung mit nationalen Gerichten. Im konkreten Fall blieb der Anspruch für das Vereinigte Königreich in der Sache erfolglos, weil eine Haftung der deutschen Kodak-Gesellschaften für die britischen Handlungen nach britischem Recht nicht belegt war.
- Sitz des Beklagten in einem UPC-Staat: Das ist der stärkste Anknüpfungspunkt (Art. 4 Brüssel Ia i. V. m. Art. 71b). Die Zuständigkeit lässt sich dann kaum angreifen.
- Ankerbeklagte: Mitbeklagte aus Drittstaaten können über einen Beklagten mit Sitz im UPC-Gebiet einbezogen werden (Art. 8 Nr. 1 Brüssel Ia). Die enge Verbindung muss nach der Lokalkammer Hamburg (Nixu/Infoblox, 2026) aber für jedes Land gesondert dargelegt werden.
- Beklagte nur außerhalb der EU: Hier wird es eng. Im Verfahren KeeeX/Adobe hat das Berufungsgericht die Zuständigkeit für die Schweiz, Spanien, das Vereinigte Königreich, Irland, Norwegen und Polen verneint, weil der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auf das UPC-Gebiet beschränkt war.
- Offene Fragen beim EuGH: Im Verfahren Dyson/Dreame hat das Berufungsgericht dem EuGH Fragen zu Spanien und zur Rolle eines in Deutschland ansässigen EU-Bevollmächtigten als Ankerbeklagter vorgelegt.
Zentralkammer bei Beklagten außerhalb des UPC
Das Berufungsgericht hat im Juni 2026 (Valeo/Bosch) entschieden, dass Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 3 EPGÜ einen eigenständigen Gerichtsstand vor der Zentralkammer begründet, sobald mindestens ein Beklagter seinen Sitz außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten hat. Der Anker-Mechanismus erstreckt sich auf diese Beklagten. Für Klagen gegen Konzerne mit Gesellschaften innerhalb und außerhalb Europas eröffnet das eine zusätzliche Wahl.
Strategie für Patentinhaber
- Beklagte mit Sitz in einem UPC-Staat gezielt auswählen – etwa die europäische Holding oder Vertriebsgesellschaft.
- Für jedes Nicht-UPC-Land konkrete Verletzungshandlungen und die Rolle jedes Beklagten belegen.
- Das anwendbare nationale Recht (etwa britisches Recht zur Mittäterschaft) früh prüfen und gegebenenfalls Gutachten einholen.
- Mit Gültigkeitseinwänden rechnen: Bei EU-Patentteilen kann ein paralleles nationales Nichtigkeitsverfahren zur Aussetzung führen.
Strategie für Beklagte
- Sitz und Rollen der Konzerngesellschaften prüfen: Wer handelt tatsächlich in Spanien, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich?
- Schnell nationale Nichtigkeitsverfahren in den betroffenen Staaten einleiten, um eine Aussetzung der Long-Arm-Ansprüche zu erreichen.
- Zuständigkeitsrügen innerhalb der Frist des vorläufigen Einspruchs (R. 19 VerfO, ein Monat) erheben.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Spanien und Polen mitverklagt
Ein deutscher Hersteller verletzt das Patent eines Mandanten auch in Spanien und Polen. Wir verklagen ihn an seinem Sitz vor der Lokalkammer Düsseldorf für alle 18 UPC-Staaten sowie für Spanien und Polen in einem Verfahren.
Britischer Vertrieb über deutsche Muttergesellschaft
Eine deutsche Muttergesellschaft liefert an ihre britische Tochter. Wir prüfen, ob die Mutter nach britischem Recht als Mittäterin haftet, und dokumentieren ihre Beteiligung an den Lieferungen, bevor wir den UK-Teil einklagen.
Verteidigung durch nationale Nichtigkeitsklage
Ein Mandant wird vor dem UPC auch für Spanien verklagt. Wir erheben in Madrid Nichtigkeitsklage gegen den spanischen Teil und beantragen vor dem UPC, die spanischen Ansprüche bis dahin auszusetzen.
Asiatischer Hersteller mit europäischer Niederlassung
Ein Hersteller aus Asien vertreibt über eine niederländische Gesellschaft. Wir nutzen die niederländische Gesellschaft als Ankerbeklagte und legen für jedes Land getrennt dar, wie beide Gesellschaften zusammenwirken.
Zuständigkeitsrüge für die Schweiz
Ein Schweizer Unternehmen wird vor einer Lokalkammer mitverklagt, ohne selbst in der EU zu handeln. Wir rügen innerhalb eines Monats die Zuständigkeit für den Schweizer Patentteil und verweisen auf die Grenzen, die das Berufungsgericht gezogen hat.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Gilt ein UPC-Urteil dann auch im Vereinigten Königreich?
Das UPC kann über die Verletzung des britischen Patentteils entscheiden. Vollstreckt werden muss eine solche Entscheidung im Vereinigten Königreich aber nach dortigem Recht; das sollte vor Klageerhebung bedacht werden.
Kann ich die Long-Arm-Zuständigkeit durch ein Opt-out vermeiden?
Ein Opt-out nimmt das europäische Patent insgesamt aus der UPC-Zuständigkeit heraus. Gegen Klagen aus Patenten Dritter schützt es nicht.
Wie teuer ist ein Long-Arm-Verfahren?
Der Streitwert steigt mit den zusätzlichen Ländern und damit auch Gerichtsgebühren und erstattungsfähige Kosten. Dafür entfallen parallele nationale Prozesse – meist ein deutlicher Vorteil.
Verwandte Themen
Fristen laufen – wir prüfen Ihren Fall kurzfristig
Klageerwiderung, Berufung, Schutzschrift oder Opt-out: Viele Schritte vor dem Einheitlichen Patentgericht sind fristgebunden. Schildern Sie uns Ihren Fall – vertraulich und unter anwaltlicher Schweigepflicht.
Zentrale Hannover: 0511 35 73 56-0
info@upc-anwalt.de
10 Standorte in Deutschland · Beratung auch per Video
Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
