Berufungsgericht in Luxemburg
Das Berufungsgericht ist die einzige zweite Instanz für alle Kammern des UPC. Seine Entscheidungen prägen die einheitliche Rechtsprechung in 18 Staaten.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Aufbau
Das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg; dort befindet sich auch die Kanzlei (Registry) des UPC. Es entscheidet in Spruchkörpern aus fünf Richtern: drei rechtlich qualifizierten aus verschiedenen Staaten und zwei technisch qualifizierten. Mit wachsendem Fallaufkommen wurde ein dritter Senat eingerichtet. Präsident des Berufungsgerichts ist Klaus Grabinski, der 2025 für die Amtszeit 2025 bis 2028 bestätigt wurde.
Bedeutung für die Praxis
Weil es nur ein Berufungsgericht gibt, entwickelt sich die Rechtsprechung des UPC einheitlicher als die vieler nationaler Systeme. Das Berufungsgericht hat bereits Grundsätze aufgestellt, unter anderem zur:
- Anspruchsauslegung: Beschreibung und Zeichnungen sind stets heranzuziehen; maßgeblich ist das Verständnis des Fachmanns.
- Erfinderischen Tätigkeit: Ausgangspunkt ist ein realistischer Stand der Technik und das objektive Problem; bei gemischten Erfindungen orientiert sich das Gericht am COMVIK-Ansatz.
- Einstweiligen Maßnahmen: Anforderungen an Dringlichkeit, Rechtsbeständigkeit und Interessenabwägung.
- Zuständigkeit: Reichweite gegenüber Beklagten aus Drittstaaten und für Nicht-UPC-Staaten; 2026 erste Vorlage an den EuGH.
- Einheitlichen Wirkung: Keine Eintragung, wenn nicht alle teilnehmenden Staaten erfasst sind (Malta-Entscheidung, Februar 2026).
- Patentänderungen: Anforderungen an die Zulässigkeit von Hilfsanträgen und Auslegung geänderter Ansprüche (Entscheidung vom November 2026 zu einem Entsafter-Patent).
Sprache und Verfahren
Verfahrenssprache ist grundsätzlich die der ersten Instanz. Die Parteien können sich auf die Sprache des Patents einigen. Das Verfahren ist überwiegend schriftlich, mit einer mündlichen Verhandlung in Luxemburg. Neues Vorbringen ist nur eingeschränkt zulässig. Einzelheiten unter Berufung und Rechtsmittel.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Berufung gegen Unterlassung mit Erfolg
Ein Zulieferer wird erstinstanzlich zur Unterlassung verurteilt. In Luxemburg legen wir dar, dass die Kammer die Beschreibung nicht ausreichend zur Auslegung herangezogen hat. Das Berufungsgericht legt den Anspruch enger aus und weist die Klage ab.
Eilberufung in 15 Tagen
Gegen eine einstweilige Anordnung legen wir innerhalb von 15 Tagen Berufung mit Begründung ein. Das Berufungsgericht verhandelt nach wenigen Wochen und hebt die Anordnung auf, weil die Dringlichkeit fehlte.
Hilfsantrag in der Berufung nicht zugelassen
Der Patentinhaber möchte im Berufungsverfahren erstmals einen neuen Hilfsantrag stellen. Wir widersprechen für den Mandanten. Das Berufungsgericht lässt ihn nicht zu, weil er schon in erster Instanz hätte gestellt werden können.
Verfahrenssprache auf Englisch umgestellt
Die erste Instanz verhandelte auf Deutsch. Beide Parteien sind international aufgestellt und einigen sich in der Berufung auf Englisch als Sprache des Patents. Das Berufungsgericht stimmt zu.
Aussetzung der Vollstreckung abgelehnt
Ein Beklagter beantragt, die Vollstreckung eines Unterlassungsurteils bis zur Berufungsentscheidung auszusetzen. Wir legen für den Patentinhaber dar, dass keine besonderen Umstände vorliegen. Das Gericht lehnt die Aussetzung ab.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Muss ich für die Berufung nach Luxemburg reisen?
Für die mündliche Verhandlung in der Regel ja. Wir begleiten Sie und bereiten die Verhandlung vor.
Wie lange dauert ein Berufungsverfahren?
Bei Endentscheidungen meist rund ein Jahr, bei Eilsachen deutlich kürzer.
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info@upc-anwalt.de
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
