Kosten und Gerichtsgebühren vor dem UPC
Seit dem 1. Januar 2026 gelten deutlich höhere Gerichtsgebühren. Wir zeigen, womit Sie rechnen müssen – und wie Sie das Kostenrisiko steuern.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Gebührenreform zum 1. Januar 2026
Der Verwaltungsausschuss des UPC hat die Gebührentabelle erstmals seit Gründung angepasst. Die ursprünglichen Gebühren stammten aus 2016. Die wichtigsten Änderungen: Die festen Gebühren für die Hauptverfahren erster Instanz stiegen um rund 33 %. In der Berufung kamen weitere 10 % auf die streitwertabhängigen Gebühren hinzu. Für Beweissicherung und Besichtigung gibt es eine deutlich höhere feste Gebühr. Für einstweilige Maßnahmen fällt nun zusätzlich eine streitwertabhängige Gebühr an. Die Rückerstattung bei früher Klagerücknahme wurde von 60 % auf 50 % gesenkt.
Feste Gerichtsgebühren (Auswahl)
| Verfahren | Feste Gebühr seit 2026 | vorher |
|---|---|---|
| Verletzungsklage | 14.600 € | 11.000 € |
| Negative Feststellungsklage | 14.600 € | 11.000 € |
| Isolierte Nichtigkeitsklage | 26.500 € | 20.000 € |
| Nichtigkeitswiderklage | wie Verletzungsklage, höchstens 26.500 € | wie Verletzungsklage, höchstens 20.000 € |
| Antrag auf Beweissicherung / Besichtigung | 5.000 € | 350 € |
| Berufung gegen Nichtigkeitsentscheidung | 29.200 € | 20.000 € |
| Antrag auf Wiederaufnahme | 14.600 € | 2.500 € |
Streitwertabhängige Gebühr
Bei Verletzungsklagen, negativen Feststellungsklagen, Höhenverfahren und seit 2026 auch bei einstweiligen Maßnahmen kommt ab einem Streitwert von mehr als 500.000 € eine streitwertabhängige Gebühr hinzu. Den Streitwert gibt der Kläger in der Klageschrift an; das Gericht setzt ihn bei Streit fest. Beispiel: Bei einer Verletzungsklage mit 2 Mio. € Streitwert betragen die Gerichtsgebühren insgesamt rund 31.800 € statt zuvor 24.000 €.
Kostenerstattung und Obergrenzen
Die unterliegende Partei trägt die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten der obsiegenden Partei, insbesondere Anwalts-, Patentanwalts- und Sachverständigenkosten (Art. 69 EPGÜ, R. 150 ff. VerfO). Die erstattungsfähigen Vertretungskosten sind nach dem Streitwert gedeckelt:
| Streitwert bis | Obergrenze Vertretungskosten je Instanz |
|---|---|
| 250.000 € | 38.000 € |
| 500.000 € | 56.000 € |
| 1 Mio. € | 112.000 € |
| 2 Mio. € | 200.000 € |
| 4 Mio. € | 400.000 € |
| 8 Mio. € | 600.000 € |
| 16 Mio. € | 800.000 € |
| 30 Mio. € | 1.200.000 € |
| 50 Mio. € | 1.500.000 € |
| über 50 Mio. € | 2.000.000 € |
Das Gericht kann die Obergrenze in Ausnahmefällen anheben oder absenken, etwa wenn sie die wirtschaftliche Existenz einer Partei gefährden würde.
Ermäßigungen und Prozesskostenhilfe
Kleinst- und kleine Unternehmen können eine Ermäßigung der festen Gerichtsgebühren beanspruchen; mit der Reform 2026 wurde sie auf 50 % angehoben. Natürliche Personen können Prozesskostenhilfe beantragen (Art. 71 EPGÜ, R. 375 ff. VerfO). Bei Rücknahme der Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens werden 50 % der Gebühren erstattet, bei Vergleich in späteren Verfahrensstadien geringere Anteile.
Unser Honorar
Wir arbeiten in UPC-Verfahren nach transparenten Vereinbarungen – auf Stundenbasis mit Budget, mit Phasenpauschalen oder mit Kostendeckel. Vor Beginn erhalten Sie eine Kostenschätzung für jede Phase einschließlich Gerichtsgebühren, Patentanwalts- und Übersetzungskosten.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Budget für ein KMU
Ein Hersteller mit 40 Mitarbeitern will gegen einen Nachahmer vorgehen. Wir beantragen die KMU-Ermäßigung, setzen einen realistischen Streitwert von 750.000 € an und vereinbaren Phasenpauschalen. Das Unternehmen kennt sein maximales Kostenrisiko vorab.
Kostenerstattung nach gewonnenem Verfahren
Nach Abweisung einer Verletzungsklage beantragen wir für den Beklagten die Kostenfestsetzung. Bei einem Streitwert von 3 Mio. € liegt die Obergrenze bei 400.000 €; das Gericht setzt die geltend gemachten Kosten weitgehend fest.
Frühe Rücknahme spart Gebühren
Nach Eingang der Klageerwiderung erkennt ein Kläger, dass sein Patent einem neu vorgelegten Dokument kaum standhalten wird. Er nimmt die Klage vor Ende des schriftlichen Verfahrens zurück und erhält 50 % der Gerichtsgebühren zurück.
Streitwert im Eilverfahren
Für einen Antrag auf einstweilige Maßnahmen setzen wir den Streitwert mit einem Bruchteil des Hauptsachewerts an und begründen das. Die seit 2026 anfallende streitwertabhängige Gebühr bleibt so überschaubar.
Anhebung der Obergrenze abgelehnt
Ein Patentinhaber beantragt nach gewonnenem Verfahren die Erstattung von Kosten über der Obergrenze. Wir legen für den unterlegenen Mandanten dar, dass keine Ausnahme vorliegt. Das Gericht bleibt bei der regulären Obergrenze.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Was kostet ein UPC-Verfahren insgesamt?
Das hängt stark vom Streitwert und der Komplexität ab. Neben den Gerichtsgebühren sind Anwalts-, Patentanwalts-, Gutachter- und Übersetzungskosten einzuplanen. Wir erstellen Ihnen vorab eine Schätzung.
Wer zahlt, wenn beide Seiten teilweise gewinnen?
Das Gericht verteilt die Kosten nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen oder ordnet an, dass jede Partei ihre Kosten selbst trägt.
Gibt es eine Rechtsschutzversicherung für Patentstreitigkeiten?
Spezielle Patentrechtsschutzversicherungen gibt es; allgemeine Rechtsschutzversicherungen schließen Patentstreitigkeiten meist aus. Wir prüfen Ihre Police.
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Zentrale Hannover: 0511 35 73 56-0
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
