UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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UPC-Verfahren · Klage

Verletzungsklage vor dem UPC

Mit einer einzigen Klage Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Rückruf für alle betroffenen UPC-Staaten durchsetzen – schnell, aber gut vorbereitet.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
14.600 €Gerichtsgebühr fest
3 MonateErwiderung Beklagter
12–15 MonateUrteil ca.
bis 18 StaatenWirkung

Wann lohnt sich die Verletzungsklage am UPC?

Die Verletzungsklage ist das Kernverfahren des Einheitlichen Patentgerichts (Art. 32 Abs. 1 lit. a EPGÜ). Sie lohnt sich besonders, wenn ein Verletzer in mehreren UPC-Staaten aktiv ist, wenn das Patent gut gegen Nichtigkeitsangriffe gerüstet ist und wenn eine schnelle, einheitliche Entscheidung wirtschaftlich wichtig ist. Klagebefugt sind der Patentinhaber und – je nach Lizenzvertrag – ausschließliche Lizenznehmer (Art. 47 EPGÜ). Einfache Lizenznehmer können nur klagen, wenn der Lizenzvertrag es ausdrücklich erlaubt.

Welche Kammer ist zuständig?

Der Kläger kann nach Art. 33 Abs. 1 EPGÜ wählen zwischen der Lokal- oder Regionalkammer des Staates, in dem die Verletzung stattfindet, und der Kammer des Staates, in dem der Beklagte seinen Sitz hat. Da patentverletzende Produkte meist in vielen Staaten vertrieben werden, besteht in der Praxis eine echte Wahlmöglichkeit. Hat der Beklagte seinen Sitz außerhalb der Vertragsstaaten, kann auch die Zentralkammer zuständig sein. Bei mehreren Beklagten ist eine gemeinsame Klage möglich, wenn eine geschäftliche Beziehung besteht und die Verletzung denselben Gegenstand betrifft.

Bei der Wahl der Kammer berücksichtigen wir unter anderem die Verfahrenssprache, die Erfahrung der Kammer in Ihrem Technikgebiet, die Haltung zur Aussetzung bei Nichtigkeitswiderklagen und die Auslastung. Mehr dazu unter Gerichtsorte.

Was Sie mit der Klage erreichen können

  • Unterlassung für alle Vertragsstaaten, in denen das Patent gilt (Art. 63 EPGÜ), abgesichert durch Zwangsgelder.
  • Schadensersatz nach Art. 68 EPGÜ – berechnet nach entgangenem Gewinn, Verletzergewinn oder angemessener Lizenzgebühr. Die Höhe wird oft in einem gesonderten Höhenverfahren bestimmt.
  • Auskunft über Herkunft, Vertriebswege, Mengen und Preise (Art. 67 EPGÜ).
  • Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung der verletzenden Erzeugnisse (Art. 64 EPGÜ).
  • Urteilsveröffentlichung auf Kosten des Verletzers (Art. 80 EPGÜ).
  • Kostenerstattung für Anwalts- und Gerichtskosten im Rahmen der Obergrenzen (Art. 69 EPGÜ).

Inhalt der Klageschrift

Die Klageschrift (R. 13 VerfO) muss den Sachverhalt, die verletzten Patentansprüche, eine Merkmalsgliederung, die Verletzungsform, die Beweismittel und die konkreten Anträge vollständig enthalten. Außerdem ist der Streitwert anzugeben, nach dem sich die streitwertabhängige Gerichtsgebühr richtet. Weil das UPC-Verfahren „front-loaded“ ist, lässt sich späteres Vorbringen nur eingeschränkt nachschieben. Wir bereiten Klagen daher sorgfältig vor: Testkäufe, technische Analysen, Gutachten, Übersetzungen und gegebenenfalls eine vorgeschaltete Beweissicherung.

Ablauf nach Klageerhebung

SchrittFristInhalt
Vorläufiger Einspruch1 Monat ab ZustellungRüge der Zuständigkeit oder Sprache (R. 19 VerfO)
Klageerwiderung3 Monate ab ZustellungVerteidigung, ggf. Nichtigkeitswiderklage (R. 23, 25 VerfO)
Replik2 MonateErwiderung des Klägers, ggf. Antrag auf Patentänderung (R. 29, 30 VerfO)
Duplik1 MonatErwiderung des Beklagten
Zwischenverfahrenca. 3 MonateZwischenkonferenz mit dem Berichterstatter
Mündliche Verhandlungmeist 1 TagEntscheidung oft wenige Wochen danach

Die Nichtigkeitswiderklage als Gegenangriff

Fast jeder Beklagte reagiert mit einer Nichtigkeitswiderklage. Die Lokalkammer kann dann beide Fragen gemeinsam verhandeln, die Widerklage an die Zentralkammer verweisen und das Verletzungsverfahren aussetzen oder fortführen, oder mit Zustimmung der Parteien den ganzen Fall an die Zentralkammer abgeben (Art. 33 Abs. 3 EPGÜ). In der Praxis verhandeln die Lokalkammern meist beides zusammen. Als Kläger sollten Sie deshalb vorab prüfen, ob Ihr Patent einem Angriff standhält, und Hilfsanträge mit beschränkten Anspruchsfassungen vorbereiten.

Kosten und Kostenrisiko

Die feste Gerichtsgebühr für die Verletzungsklage beträgt seit dem 1. Januar 2026 14.600 €. Ab einem Streitwert von über 500.000 € fällt zusätzlich eine streitwertabhängige Gebühr an; bei einem Streitwert von 2 Mio. € liegen die Gerichtsgebühren insgesamt bei rund 31.800 €. Die unterliegende Partei trägt die Kosten der Gegenseite bis zu einer streitwertabhängigen Obergrenze. Kleine und Kleinstunternehmen können eine Gebührenermäßigung beantragen. Details unter Kosten und Gebühren.

Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Werkzeughersteller wählt Mannheim

Ein Hersteller von Elektrowerkzeugen klagt gegen einen asiatischen Anbieter, der über einen deutschen Importeur in zwölf UPC-Staaten verkauft. Wir verklagen Hersteller und Importeur gemeinsam vor der Lokalkammer Mannheim. Die Kammer verhandelt Verletzung und Nichtigkeitswiderklage zusammen und erlässt nach 14 Monaten ein Unterlassungsurteil für alle zwölf Staaten.

02

Ausschließlicher Lizenznehmer klagt selbst

Ein Vertriebsunternehmen ist ausschließlicher Lizenznehmer für ein Einheitspatent eines US-Erfinders. Nachdem der Patentinhaber vorab informiert wurde, klagt der Lizenznehmer selbst (Art. 47 Abs. 2 EPGÜ). Der Patentinhaber tritt dem Verfahren bei, um das Urteil auch gegen ihn wirken zu lassen.

03

Saisie liefert den Beweis

Ein Hersteller von Industrieklebstoffen vermutet, dass ein Wettbewerber ein patentiertes Herstellungsverfahren nutzt, das am Produkt nicht erkennbar ist. Wir beantragen zunächst eine Beweissicherung in dessen Werk. Der Bericht des Sachverständigen belegt die Nutzung; die Verletzungsklage wird innerhalb der Frist von 31 Kalendertagen erhoben.

04

Hilfsanträge retten das Patent

Ein Hersteller von Sensorsystemen klagt aus einem Patent, gegen das der Beklagte eine starke Vorveröffentlichung vorlegt. In der Replik reichen wir drei beschränkte Anspruchsfassungen als Hilfsanträge ein. Das Gericht hält das Patent in der zweiten Fassung aufrecht und bejaht weiterhin die Verletzung.

05

Klage gegen Online-Händler

Ein Hersteller von Haushaltsgeräten findet patentverletzende Nachbauten auf mehreren europäischen Marktplätzen. Wir klagen gegen den in den Niederlanden ansässigen Hauptverkäufer vor der Lokalkammer Den Haag in englischer Sprache. Neben Unterlassung erreichen wir eine Auskunft über Lieferanten und Abnehmer, mit der weitere Verletzer identifiziert werden.

06

Streitwert richtig ansetzen

Ein Mittelständler will aus Kostensorge einen niedrigen Streitwert angeben. Wir erläutern, dass das Gericht den Streitwert anhand des objektiven Interesses festsetzt und dass er auch die Obergrenze der erstattungsfähigen Kosten bestimmt. Mit einem realistisch begründeten Streitwert vermeidet das Unternehmen eine spätere Nachforderung und sichert sich einen angemessenen Kostenerstattungsanspruch.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Muss ich den Verletzer vor der Klage abmahnen?

Eine Abmahnung ist vor dem UPC nicht vorgeschrieben. Sie kann aber taktisch sinnvoll sein. Sie kann jedoch auch dazu führen, dass der Gegner eine Schutzschrift hinterlegt oder selbst eine Nichtigkeitsklage oder negative Feststellungsklage erhebt. Wir wägen das im Einzelfall ab.

Kann ich auch aus einem klassischen europäischen Patent klagen?

Ja, sofern es nicht per Opt-out ausgenommen wurde. Die Klage wirkt dann für die Staaten, in denen das europäische Patent validiert ist und die am UPC teilnehmen.

Was passiert, wenn das Patent während des Verfahrens widerrufen wird?

Fällt das Patent im EPA-Einspruchsverfahren oder auf eine Nichtigkeitswiderklage hin weg, ist die Verletzungsklage unbegründet. Das UPC kann ein Verfahren mit Rücksicht auf ein schnelles EPA-Einspruchsverfahren aussetzen (R. 295 VerfO).

Wie werden UPC-Urteile vollstreckt?

Entscheidungen des UPC sind in allen Vertragsstaaten ohne gesondertes Anerkennungsverfahren vollstreckbar. Die Vollstreckung erfolgt nach nationalem Recht des jeweiligen Staates; das Gericht kann sie von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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