Negative Feststellungsklage vor dem UPC
Sie wollen ein Produkt auf den Markt bringen, aber ein Patent eines Wettbewerbers wirft Fragen auf? Mit der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung schaffen Sie Klarheit für alle UPC-Staaten.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Worum es geht
Mit der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung (Art. 32 Abs. 1 lit. b EPGÜ, R. 60–69 VerfO) lässt ein Unternehmen gerichtlich feststellen, dass ein bestimmtes Produkt oder Verfahren ein Patent nicht verletzt. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für alle UPC-Staaten, in denen das Patent gilt. Es ist besonders wertvoll vor großen Investitionen, bei Ausschreibungen oder wenn Kunden wegen einer Abmahnung verunsichert sind.
Voraussetzungen
Der Kläger muss den Patentinhaber oder ausschließlichen Lizenznehmer zuvor schriftlich aufgefordert haben, zu bestätigen, dass keine Verletzung vorliegt, und ihm dabei alle nötigen Informationen über das Produkt zur Verfügung gestellt haben. Erst wenn diese Bestätigung verweigert wird oder innerhalb eines Monats ausbleibt, ist die Klage zulässig (R. 61 VerfO). Wir formulieren diese Aufforderung so, dass sie die Voraussetzung sicher erfüllt, ohne Betriebsgeheimnisse unnötig preiszugeben.
Zuständigkeit und Verhältnis zur Verletzungsklage
Die negative Feststellungsklage wird bei der Zentralkammer erhoben (Art. 33 Abs. 4 EPGÜ). Erhebt der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten nach Klageerhebung eine Verletzungsklage zwischen denselben Parteien und zum selben Patent bei einer Lokalkammer, wird die Feststellungsklage dort fortgeführt beziehungsweise ausgesetzt (Art. 33 Abs. 6 EPGÜ). Die Feststellungsklage zwingt den Patentinhaber also häufig, Farbe zu bekennen.
Kombination mit Nichtigkeitsklage
Oft ist es sinnvoll, die Feststellungsklage mit einer Nichtigkeitsklage zu verbinden: Hilfsweise wird geltend gemacht, dass das Patent jedenfalls nichtig ist, soweit es das Produkt erfassen sollte. So entsteht ein umfassender Angriff, der beide Fragen in einem Verfahren klärt.
Ablauf in Kürze
- Aufforderungsschreiben an den Patentinhaber mit Produktbeschreibung.
- Fristablauf von einem Monat ohne Bestätigung.
- Klageschrift bei der Zentralkammer (Paris, München oder Mailand nach Technikgebiet).
- Klageerwiderung des Patentinhabers binnen zwei Monaten, ggf. mit Verletzungswiderklage.
- Zwischenverfahren und mündliche Verhandlung; Urteil nach etwa zwölf bis fünfzehn Monaten.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Investitionsentscheidung abgesichert
Ein Hersteller von Batteriespeichern plant eine neue Fertigungslinie für 40 Mio. €. Ein Wettbewerber hält ein Patent zu Zellverbindern. Nach erfolgloser Aufforderung erheben wir eine negative Feststellungsklage. Das Urteil bestätigt die Nichtverletzung, bevor die Linie in Betrieb geht.
Kunden verunsichert
Ein Wettbewerber schreibt Kunden eines Herstellers von Dichtungstechnik an und behauptet eine Patentverletzung. Wir erheben Feststellungsklage und informieren die Kunden sachlich über das Verfahren. Der Wettbewerber zieht seine Behauptungen zurück.
Patentinhaber erhebt Verletzungsklage
Nach unserer Feststellungsklage reicht der Patentinhaber binnen drei Monaten eine Verletzungsklage in Düsseldorf ein. Beide Fragen werden dort verhandelt. Weil wir den Zeitpunkt bestimmt haben, ist unsere Verteidigung vollständig vorbereitet.
Verbindung mit Nichtigkeitsangriff
Ein Medizintechnikunternehmen will ein Katheterprodukt einführen. Wir beantragen die Feststellung der Nichtverletzung und hilfsweise den Widerruf des Patents. Das Gericht stellt die Nichtverletzung fest; auf den Hilfsantrag kommt es nicht mehr an.
Ausschreibung der Bahn
Ein Zulieferer will an einer europaweiten Ausschreibung für Bremssysteme teilnehmen. Ein Wettbewerber droht mit Patentansprüchen. Die Feststellungsklage schafft rechtzeitig vor dem Zuschlag Klarheit.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Kann ich ohne vorherige Aufforderung klagen?
Nein. Die Aufforderung an den Patentinhaber ist Zulässigkeitsvoraussetzung. Ohne sie wird die Klage abgewiesen.
Wer trägt die Kosten?
Die unterliegende Partei trägt die Kosten der obsiegenden Partei bis zur streitwertabhängigen Obergrenze.
Gilt das Urteil auch für künftige Produktvarianten?
Nur für die konkret beschriebene Ausführungsform. Wesentliche Änderungen sollten neu bewertet werden.
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
