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Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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UPC-Verfahren · Rechtssicherheit

Negative Feststellungsklage vor dem UPC

Sie wollen ein Produkt auf den Markt bringen, aber ein Patent eines Wettbewerbers wirft Fragen auf? Mit der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung schaffen Sie Klarheit für alle UPC-Staaten.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Art. 32 Abs. 1 lit. b EPGÜGrundlage
ZentralkammerZuständig
vorherige AufforderungVoraussetzung
14.600 €Gebühr fest

Worum es geht

Mit der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung (Art. 32 Abs. 1 lit. b EPGÜ, R. 60–69 VerfO) lässt ein Unternehmen gerichtlich feststellen, dass ein bestimmtes Produkt oder Verfahren ein Patent nicht verletzt. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für alle UPC-Staaten, in denen das Patent gilt. Es ist besonders wertvoll vor großen Investitionen, bei Ausschreibungen oder wenn Kunden wegen einer Abmahnung verunsichert sind.

Voraussetzungen

Der Kläger muss den Patentinhaber oder ausschließlichen Lizenznehmer zuvor schriftlich aufgefordert haben, zu bestätigen, dass keine Verletzung vorliegt, und ihm dabei alle nötigen Informationen über das Produkt zur Verfügung gestellt haben. Erst wenn diese Bestätigung verweigert wird oder innerhalb eines Monats ausbleibt, ist die Klage zulässig (R. 61 VerfO). Wir formulieren diese Aufforderung so, dass sie die Voraussetzung sicher erfüllt, ohne Betriebsgeheimnisse unnötig preiszugeben.

Zuständigkeit und Verhältnis zur Verletzungsklage

Die negative Feststellungsklage wird bei der Zentralkammer erhoben (Art. 33 Abs. 4 EPGÜ). Erhebt der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten nach Klageerhebung eine Verletzungsklage zwischen denselben Parteien und zum selben Patent bei einer Lokalkammer, wird die Feststellungsklage dort fortgeführt beziehungsweise ausgesetzt (Art. 33 Abs. 6 EPGÜ). Die Feststellungsklage zwingt den Patentinhaber also häufig, Farbe zu bekennen.

Kombination mit Nichtigkeitsklage

Oft ist es sinnvoll, die Feststellungsklage mit einer Nichtigkeitsklage zu verbinden: Hilfsweise wird geltend gemacht, dass das Patent jedenfalls nichtig ist, soweit es das Produkt erfassen sollte. So entsteht ein umfassender Angriff, der beide Fragen in einem Verfahren klärt.

Ablauf in Kürze

  1. Aufforderungsschreiben an den Patentinhaber mit Produktbeschreibung.
  2. Fristablauf von einem Monat ohne Bestätigung.
  3. Klageschrift bei der Zentralkammer (Paris, München oder Mailand nach Technikgebiet).
  4. Klageerwiderung des Patentinhabers binnen zwei Monaten, ggf. mit Verletzungswiderklage.
  5. Zwischenverfahren und mündliche Verhandlung; Urteil nach etwa zwölf bis fünfzehn Monaten.
Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Investitionsentscheidung abgesichert

Ein Hersteller von Batteriespeichern plant eine neue Fertigungslinie für 40 Mio. €. Ein Wettbewerber hält ein Patent zu Zellverbindern. Nach erfolgloser Aufforderung erheben wir eine negative Feststellungsklage. Das Urteil bestätigt die Nichtverletzung, bevor die Linie in Betrieb geht.

02

Kunden verunsichert

Ein Wettbewerber schreibt Kunden eines Herstellers von Dichtungstechnik an und behauptet eine Patentverletzung. Wir erheben Feststellungsklage und informieren die Kunden sachlich über das Verfahren. Der Wettbewerber zieht seine Behauptungen zurück.

03

Patentinhaber erhebt Verletzungsklage

Nach unserer Feststellungsklage reicht der Patentinhaber binnen drei Monaten eine Verletzungsklage in Düsseldorf ein. Beide Fragen werden dort verhandelt. Weil wir den Zeitpunkt bestimmt haben, ist unsere Verteidigung vollständig vorbereitet.

04

Verbindung mit Nichtigkeitsangriff

Ein Medizintechnikunternehmen will ein Katheterprodukt einführen. Wir beantragen die Feststellung der Nichtverletzung und hilfsweise den Widerruf des Patents. Das Gericht stellt die Nichtverletzung fest; auf den Hilfsantrag kommt es nicht mehr an.

05

Ausschreibung der Bahn

Ein Zulieferer will an einer europaweiten Ausschreibung für Bremssysteme teilnehmen. Ein Wettbewerber droht mit Patentansprüchen. Die Feststellungsklage schafft rechtzeitig vor dem Zuschlag Klarheit.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Kann ich ohne vorherige Aufforderung klagen?

Nein. Die Aufforderung an den Patentinhaber ist Zulässigkeitsvoraussetzung. Ohne sie wird die Klage abgewiesen.

Wer trägt die Kosten?

Die unterliegende Partei trägt die Kosten der obsiegenden Partei bis zur streitwertabhängigen Obergrenze.

Gilt das Urteil auch für künftige Produktvarianten?

Nur für die konkret beschriebene Ausführungsform. Wesentliche Änderungen sollten neu bewertet werden.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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