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Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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Einheitliches Patentgericht · SEP & internationale Verfahren

Anti-Suit-Injunctions: das UPC schützt seine Verfahren

In weltweiten Patentstreitigkeiten versuchen Beklagte zunehmend, die Durchsetzung in Europa über Gerichte in anderen Staaten zu blockieren – etwa durch Anti-Suit-Anordnungen oder Anträge auf eine gerichtlich festgesetzte Interimslizenz. Das UPC hat dem 2025 und 2026 deutliche Grenzen gesetzt.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Mannheim, 30.9.2025Erste AILI
ex parte möglichVerfahren
bis 250.000 € täglichZwangsgeld
50 Mio. €Nokia/Geely

Das Problem

Bei standardessenziellen Patenten (SEP) wird parallel in vielen Staaten prozessiert. Gerichte in China, den USA oder dem Vereinigten Königreich können einem Patentinhaber untersagen, seine Rechte anderswo durchzusetzen (Anti-Suit-Injunction), oder eine Interimslizenz festsetzen. Wer eine solche Interimslizenz ablehnt, gilt dort womöglich als „unwilliger Lizenzgeber“. Faktisch wird damit die Durchsetzung vor dem UPC erschwert.

Die Antwort des UPC

InterDigital/Amazon: Am 30. September 2025 erließ die Lokalkammer Mannheim ohne Anhörung die erste Anti-Interim-Licence-Injunction (UPC_CFI_936/2025). Amazon wurde untersagt, im Vereinigten Königreich eine Interimslizenz oder entsprechende Feststellungen zu beantragen; für Verstöße wurde ein Zwangsgeld von bis zu 250.000 € täglich angedroht. Nach Anhörung bestätigte die Kammer die Anordnung am 22. Dezember 2025 und stellte klar, dass sie alle Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung erfasst. Das Berufungsgericht lehnte es ab, die Vollstreckung bis zur Berufungsentscheidung auszusetzen; die Berufung wurde am 28. Mai 2026 verhandelt. Der englische High Court reagierte mit einer Anti-Anti-Suit-Anordnung zum Schutz seines eigenen Lizenzverfahrens.

Nokia/Geely: Im Frühjahr 2026 untersagte die Lokalkammer Mannheim ohne Anhörung, in China eine weltweite Interimslizenz zu beantragen (UPC_CFI_1291/2026), und drohte ein Zwangsgeld von 50 Mio. € an. Sie wertete den chinesischen Antrag als Anti-Suit-Maßnahme gegen die UPC-Durchsetzung.

Voraussetzungen

Die Kammern wenden die Regeln über einstweilige Maßnahmen an (Art. 62 EPGÜ, R. 206 ff. VerfO). Erforderlich sind:

  • ein Patent, das vor dem UPC durchgesetzt wird oder werden soll,
  • die konkrete Gefahr, dass ein ausländisches Verfahren diese Durchsetzung behindert,
  • Dringlichkeit – oft wird ohne Anhörung entschieden, weil die Gegenseite sonst Fakten schafft,
  • eine Interessenabwägung, die das Recht auf effektive Durchsetzung des geistigen Eigentums berücksichtigt.

Strategie für Patentinhaber und Lizenzsucher

Patentinhaber sollten Anti-Suit-Risiken schon vor der ersten Verletzungsklage prüfen und einen Antrag vorbereitet haben, um schnell reagieren zu können. Lizenzsucher sollten vor dem Gang zu einem ausländischen Gericht abwägen, ob ein Antrag auf Interimslizenz in Europa als Behinderung gewertet wird und Zwangsgelder auslöst. Häufig ist ein Schiedsverfahren oder eine verbindliche FRAND-Bestimmung der bessere Weg.

Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

SEP-Inhaber vor der Klage

Bevor ein Mandant seine Mobilfunkpatente vor dem UPC durchsetzt, bereiten wir einen Antrag auf Anti-Suit-Schutz vor, der binnen Stunden eingereicht werden kann.

02

Interimslizenz im Vereinigten Königreich

Ein Hersteller erwägt, in London eine Interimslizenz zu beantragen. Wir erläutern das Zwangsgeldrisiko vor dem UPC und schlagen stattdessen ein Schiedsverfahren vor.

03

Chinesisches Gegenverfahren

Ein chinesischer Wettbewerber beantragt in China eine weltweite Lizenzfestsetzung. Wir beantragen vor einer Lokalkammer eine Anordnung, die die Behinderung der UPC-Klage untersagt.

04

Abwehr eines Ex-parte-Antrags

Ein Mandant erhält eine ohne Anhörung erlassene Anordnung. Wir beantragen sofort die Überprüfung und belegen, dass sein Auslandsverfahren die UPC-Durchsetzung nicht behindert.

05

Koordinierung mit US-Verfahren

In einem Verfahren mit Bezug zu den USA stimmen wir mit der US-Kanzlei ab, welche Anträge dort gestellt werden, ohne Sanktionen vor dem UPC auszulösen.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Ist eine Anti-Suit-Injunction des UPC im Ausland vollstreckbar?

Die Anordnung richtet sich an die Partei. Durchgesetzt wird sie vor allem über Zwangsgelder, die vor dem UPC und in den Vertragsstaaten vollstreckt werden.

Gibt es Anti-Suit-Schutz auch außerhalb von SEP-Fällen?

Grundsätzlich ja. Die bisherigen Entscheidungen betreffen aber vor allem SEP- und FRAND-Streitigkeiten.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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