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Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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UPC-Verfahren · Einheitspatent

Klagen gegen EPA-Entscheidungen zum Einheitspatent

Wenn das Europäische Patentamt die einheitliche Wirkung verweigert oder andere Entscheidungen zum Einheitspatent trifft, entscheidet die Zentralkammer des UPC – und die Fristen sind besonders kurz.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
3 WochenAblehnung einheitl. Wirkung
2 MonateSonstige EPA-Entscheidungen
ZentralkammerZuständig
aufschiebendBerufung

Zuständigkeit des UPC

Das EPA nimmt für das Einheitspatent Verwaltungsaufgaben wahr: Es registriert die einheitliche Wirkung, führt das Register für den einheitlichen Patentschutz, erhebt die Jahresgebühren und verwaltet das Kompensationssystem für Übersetzungskosten (Art. 9 VO 1257/2012). Gegen diese Entscheidungen ist nicht die Beschwerdekammer des EPA zuständig, sondern das UPC (Art. 32 Abs. 1 lit. i EPGÜ). Zuständig ist die Zentralkammer.

Antrag auf Aufhebung der Ablehnung der einheitlichen Wirkung

Lehnt das EPA den Antrag auf einheitliche Wirkung ab, kann der Patentinhaber innerhalb von drei Wochen nach Zustellung die Aufhebung beantragen (R. 97 VerfO). Das ist eine der kürzesten Fristen im ganzen System. Über den Antrag entscheidet ein Einzelrichter der Zentralkammer zügig, meist ohne mündliche Verhandlung. Typische Ablehnungsgründe sind ein verspäteter Antrag, eine fehlende oder fehlerhafte Übersetzung oder ein Patent, das nicht für alle teilnehmenden Staaten mit denselben Ansprüchen erteilt wurde.

Weitere Klagen gegen EPA-Entscheidungen

Gegen sonstige Entscheidungen des EPA in Ausübung dieser Aufgaben – etwa zur Kompensation von Übersetzungskosten, zu Jahresgebühren oder zu Registereinträgen – ist eine Klage binnen zwei Monaten möglich (R. 85 ff. VerfO). Auch hier entscheidet die Zentralkammer.

Leitentscheidung 2026: Malta

Das Berufungsgericht hat am 9. Februar 2026 entschieden, dass eine einheitliche Wirkung nicht eingetragen werden kann, wenn das Patent nicht für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt wurde (UPC_CoA_8/2026). Im Fall stammte das Patent aus einer Stammanmeldung, die vor dem Beitritt Maltas zum EPÜ im Jahr 2007 eingereicht worden war. Malta konnte daher nicht benannt werden. Ausnahmen aus Billigkeitsgründen lehnte das Gericht ab. Wer Teilanmeldungen aus alten Stammanmeldungen betreibt, sollte das vorab prüfen und gegebenenfalls auf eine klassische Validierung setzen.

Vorgehen

  1. Zustellungsdatum der EPA-Entscheidung festhalten – die Dreiwochenfrist ist nicht verlängerbar.
  2. Ablehnungsgrund prüfen: formaler Fehler, Übersetzung oder Erteilungsumfang?
  3. Antrag bei der Zentralkammer mit Begründung und Belegen einreichen.
  4. Parallel klassische Validierungen sichern, falls die Fristen dafür noch laufen.
Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Übersetzung falsch hochgeladen

Ein Anmelder lädt versehentlich die Übersetzung eines anderen Patents hoch; das EPA lehnt die einheitliche Wirkung ab. Wir beantragen binnen drei Wochen die Aufhebung und weisen nach, dass die richtige Übersetzung fristgerecht vorlag. Die einheitliche Wirkung wird eingetragen.

02

Teilanmeldung aus alter Stammanmeldung

Ein Mandant will für eine 2026 erteilte Teilanmeldung die einheitliche Wirkung beantragen. Die Stammanmeldung stammt aus 2005. Wir raten nach der Malta-Entscheidung zur klassischen Validierung in den wichtigsten Staaten und sichern so den Schutz ohne Prozessrisiko.

03

Antrag knapp verspätet

Ein Antrag auf einheitliche Wirkung geht einen Tag nach Fristablauf ein, weil der Erteilungshinweis falsch notiert war. Wir prüfen, ob eine Wiedereinsetzung beim EPA möglich ist, und beantragen parallel die Validierungen in Deutschland, Frankreich und Italien.

04

Kompensation für Übersetzungskosten verweigert

Ein KMU beantragt die Kompensation für Übersetzungskosten, das EPA lehnt wegen fehlender KMU-Erklärung ab. Wir klagen innerhalb von zwei Monaten vor der Zentralkammer und belegen den KMU-Status. Die Kompensation wird gewährt.

05

Unterschiedliche Ansprüche für Staaten

Ein Patent wurde wegen eines älteren nationalen Rechts für Italien mit anderen Ansprüchen erteilt. Das EPA lehnt die einheitliche Wirkung ab. Wir beraten zur klassischen Validierung und zur Frage, ob eine zentrale Beschränkung die Voraussetzungen nachträglich schaffen kann.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Wie lange habe ich Zeit, gegen die Ablehnung vorzugehen?

Drei Wochen ab Zustellung der EPA-Entscheidung (R. 97 Abs. 1 VerfO).

Wer entscheidet?

Ein Einzelrichter der Zentralkammer, in der Regel schnell und schriftlich. Gegen seine Entscheidung ist die Berufung möglich.

Kann ich parallel das Patent klassisch validieren?

Ja, sofern die nationalen Validierungsfristen noch laufen. Bei Erfolg vor dem UPC geht die einheitliche Wirkung vor; doppelte Schutzrechte für dieselben Staaten sind zu vermeiden.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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