UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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Patentverfahren · Deutschland

Deutsches Patent beim DPMA

Die deutsche Patentanmeldung ist der klassische Einstieg: günstige Amtsgebühren, früher Anmeldetag, Recherchebericht des DPMA – und ein Prioritätsjahr für die Auslandsanmeldung.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
bis 20 JahreSchutzdauer
binnen 7 JahrenPrüfungsantrag
18 MonateOffenlegung
12 MonatePriorität

Voraussetzungen

Ein Patent wird für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 PatG). Ausgeschlossen sind etwa Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, ästhetische Formschöpfungen und Computerprogramme „als solche“. Software kann aber patentfähig sein, wenn sie ein technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Eine Neuheitsschonfrist gibt es beim Patent – anders als beim Gebrauchsmuster – praktisch nicht.

Ablauf

SchrittZeitpunktInhalt
AnmeldungTag 0Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen, Zusammenfassung; Anmeldegebühr binnen 3 Monaten
Rechercheantragoptional, jederzeitRecherchebericht zum Stand der Technik (§ 43 PatG)
Offenlegung18 Monate ab PrioritätVeröffentlichung der Anmeldung
Prüfungsantragbis 7 Jahre ab AnmeldungGebühr; sonst gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§ 44 PatG)
PrüfungsbescheidelaufendErwiderung, Anpassung der Ansprüche
Erteilungnach PrüfungVeröffentlichung; Beginn der 9-monatigen Einspruchsfrist
Jahresgebührenab 3. JahrFälligkeit jeweils am Ende des Monats des Anmeldetags

Ansprüche richtig formulieren

Die Patentansprüche bestimmen den Schutzbereich (§ 14 PatG). Zu enge Ansprüche lassen sich leicht umgehen, zu breite scheitern am Stand der Technik. Wir formulieren gestaffelte Ansprüche mit einem breiten Hauptanspruch und Unteransprüchen als Rückfallpositionen und denken dabei die spätere Durchsetzung vor Landgericht und UPC mit.

Beschwerde gegen Entscheidungen des DPMA

Weist die Prüfungsstelle die Anmeldung zurück, ist binnen eines Monats die Beschwerde zum Bundespatentgericht möglich (§ 73 PatG). Gegen dessen Entscheidung kann die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen werden.

Kosten

Die Amtsgebühren des DPMA sind vergleichsweise niedrig; die wesentlichen Kosten entstehen für die Ausarbeitung der Anmeldung. Für typische Anmeldungen bieten wir feste Pakethonorare an, zu finden auf patenteroberer.de.

Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Prüfungsantrag strategisch verzögert

Ein Start-up will Kosten in der Frühphase sparen und meldet an, stellt aber zunächst nur einen Rechercheantrag. Mit dem Recherchebericht überzeugt es Investoren; der Prüfungsantrag folgt nach drei Jahren, als die Produktausrichtung feststeht.

02

Software mit technischer Wirkung

Ein Softwarehaus entwickelt ein Verfahren zur Schwingungsdämpfung von Werkzeugmaschinen. Wir formulieren es als Steuerungsverfahren mit konkreter technischer Wirkung. Das DPMA erteilt das Patent.

03

Zurückweisung erfolgreich angegriffen

Die Prüfungsstelle weist eine Anmeldung mangels erfinderischer Tätigkeit zurück. Wir legen binnen eines Monats Beschwerde ein und reichen neue Ansprüche ein. Das Bundespatentgericht hebt die Zurückweisung auf.

04

Beschleunigte Prüfung für Lizenzverhandlungen

Ein Mittelständler verhandelt mit einem Lizenznehmer, der ein erteiltes Patent sehen will. Wir stellen frühzeitig den Prüfungsantrag und beantragen eine beschleunigte Bearbeitung. Das Patent wird rechtzeitig erteilt.

05

Teilung der Anmeldung

Im Prüfungsverfahren zeigt sich, dass die Anmeldung zwei Erfindungen enthält. Wir teilen die Anmeldung und verfolgen die zweite Erfindung in einer eigenen Teilanmeldung weiter – mit dem ursprünglichen Anmeldetag.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Wie lange dauert ein deutsches Patentverfahren?

Ab Prüfungsantrag meist zwei bis vier Jahre, je nach Technikgebiet und Komplexität.

Gilt das deutsche Patent auch im Ausland?

Nein, nur in Deutschland. Innerhalb von zwölf Monaten können Sie aber mit Priorität im Ausland nachanmelden.

Muss ich ein Modell einreichen?

Nein. Es genügt eine Beschreibung, die den Fachmann in die Lage versetzt, die Erfindung auszuführen.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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