UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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UPC-Verfahren · Patent angreifen

Nichtigkeitsklage vor dem UPC

Ein störendes Patent mit einem Verfahren für alle UPC-Staaten beseitigen – als isolierte Nichtigkeitsklage vor der Zentralkammer oder als Widerklage im Verletzungsprozess.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
26.500 €Gerichtsgebühr isoliert
2 MonateErwiderung Patentinhaber
ZentralkammerZuständig
alle UPC-StaatenWirkung

Zwei Wege zum Widerruf

Das UPC kennt die isolierte Nichtigkeitsklage (Art. 32 Abs. 1 lit. d EPGÜ, R. 42 ff. VerfO) und die Nichtigkeitswiderklage im Verletzungsverfahren (Art. 32 Abs. 1 lit. e EPGÜ, R. 25 ff. VerfO). Die isolierte Klage wird bei der Zentralkammer erhoben – in Paris, München oder Mailand, je nach Technikgebiet des Patents. Ist zwischen denselben Parteien bereits eine Verletzungsklage bei einer Lokalkammer anhängig, muss der Angriff dort als Widerklage erfolgen. Umgekehrt kann der Patentinhaber nach einer isolierten Nichtigkeitsklage seine Verletzungsklage wahlweise bei der Zentralkammer oder einer Lokalkammer erheben.

Nichtigkeitsgründe

Die Gründe ergeben sich aus Art. 65 EPGÜ in Verbindung mit Art. 138 EPÜ:

  • fehlende Neuheit gegenüber dem Stand der Technik,
  • fehlende erfinderische Tätigkeit – das Berufungsgericht prüft, ob der Fachmann ausgehend von einem realistischen Ausgangspunkt zur Lösung gelangt wäre; bei gemischten Erfindungen orientiert es sich am COMVIK-Ansatz des EPA,
  • fehlende gewerbliche Anwendbarkeit oder ausgeschlossener Gegenstand,
  • mangelnde Ausführbarkeit der Offenbarung,
  • unzulässige Erweiterung über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus,
  • Erweiterung des Schutzbereichs nach Erteilung,
  • fehlende Berechtigung des Patentinhabers.

UPC-Nichtigkeitsklage oder EPA-Einspruch?

KriteriumEPA-EinspruchUPC-Nichtigkeitsklage
Frist9 Monate nach Erteilungjederzeit während der Laufzeit
Amtsgebührrund 900 € (Stand 2026)26.500 € fest
Daueroft 2–4 Jahre inkl. Beschwerdeca. 12–14 Monate erste Instanz
Kostenrisikojede Partei trägt eigene KostenKostenerstattung bis Obergrenze
Wirkungalle benannten EPÜ-Staatennur UPC-Staaten
BeweisaufnahmeeingeschränktSachverständige, Zeugen, Versuche möglich

In vielen Fällen lohnt sich beides: der günstige EPA-Einspruch innerhalb der Neunmonatsfrist und die UPC-Nichtigkeitsklage, wenn es schnell gehen muss oder Beweisaufnahmen nötig sind. Mehr zum Einspruch unter Einspruch und Beschwerde EPA.

Ablauf der isolierten Nichtigkeitsklage

Nach Einreichung der Klageschrift hat der Patentinhaber zwei Monate Zeit für die Klageerwiderung (R. 49 VerfO). Dort kann er beantragen, das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten (R. 50 VerfO), und eine Verletzungswiderklage erheben. Es folgen Replik und Duplik, das Zwischenverfahren und die mündliche Verhandlung. Die Zentralkammer entscheidet in der Regel in Besetzung mit zwei rechtlich und einem technisch qualifizierten Richter. Eine Berufung gegen eine Nichtigkeitsentscheidung hat stets aufschiebende Wirkung (Art. 74 Abs. 2 EPGÜ).

Die Nichtigkeitswiderklage im Verletzungsverfahren

Die Widerklage wird zusammen mit der Klageerwiderung innerhalb von drei Monaten erhoben. Die Lokalkammer entscheidet dann, ob sie beide Verfahren gemeinsam verhandelt, die Widerklage an die Zentralkammer verweist oder den gesamten Rechtsstreit dorthin abgibt (Art. 33 Abs. 3 EPGÜ). Die Gerichtsgebühr für die Widerklage entspricht der für die Verletzungsklage, ist aber auf die Gebühr der isolierten Nichtigkeitsklage begrenzt.

Wer darf klagen?

Klageberechtigt ist jeder, der von dem Patent betroffen ist – bei Nichtigkeitsklagen in der Praxis jede natürliche oder juristische Person (Art. 47 Abs. 4 EPGÜ). Ein besonderes Rechtsschutzinteresse ist nicht nötig. Wer im Hintergrund bleiben möchte, kann unter Umständen über einen Strohmann klagen; das hat aber Risiken für spätere Einwände, die wir mit Ihnen besprechen.

Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Markteintritt freiräumen

Ein Hersteller von Wärmepumpen plant den Markteintritt in Frankreich, Italien und Österreich. Ein Einheitspatent eines Wettbewerbers steht im Weg. Wir erheben eine isolierte Nichtigkeitsklage vor der Zentralkammer in München (Maschinenbau). Nach 13 Monaten wird das Patent mangels erfinderischer Tätigkeit widerrufen – rechtzeitig vor der Heizsaison.

02

Unzulässige Erweiterung entdeckt

Bei der Analyse der Erteilungsakte stellen wir fest, dass der Patentinhaber im Prüfungsverfahren ein Merkmal aufgenommen hat, das so in der Anmeldung nicht offenbart war. Die Widerklage stützen wir auf unzulässige Erweiterung. Das Patent kann nicht in einer verletzten Fassung aufrechterhalten werden.

03

Einspruch verpasst, UPC als Ausweg

Die neunmonatige Einspruchsfrist beim EPA ist abgelaufen, als ein Kunststoffverarbeiter auf ein störendes Patent stößt. Die UPC-Nichtigkeitsklage ist jederzeit möglich. Wir nutzen die Möglichkeit, einen Sachverständigen zu den Versuchsdaten anhören zu lassen, die die behauptete Wirkung widerlegen.

04

Kombination mit EPA-Einspruch

Ein Medizinprodukte-Hersteller legt fristgerecht Einspruch beim EPA ein. Als der Patentinhaber vor dem UPC klagt, beantragen wir zusätzlich die Nichtigkeitswiderklage. Das UPC entscheidet schneller als das EPA, berücksichtigt aber die vorläufige Einschätzung der Einspruchsabteilung.

05

Software-Patent fällt am COMVIK-Maßstab

Gegen ein Patent zu einem Algorithmus für Lagerlogistik argumentieren wir, dass der beanspruchte Beitrag überwiegend nichttechnisch ist. Das Gericht wendet einen dem COMVIK-Ansatz entsprechenden Maßstab an und verneint die erfinderische Tätigkeit der technischen Merkmale.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Kann ich ein Patent angreifen, ohne verklagt zu sein?

Ja. Die isolierte Nichtigkeitsklage vor der Zentralkammer setzt keine anhängige Verletzungsklage und kein besonderes Interesse voraus.

Gilt der Widerruf auch für Spanien oder das Vereinigte Königreich?

Nein. Ein UPC-Urteil wirkt nur für die UPC-Vertragsstaaten. Für andere Staaten bleiben nationale Verfahren oder der EPA-Einspruch.

Kann der Patentinhaber das Patent im Verfahren ändern?

Ja. Er kann beantragen, das Patent in beschränkter Fassung aufrechtzuerhalten, auch mit mehreren Hilfsanträgen. Spätere Änderungen sind nur mit Zustimmung des Gerichts möglich.

Was kostet eine Nichtigkeitsklage?

Die feste Gerichtsgebühr beträgt seit 2026 26.500 €. Hinzu kommen Anwalts-, Patentanwalts- und gegebenenfalls Gutachterkosten. Im Erfolgsfall erhalten Sie angemessene Kosten bis zur Obergrenze erstattet.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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