Europäisches Patent beim EPA
Mit einer einzigen Anmeldung beim Europäischen Patentamt erhalten Sie Schutz in bis zu 39 Vertragsstaaten – und nach der Erteilung die Option auf das Einheitspatent.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Das europäische Erteilungsverfahren
Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ermöglicht ein zentrales Erteilungsverfahren für derzeit 39 Vertragsstaaten, darunter alle EU-Staaten, das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Norwegen und die Türkei. Hinzu kommen Erstreckungs- und Validierungsstaaten. Das erteilte europäische Patent zerfällt in ein Bündel nationaler Patente – oder wird für die teilnehmenden EU-Staaten zum Einheitspatent.
Ablauf
| Schritt | Zeitpunkt |
|---|---|
| Anmeldung (auch mit Priorität einer deutschen Anmeldung) | Tag 0 bzw. bis 12 Monate nach Prioritätstag |
| Europäischer Recherchebericht mit Stellungnahme | meist ca. 6 Monate nach Anmeldung |
| Veröffentlichung | 18 Monate nach Priorität |
| Prüfungsantrag und Benennungsgebühr | 6 Monate nach Hinweis auf den Recherchebericht |
| Prüfungsverfahren | Bescheide, Erwiderungen, ggf. mündliche Verhandlung |
| Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ | Einverständnis mit der Fassung, Übersetzung der Ansprüche |
| Erteilung | Antrag auf einheitliche Wirkung binnen 1 Monat, nationale Validierungen meist binnen 3 Monaten |
Aktuelle Rechtsprechung des EPA
Die Große Beschwerdekammer hat 2025 zwei wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen: In G 1/24 stellte sie klar, dass zur Auslegung der Ansprüche stets Beschreibung und Zeichnungen heranzuziehen sind – eine Annäherung an die Praxis des UPC. In G 1/23 entschied sie, dass ein auf den Markt gebrachtes Erzeugnis zum Stand der Technik gehört, auch wenn es nicht nachgearbeitet werden kann. Für die Anmeldepraxis heißt das: Beschreibung und Ansprüche müssen sorgfältig aufeinander abgestimmt sein.
Kosten
Die EPA-Gebühren wurden zum 1. April 2026 um rund 5 % angehoben. Für typische europäische Anmeldungen bieten wir ein festes All-in-one-Paket an, Details auf patenteroberer.de. KMU und Hochschulen können bei bestimmten Gebühren Ermäßigungen erhalten.
Nach der Erteilung: Einheitspatent oder Validierung?
Unmittelbar nach der Erteilung fällt die Wahl: einheitliche Wirkung für die 18 UPC-Staaten, klassische Validierung in einzelnen Staaten oder eine Kombination. Gleichzeitig ist für validierte europäische Patente die Opt-out-Frage zu klären. Mehr unter Einheitspatent und Opt-out.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Deutsche Priorität, europäische Nachanmeldung
Ein Hersteller von Industriefiltern meldet in Deutschland an. Nach dem DPMA-Recherchebericht reichen wir nach elf Monaten die europäische Anmeldung ein und nehmen die Priorität in Anspruch.
Anspruchsfassung nach G 1/24
In einem Prüfungsverfahren widerspricht die Beschreibung einem Begriff im Anspruch. Wir passen die Beschreibung an, damit der Anspruch später vor dem UPC nicht enger ausgelegt wird als beabsichtigt.
Mündliche Verhandlung per Video
Die Prüfungsabteilung lädt zur mündlichen Verhandlung per Videokonferenz. Wir überzeugen mit einem Hilfsantrag; das Patent wird erteilt.
Teilanmeldung zur Absicherung
Kurz vor der Erteilung reichen wir eine Teilanmeldung ein, um weitere Ausführungsformen schützen zu lassen, die ein Wettbewerber inzwischen nutzt.
Hybrid nach Erteilung
Für ein Patent zu Kältetechnik beantragen wir die einheitliche Wirkung und validieren zusätzlich in Spanien, Polen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Wie lange dauert ein europäisches Patentverfahren?
Meist drei bis fünf Jahre ab Anmeldung, abhängig vom Technikgebiet und der Prüfungsstrategie.
In welcher Sprache melde ich an?
In Deutsch, Englisch oder Französisch. Die gewählte Sprache wird Verfahrenssprache.
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Klageerwiderung, Berufung, Schutzschrift oder Opt-out: Viele Schritte vor dem Einheitlichen Patentgericht sind fristgebunden. Schildern Sie uns Ihren Fall – vertraulich und unter anwaltlicher Schweigepflicht.
Zentrale Hannover: 0511 35 73 56-0
info@upc-anwalt.de
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
