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Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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Patentverfahren · Europa

Europäisches Patent beim EPA

Mit einer einzigen Anmeldung beim Europäischen Patentamt erhalten Sie Schutz in bis zu 39 Vertragsstaaten – und nach der Erteilung die Option auf das Einheitspatent.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
39Vertragsstaaten
6 Monate nach RechercheberichtPrüfungsantrag
9 MonateEinspruchsfrist
EinheitspatentOption

Das europäische Erteilungsverfahren

Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ermöglicht ein zentrales Erteilungsverfahren für derzeit 39 Vertragsstaaten, darunter alle EU-Staaten, das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Norwegen und die Türkei. Hinzu kommen Erstreckungs- und Validierungsstaaten. Das erteilte europäische Patent zerfällt in ein Bündel nationaler Patente – oder wird für die teilnehmenden EU-Staaten zum Einheitspatent.

Ablauf

SchrittZeitpunkt
Anmeldung (auch mit Priorität einer deutschen Anmeldung)Tag 0 bzw. bis 12 Monate nach Prioritätstag
Europäischer Recherchebericht mit Stellungnahmemeist ca. 6 Monate nach Anmeldung
Veröffentlichung18 Monate nach Priorität
Prüfungsantrag und Benennungsgebühr6 Monate nach Hinweis auf den Recherchebericht
PrüfungsverfahrenBescheide, Erwiderungen, ggf. mündliche Verhandlung
Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜEinverständnis mit der Fassung, Übersetzung der Ansprüche
ErteilungAntrag auf einheitliche Wirkung binnen 1 Monat, nationale Validierungen meist binnen 3 Monaten

Aktuelle Rechtsprechung des EPA

Die Große Beschwerdekammer hat 2025 zwei wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen: In G 1/24 stellte sie klar, dass zur Auslegung der Ansprüche stets Beschreibung und Zeichnungen heranzuziehen sind – eine Annäherung an die Praxis des UPC. In G 1/23 entschied sie, dass ein auf den Markt gebrachtes Erzeugnis zum Stand der Technik gehört, auch wenn es nicht nachgearbeitet werden kann. Für die Anmeldepraxis heißt das: Beschreibung und Ansprüche müssen sorgfältig aufeinander abgestimmt sein.

Kosten

Die EPA-Gebühren wurden zum 1. April 2026 um rund 5 % angehoben. Für typische europäische Anmeldungen bieten wir ein festes All-in-one-Paket an, Details auf patenteroberer.de. KMU und Hochschulen können bei bestimmten Gebühren Ermäßigungen erhalten.

Nach der Erteilung: Einheitspatent oder Validierung?

Unmittelbar nach der Erteilung fällt die Wahl: einheitliche Wirkung für die 18 UPC-Staaten, klassische Validierung in einzelnen Staaten oder eine Kombination. Gleichzeitig ist für validierte europäische Patente die Opt-out-Frage zu klären. Mehr unter Einheitspatent und Opt-out.

Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Deutsche Priorität, europäische Nachanmeldung

Ein Hersteller von Industriefiltern meldet in Deutschland an. Nach dem DPMA-Recherchebericht reichen wir nach elf Monaten die europäische Anmeldung ein und nehmen die Priorität in Anspruch.

02

Anspruchsfassung nach G 1/24

In einem Prüfungsverfahren widerspricht die Beschreibung einem Begriff im Anspruch. Wir passen die Beschreibung an, damit der Anspruch später vor dem UPC nicht enger ausgelegt wird als beabsichtigt.

03

Mündliche Verhandlung per Video

Die Prüfungsabteilung lädt zur mündlichen Verhandlung per Videokonferenz. Wir überzeugen mit einem Hilfsantrag; das Patent wird erteilt.

04

Teilanmeldung zur Absicherung

Kurz vor der Erteilung reichen wir eine Teilanmeldung ein, um weitere Ausführungsformen schützen zu lassen, die ein Wettbewerber inzwischen nutzt.

05

Hybrid nach Erteilung

Für ein Patent zu Kältetechnik beantragen wir die einheitliche Wirkung und validieren zusätzlich in Spanien, Polen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Wie lange dauert ein europäisches Patentverfahren?

Meist drei bis fünf Jahre ab Anmeldung, abhängig vom Technikgebiet und der Prüfungsstrategie.

In welcher Sprache melde ich an?

In Deutsch, Englisch oder Französisch. Die gewählte Sprache wird Verfahrenssprache.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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