Ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen vor dem UPC kann allein an fehlender Dringlichkeit scheitern – selbst wenn das Patent verletzt ist. Das zeigt eine Entscheidung des Berufungsgerichts aus dem Jahr 2026.
Der Fall
Guardant Health hatte vor der Lokalkammer Paris einstweilige Maßnahmen gegen Sophia Genetics beantragt. Die Kammer lehnte ab, das Berufungsgericht bestätigte dies (UPC_CoA_19/2026). Guardant hatte nicht mit der nach R. 211.4 VerfO erforderlichen Eile gehandelt. Auf Verletzung und Notwendigkeit kam es deshalb nicht mehr an.
Wann die Uhr läuft
Die Dringlichkeit wird für jedes Patent und jeden Antragsgegner gesondert beurteilt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Verletzung bei vernünftiger Betrachtung erkennbar war. Hier ergab sich aus Guardants eigener Abmahnung, dass sie die nötige Kenntnis spätestens Mitte Mai 2025 hatte; der Antrag kam erst Ende August 2025.
Was Patentinhaber tun sollten
- Sobald eine Verletzung erkennbar ist, intern einen Fristenplan aufstellen.
- Abmahnungen so formulieren, dass sie keine früheren Kenntniszeitpunkte belegen als nötig – und danach zügig handeln.
- Untersuchungen und Testkäufe parallel statt nacheinander durchführen.
Mehr zum Eilrechtsschutz auf unserer Seite Einstweilige Verfügung.
Praxisbeispiele
Testkauf und Gutachten parallel
Nach einem Hinweis auf ein verletzendes Produkt veranlassen wir Testkauf und technische Analyse gleichzeitig, um innerhalb weniger Wochen einreichen zu können.
Mehrere Patente, mehrere Fristen
Ein Mandant stützt sich auf drei Patente. Wir dokumentieren für jedes Patent getrennt, wann die Verletzung erkennbar wurde.
Häufige Fragen
Gibt es eine feste Frist?
Nein. Die Kammern beurteilen das Zögern im Einzelfall; mehrere Monate Untätigkeit sind regelmäßig kritisch.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
