UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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Einheitliches Patentgericht · Kostenrisiko

Sicherheitsleistung: wer zahlt, wenn der Gegner verliert?

Vor dem UPC trägt die unterlegene Partei die Kosten der Gegenseite – bis zu einer Obergrenze von 2 Mio. €. Damit dieser Anspruch nicht ins Leere läuft, kann das Gericht Sicherheit für die Prozesskosten anordnen (Art. 69 Abs. 4 EPGÜ, R. 158 VerfO). Daneben gibt es Sicherheiten für einstweilige Maßnahmen und für die Vollstreckung.

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R. 158 VerfORechtsgrundlage
Hinterlegung oder BankbürgschaftForm
keine AusnahmeKMU
38.000 € – 2 Mio. €Kostendeckel

Sicherheit für Prozesskosten (R. 158 VerfO)

Jede Partei kann jederzeit im Verfahren mit einem begründeten Antrag verlangen, dass die Gegenseite Sicherheit für die Kosten leistet, die sie im Fall ihres Unterliegens erstatten müsste. Das Gericht entscheidet, ob die Sicherheit durch Hinterlegung oder Bankbürgschaft zu leisten ist, und setzt eine Frist. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht gestellt, kann eine Versäumnisentscheidung ergehen.

Maßgeblich ist, ob die finanzielle Lage der Gegenseite berechtigte Zweifel weckt, dass ein späterer Kostenerstattungsanspruch durchgesetzt werden kann, oder ob die Vollstreckung unverhältnismäßig erschwert wäre. Der Sitz außerhalb der EU allein genügt nicht: Die Lokalkammer Hamburg hat 2026 (Nixu/Infoblox) eine Sicherheit wegen des US-Sitzes abgelehnt, weil US-Gerichte UPC-Entscheidungen voraussichtlich anerkennen – aber 200.000 € angeordnet, weil die Klägerin eine neu gegründete Zweckgesellschaft war, deren Patente und Einnahmen an den Prozessfinanzierer verpfändet waren.

Keine Ausnahme für KMU

Das Berufungsgericht hat 2026 (La Siddhi/Athena, UPC_CoA_48/2026) klargestellt, dass der KMU-Status nicht von der Sicherheitsleistung befreit. Anders als bei den Gerichtsgebühren sieht die Verfahrensordnung hier keine KMU-Erleichterung vor. Der Status kann aber bei der Höhe berücksichtigt werden. Bestätigt wurden 75.000 €, etwa 60 % der bei diesem Streitwert erstattungsfähigen Höchstsumme von 112.000 €.

Prozesskostenversicherung statt Bürgschaft

Im Verfahren Syntorr/Arthrex (UPC_CoA_889/2025) hatte die Lokalkammer München 2 Mio. € Sicherheit verlangt. Das Berufungsgericht hob dies auf: Eine Prozesskostenversicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherer mit Schutz gegen Kündigung räume die Zweifel an der Erstattung aus. Eine solche Police kann Liquidität schonen.

Sicherheit im Berufungsverfahren

Nach der Entscheidung Suinno/Microsoft (UPC_CoA_21/2026) kann im Berufungsverfahren nur der Berufungsbeklagte Sicherheit verlangen – auch wenn er in erster Instanz Kläger war. Microsoft erhielt 600.000 € Sicherheit für das Berufungsverfahren.

Höhe: die Obergrenzen der Kostenerstattung

Die Sicherheit orientiert sich an den erstattungsfähigen Kosten. Diese sind nach Streitwert gedeckelt:

Streitwert bisErstattung höchstens
250.000 €38.000 €
500.000 €56.000 €
1 Mio. €112.000 €
2 Mio. €200.000 €
4 Mio. €400.000 €
8 Mio. €600.000 €
16 Mio. €800.000 €
30 Mio. €1,2 Mio. €
50 Mio. €1,5 Mio. €
über 50 Mio. €2 Mio. €

Sicherheit bei einstweiligen Maßnahmen und Vollstreckung

  • Einstweilige Maßnahmen: Das Gericht kann den Erlass von einer Sicherheit abhängig machen, die einen möglichen Schaden des Antragsgegners abdeckt (R. 211.5 VerfO). Die Anordnung wird erst wirksam, wenn die Sicherheit geleistet ist.
  • Beweissicherung: Auch hier kann eine Sicherheit verlangt werden (R. 196.6 VerfO).
  • Vollstreckung: Urteile können vorläufig vollstreckt werden; das Gericht kann die Vollstreckung von einer Sicherheit abhängig machen (Art. 82 Abs. 2 EPGÜ, R. 352 VerfO), etwa bei Rückruf und Vernichtung.
Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Klägerin ohne Vermögen

Ein Mandant wird von einer frisch gegründeten Patentverwertungsgesellschaft verklagt. Wir belegen anhand des Handelsregisters und der Finanzierungsstruktur, dass keine Mittel für eine Kostenerstattung vorhanden sind, und erreichen eine Sicherheitsanordnung.

02

KMU als Nichtigkeitskläger

Ein mittelständischer Mandant will ein Patent angreifen und fürchtet einen Sicherheitsantrag. Wir bereiten Nachweise zur Solvenz vor und argumentieren für eine niedrige Sicherheit, falls das Gericht eine verlangt.

03

Versicherung statt Bürgschaft

Ein Start-up klagt mit Unterstützung eines Prozessfinanzierers. Wir binden eine Prozesskostenversicherung eines EU-Versicherers ein, sodass keine Bankbürgschaft nötig wird.

04

Sicherheit bei Eilverfahren

Für eine einstweilige Verfügung gegen einen Messeaussteller rechnen wir mit einer Sicherheitsanordnung und klären vorab die Bankbürgschaft, damit die Verfügung sofort wirksam werden kann.

05

Vollstreckung eines Rückrufs

Nach einem Verletzungsurteil will der Mandant den Rückruf sofort durchsetzen. Wir beziffern den möglichen Schaden des Gegners realistisch und stellen die vom Gericht verlangte Sicherheit.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Wann sollte ich Sicherheit beantragen?

Möglichst früh, idealerweise mit der Klageerwiderung. Je weiter das Verfahren fortgeschritten ist, desto höher sind die eigenen Kosten, die abgesichert werden müssten.

Bekomme ich die Sicherheit zurück?

Ja. Wird keine Kostenerstattung geschuldet oder ist sie bezahlt, ordnet das Gericht die Freigabe der Hinterlegung oder Rückgabe der Bürgschaft an.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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