Patentverletzung vor deutschen Gerichten
Neben dem UPC bleiben die deutschen Patentstreitkammern unverzichtbar – für deutsche Patente, Gebrauchsmuster und europäische Patente mit Opt-out. Wir vertreten Sie in allen Instanzen.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Zuständige Gerichte
Patentstreitsachen sind in Deutschland bei bestimmten Landgerichten konzentriert (§ 143 PatG). Besonders viele Verfahren laufen vor den Landgerichten Düsseldorf, Mannheim und München I; weitere Patentstreitkammern bestehen unter anderem in Berlin, Braunschweig, Erfurt, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg-Fürth und Saarbrücken. Berufungsinstanz ist das jeweilige Oberlandesgericht, Revisionsinstanz der Bundesgerichtshof.
Ansprüche des Patentinhabers
- Unterlassung (§ 139 Abs. 1 PatG) – ausnahmsweise begrenzt, wenn sie unverhältnismäßig wäre (seit 2021 ausdrücklich geregelt).
- Schadensersatz (§ 139 Abs. 2 PatG) – entgangener Gewinn, Verletzergewinn oder Lizenzanalogie.
- Auskunft und Rechnungslegung (§ 140b PatG, § 242 BGB).
- Vernichtung und Rückruf (§ 140a PatG).
- Besichtigung (§ 140c PatG) und Sicherung von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen (§ 140d PatG).
- Urteilsbekanntmachung (§ 140e PatG).
Abmahnung und einstweilige Verfügung
Vor einer Klage wird häufig abgemahnt. Für den Abgemahnten gilt: Fristen ernst nehmen, aber nicht vorschnell unterschreiben. Wir prüfen Verletzung und Rechtsbeständigkeit und formulieren gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung. Einstweilige Verfügungen aus Patenten setzen in Deutschland in der Regel einen hinreichend gesicherten Rechtsbestand voraus, etwa ein im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bestätigtes Patent.
Deutschland oder UPC?
Für europäische Patente ohne Opt-out kann der Patentinhaber in der Übergangszeit zwischen Landgericht und UPC wählen. Für Deutschland allein kann das nationale Verfahren mit dem Trennungsprinzip vorteilhaft sein, weil die Nichtigkeit separat und oft später entschieden wird. Für mehrere Staaten spricht vieles für das UPC. Wir vergleichen beide Wege für Ihren Fall.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Abmahnung abgewehrt
Ein Online-Händler erhält eine Abmahnung mit einer Frist von fünf Tagen. Wir stellen fest, dass das verkaufte Produkt ein Anspruchsmerkmal nicht aufweist. Nach unserer begründeten Zurückweisung verfolgt der Abmahner die Sache nicht weiter.
Klage vor dem Landgericht Mannheim
Ein Hersteller von Sägeblättern klagt aus einem deutschen Patent gegen einen Importeur. Das Landgericht Mannheim verurteilt nach rund einem Jahr zur Unterlassung, Auskunft und zum Schadensersatz.
Unverhältnismäßigkeitseinwand
Ein Automobilzulieferer wird wegen eines kleinen Bauteils in einem komplexen Steuergerät verklagt. Wir machen geltend, dass eine sofortige Unterlassung zu einem Produktionsstopp führen würde. Das Gericht gewährt eine Aufbrauchfrist.
Besichtigungsverfahren
Ein Hersteller vermutet, dass in einer Produktionsanlage sein patentiertes Verfahren genutzt wird. Wir erwirken eine Besichtigungsanordnung nach § 140c PatG; ein Sachverständiger prüft die Anlage.
Berufung zum OLG Düsseldorf
Nach einem verlorenen Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf legen wir Berufung zum Oberlandesgericht ein. Das OLG legt den Anspruch anders aus und weist die Klage ab.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Wie lange dauert ein Patentverletzungsprozess in Deutschland?
In erster Instanz meist zwölf bis achtzehn Monate, abhängig vom Landgericht.
Wann verjähren Ansprüche wegen Patentverletzung?
Grundsätzlich drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Patentinhaber von Verletzung und Verletzer Kenntnis erlangt hat (§ 141 PatG i. V. m. §§ 195, 199 BGB).
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Zentrale Hannover: 0511 35 73 56-0
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
