Ihr Anwalt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Seit dem 1. Juni 2023 entscheidet das Einheitliche Patentgericht (EPG, englisch Unified Patent Court – UPC) über Patentstreitigkeiten mit Wirkung für derzeit 18 EU-Staaten. Wir vertreten Patentinhaber und angegriffene Unternehmen in allen Verfahrensarten – von der Schutzschrift bis zur Berufung in Luxemburg.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Was ist das Einheitliche Patentgericht?
Das Einheitliche Patentgericht ist ein gemeinsames Gericht der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Grundlage ist das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), das am 1. Juni 2023 in Kraft getreten ist. Das Gericht ist für Einheitspatente ausschließlich zuständig und – während einer Übergangszeit parallel zu den nationalen Gerichten – auch für klassische europäische Patente, sofern diese nicht per Opt-out ausgenommen wurden. Hinzu kommen ergänzende Schutzzertifikate (SPC), die auf solchen Patenten beruhen.
Aktuelle Informationen, Entscheidungen und Formulare veröffentlicht das Gericht auf seiner offiziellen Website.
Der entscheidende Unterschied zum bisherigen System: Eine einzige Klage kann zu einem Urteil führen, das in allen betroffenen Vertragsstaaten gilt. Wo früher in Düsseldorf, Paris, Mailand und Den Haag parallel prozessiert werden musste, genügt heute oft ein Verfahren. Umgekehrt kann ein Patent mit einer einzigen Nichtigkeitsklage für alle UPC-Staaten zugleich vernichtet werden – das sogenannte zentrale Angriffsrisiko.
Die 18 Vertragsmitgliedstaaten
Das EPGÜ gilt derzeit in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Rumänien (seit 1. September 2024), Schweden und Slowenien. Irland, Tschechien, Griechenland, Ungarn, die Slowakei und Zypern haben unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Spanien, Polen und Kroatien nehmen nicht teil; die Schweiz und das Vereinigte Königreich sind als Nicht-EU-Staaten außen vor. Für diese Staaten bleibt es beim nationalen Patentschutz und bei nationalen Gerichten.
Aufbau des Gerichts
| Instanz | Spruchkörper | Sitz | Zuständig vor allem für |
|---|---|---|---|
| Gericht erster Instanz | Lokalkammern | u. a. Düsseldorf, Hamburg, Mannheim, München, Paris, Den Haag, Mailand, Wien | Verletzungsklagen, einstweilige Maßnahmen, Beweissicherung, Nichtigkeitswiderklagen |
| Gericht erster Instanz | Nordisch-Baltische Regionalkammer | Stockholm | wie Lokalkammern, für SE, EE, LV, LT |
| Gericht erster Instanz | Zentralkammer | Paris, Abteilungen München und Mailand | isolierte Nichtigkeitsklagen, negative Feststellungsklagen, Klagen gegen EPA-Entscheidungen |
| Zweite Instanz | Berufungsgericht | Luxemburg | Berufungen und Beschwerden gegen alle Entscheidungen der ersten Instanz |
| Schlichtung | Patentmediations- und Schiedszentrum (PMAC) | Ljubljana, Lissabon | Mediation, Schiedsverfahren, Expertenentscheidung |
Die Lokalkammern entscheiden mit drei rechtlich qualifizierten Richterinnen und Richtern aus mindestens zwei Staaten; auf Antrag oder von Amts wegen kommt ein technisch qualifizierter Richter hinzu. Das Berufungsgericht verhandelt in Fünferbesetzung mit drei rechtlich und zwei technisch qualifizierten Richtern. Mehr zu den Besonderheiten jeder Kammer lesen Sie unter Gerichtsorte.
Alle Verfahrensarten vor dem UPC
Wir vertreten Sie in sämtlichen Verfahren, die das EPGÜ und die Verfahrensordnung (VerfO) vorsehen:
- Verletzungsklage – Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft, Rückruf und Vernichtung für alle betroffenen UPC-Staaten (Art. 32 Abs. 1 lit. a EPGÜ).
- Verteidigung gegen eine Klage – Klageerwiderung binnen drei Monaten, Einspruch gegen Zuständigkeit und Sprache, Nichtigkeitswiderklage.
- Nichtigkeitsklage und Nichtigkeitswiderklage – zentraler Angriff auf Einheitspatente und europäische Patente.
- Einstweilige Verfügung – vorläufige Maßnahmen nach Art. 62 EPGÜ und R. 205 ff. VerfO.
- Schutzschrift – vorbeugende Verteidigung nach R. 207 VerfO.
- Beweissicherung – saisie, Besichtigung, Einfrieren von Vermögenswerten.
- Negative Feststellungsklage – Klarheit über die Nichtverletzung schaffen.
- Schadensersatz und Auskunft – Höhenverfahren nach R. 125 ff. VerfO.
- Berufung und Rechtsmittel – Berufung, Beschwerde, Überprüfung, Wiederaufnahme.
- Opt-out – europäische Patente aus der UPC-Zuständigkeit herausnehmen oder zurückholen.
- Klagen gegen EPA-Entscheidungen – etwa wenn das EPA die einheitliche Wirkung verweigert (R. 97 VerfO).
- SEP und FRAND – standardessenzielle Patente und Lizenzeinwände.
Wie ein Verfahren abläuft
Das UPC ist auf Tempo ausgelegt. Das Verfahren erster Instanz gliedert sich in ein schriftliches Verfahren (Klage, Erwiderung, Replik, Duplik), ein Zwischenverfahren unter Leitung des Berichterstatters mit Zwischenkonferenz und eine mündliche Verhandlung, die in der Regel an einem Tag stattfindet. Ziel ist eine Entscheidung etwa zwölf bis fünfzehn Monate nach Klageerhebung. Weil Vortrag, Beweismittel und Anträge früh vollständig sein müssen („front-loaded“), entscheidet die Vorbereitung vor Klageerhebung oft über den Ausgang. Details finden Sie unter Verfahrensablauf und Fristen.
Wer darf vor dem UPC vertreten?
Vor dem Einheitlichen Patentgericht besteht Vertretungszwang. Vertreten dürfen nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vor einem Gericht eines Vertragsmitgliedstaats zugelassen sind, sowie nach Art. 48 Abs. 2 EPGÜ europäische Patentvertreter mit zusätzlicher Qualifikation. Unsere acht UPC-Vertreter – Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein – sind als deutsche Rechtsanwälte vor allen Kammern vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte unterstützen in technischen Fragen (Art. 48 Abs. 4 EPGÜ). Mehr unter Vertretung und Verfahrenssprache.
UPC oder nationales Gericht?
Bis mindestens Mai 2030 können Inhaber klassischer europäischer Patente in vielen Fällen wählen, ob sie vor dem UPC oder vor nationalen Gerichten klagen. Für das UPC sprechen die grenzüberschreitende Wirkung, die Geschwindigkeit und eine zunehmend gefestigte Rechtsprechung des Berufungsgerichts. Gegen das UPC kann das zentrale Nichtigkeitsrisiko sprechen – ein schwaches Patent riskiert man in einem Schritt für 18 Staaten. Wir prüfen mit Ihnen Patentstärke, Märkte, Gegner, Beweislage und Budget und empfehlen den passenden Weg. Häufig ist eine Kombination sinnvoll: UPC für die Kernmärkte, nationale Verfahren in Spanien, Polen oder dem Vereinigten Königreich.
Unser Tipp: Prüfen Sie Ihr Portfolio jetzt – nicht erst im Streitfall. Opt-out, Antrag auf einheitliche Wirkung und Schutzschriften sind fristgebunden oder wirken nur, wenn sie vor dem Angriff des Gegners eingereicht sind.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Maschinenbauer klagt einmal statt sechsmal
Ein Hersteller von Verpackungsmaschinen stellt fest, dass ein Wettbewerber eine nachgebaute Siegelstation in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und Belgien vertreibt. Statt sechs nationaler Verfahren reichen wir eine Verletzungsklage bei der Lokalkammer Düsseldorf ein. Das Urteil – Unterlassung, Rückruf und Schadensersatz dem Grunde nach – gilt nach rund 13 Monaten in allen sechs Staaten.
Start-up wehrt sich gegen einen Großkonzern
Ein Medizintechnik-Start-up erhält eine Verletzungsklage aus München. Innerhalb der Dreimonatsfrist erheben wir eine Nichtigkeitswiderklage gestützt auf eine ältere Veröffentlichung, die wir bei der Recherche gefunden haben. Der Kläger muss sein Patent beschränken; die eingeschränkte Fassung wird vom Produkt des Start-ups nicht mehr verletzt.
Pharmaunternehmen sichert sich mit einer Schutzschrift ab
Vor dem Markteintritt eines Generikums hinterlegen wir beim UPC eine Schutzschrift, die die Nichtigkeitsgründe des Originatorpatents darlegt. Als der Patentinhaber kurz nach dem Launch eine einstweilige Verfügung beantragt, entscheidet die Kammer nicht ohne Anhörung – die Argumente liegen bereits vor, und der Antrag wird zurückgewiesen.
Familienunternehmen nimmt Kernpatente per Opt-out heraus
Ein mittelständischer Armaturenhersteller besitzt 40 europäische Patente. Wir bewerten jedes Patent nach Stärke und Marktbedeutung. Für zwei Grundpatente mit bekannter Angriffsfläche erklären wir das Opt-out, um das zentrale Nichtigkeitsrisiko zu vermeiden. Die übrigen Patente bleiben im UPC-System und können bei Bedarf grenzüberschreitend durchgesetzt werden.
Berufung führt zur Aufhebung
Eine Lokalkammer verurteilt einen Zulieferer wegen mittelbarer Patentverletzung. Wir legen binnen zwei Monaten Berufung ein und begründen sie innerhalb von vier Monaten. Das Berufungsgericht in Luxemburg legt den Anspruch enger aus und weist die Klage ab. Die Vollstreckung war zuvor gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt worden.
Lizenzstreit endet in der Mediation
Zwei Unternehmen streiten über Lizenzgebühren für ein Einheitspatent. Nach der Zwischenkonferenz regt der Berichterstatter an, das Patentmediations- und Schiedszentrum (PMAC) einzuschalten. Die Parteien einigen sich vertraulich auf eine Pauschallizenz; der Vergleich wird vom Gericht bestätigt und ist damit vollstreckbar.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Ist das UPC für mein deutsches Patent zuständig?
Nein. Das UPC ist nur für Einheitspatente, europäische Patente (EP) und darauf beruhende SPC zuständig. Rein deutsche Patente und Gebrauchsmuster werden weiterhin vor den Landgerichten durchgesetzt und beim DPMA oder Bundespatentgericht angegriffen.
Wie lange dauert ein Verfahren vor dem UPC?
In erster Instanz vergehen erfahrungsgemäß etwa zwölf bis fünfzehn Monate bis zur Entscheidung. Einstweilige Maßnahmen ergehen innerhalb weniger Wochen, in dringenden Fällen auch ohne Anhörung des Gegners.
In welcher Sprache wird verhandelt?
Das hängt von der Kammer ab. Die deutschen Lokalkammern verhandeln auf Deutsch oder Englisch; inzwischen wird die Mehrheit der Verfahren auf Englisch geführt. Vor der Zentralkammer gilt grundsätzlich die Sprache des Patents.
Was kostet ein UPC-Verfahren?
Die feste Gerichtsgebühr für eine Verletzungsklage beträgt seit 1. Januar 2026 14.600 €, bei höheren Streitwerten kommt eine streitwertabhängige Gebühr hinzu. Die erstattungsfähigen Anwaltskosten sind nach Streitwert gedeckelt. Eine Übersicht finden Sie unter Kosten und Gebühren.
Kann ich auch gegen Unternehmen außerhalb der EU klagen?
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Nach der Rechtsprechung des EuGH (BSH/Electrolux, Februar 2025) und des UPC-Berufungsgerichts kann das Gericht unter Umständen auch über die Verletzung in Nicht-UPC-Staaten entscheiden, etwa wenn der Beklagte seinen Sitz in einem UPC-Staat hat.
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Zentrale Hannover: 0511 35 73 56-0
info@upc-anwalt.de
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
