UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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Einheitspatent · Unitary Patent

Das Einheitspatent

Mit einem einzigen Antrag beim EPA wird aus Ihrem europäischen Patent ein Schutzrecht für 18 EU-Staaten – mit zentralen Jahresgebühren und ohne nationale Validierungen. Wir prüfen, ob sich das für Sie lohnt, und stellen den Antrag fristgerecht.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
18 EU-StaatenSchutz
1 Monat nach ErteilungAntragsfrist
zentral beim EPAJahresgebühren
ausschließlich UPCGericht

Was ist ein Einheitspatent?

Das Einheitspatent (europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) beruht auf den EU-Verordnungen 1257/2012 und 1260/2012 und ist seit dem 1. Juni 2023 verfügbar. Es entsteht nicht durch eine eigene Anmeldung, sondern aus einem vom EPA erteilten europäischen Patent: Der Inhaber beantragt nach der Erteilung die einheitliche Wirkung. Das Patent gilt dann als ein einziges Schutzrecht in allen teilnehmenden EU-Staaten, die das EPGÜ zum Zeitpunkt der Eintragung ratifiziert haben – derzeit 18 Staaten. Es kann nur einheitlich übertragen, beschränkt, widerrufen oder erlöschen.

Antrag auf einheitliche Wirkung

PunktRegel
Frist1 Monat nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt (nicht verlängerbar)
StelleEuropäisches Patentamt
SpracheVerfahrenssprache des Patents
Übersetzungbei Deutsch oder Französisch: vollständige Übersetzung ins Englische; bei Englisch: in eine andere Amtssprache der EU
Gebührkeine Antragsgebühr
Voraussetzunggleiche Ansprüche für alle 18 teilnehmenden Staaten

Die Übersetzungspflicht gilt während einer Übergangszeit und dient nur der Information; rechtlich maßgeblich bleibt die Verfahrenssprache. Anmelder mit Sitz in der EU, deren Anmeldung in einer Nicht-EPA-Amtssprache eingereicht wurde, können als KMU, Hochschule oder Forschungseinrichtung eine Kompensation für die Übersetzungskosten erhalten.

Jahresgebühren

Statt Gebühren in jedem Land zahlen Sie eine einzige Jahresgebühr an das EPA. Die Höhe entspricht ungefähr der Summe der Gebühren in den vier Staaten, in denen europäische Patente bisher am häufigsten validiert wurden. Wer eine Erklärung zur Lizenzbereitschaft abgibt, erhält eine Ermäßigung der Jahresgebühren um 15 %. Ab etwa vier Staaten ist das Einheitspatent bei den Jahresgebühren in der Regel günstiger als Einzelvalidierungen; hinzu kommen eingesparte Übersetzungs- und Vertreterkosten in den Validierungsstaaten.

Einheitspatent oder klassische Validierung?

KriteriumEinheitspatentKlassische Validierung
Gebiet18 UPC-Staaten auf einen Schlagnur ausgewählte Staaten
Kosten bei vielen Staatengünstigerteurer
Kosten bei 1–3 Staatenoft teurergünstiger
Gerichtausschließlich UPCUPC und national (Opt-out möglich)
Teilverzicht auf Staatennicht möglichStaaten einzeln aufgebbar
Angriffsrisikozentrale Nichtigkeitsklage für alle 18 StaatenOpt-out schützt vor zentralem Angriff

Für Staaten außerhalb des Systems – etwa Spanien, Polen, das Vereinigte Königreich, die Schweiz oder die Türkei – bleibt die klassische Validierung nötig. Häufig ist eine Kombination sinnvoll: Einheitspatent für die UPC-Staaten plus nationale Validierungen in den übrigen wichtigen Märkten.

Zu beachten

  • Eingefrorener Geltungsbereich: Das Einheitspatent gilt nur für die Staaten, die bei Eintragung teilnehmen. Tritt später ein Staat bei (wie Rumänien 2024), erfasst er ältere Einheitspatente nicht.
  • Alle Staaten müssen benannt sein: Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts vom Februar 2026 scheidet die einheitliche Wirkung aus, wenn das Patent nicht für alle teilnehmenden Staaten erteilt wurde – etwa bei Teilanmeldungen aus Stammanmeldungen vor Maltas EPÜ-Beitritt 2007.
  • Kein Opt-out: Einheitspatente unterliegen ausschließlich dem UPC.
  • Deutsches Patent parallel: Seit dem 1. Juni 2023 ist der parallele Schutz durch ein deutsches Patent und ein europäisches Patent oder Einheitspatent für denselben Gegenstand zulässig – ein Weg, sich gegen das zentrale Angriffsrisiko abzusichern.
Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Exporteur in zehn EU-Staaten

Ein Hersteller von Labormöbeln vertreibt in zehn UPC-Staaten. Statt zehn Validierungen beantragen wir die einheitliche Wirkung und validieren zusätzlich in Spanien, Polen und der Schweiz. Der Mandant spart über die Laufzeit einen fünfstelligen Betrag.

02

Nur Deutschland und Frankreich relevant

Ein Zulieferer der Luftfahrt verkauft nur an zwei Kunden in Deutschland und Frankreich. Wir raten zur klassischen Validierung in diesen beiden Staaten und erklären das Opt-out. Das ist günstiger und vermeidet das zentrale Nichtigkeitsrisiko.

03

Doppelter Boden mit deutschem Patent

Ein Hersteller von Batteriemanagementsystemen hält parallel ein deutsches Patent und ein Einheitspatent für dieselbe Erfindung. Als ein Wettbewerber vor dem UPC die Nichtigkeit des Einheitspatents erreicht, bleibt das deutsche Patent bestehen und kann vor dem Landgericht durchgesetzt werden.

04

KMU erhält Übersetzungskompensation

Ein Start-up aus Italien hat seine Anmeldung auf Italienisch eingereicht. Beim Antrag auf einheitliche Wirkung beantragen wir die Kompensation für Übersetzungskosten. Das EPA gewährt den Pauschalbetrag.

05

Lizenzbereitschaft senkt Kosten

Eine Hochschule will ihre Patente möglichst breit lizenzieren. Wir geben für das Einheitspatent die Erklärung zur Lizenzbereitschaft ab; die Jahresgebühren sinken um 15 %, und Interessenten wissen, dass sie eine Lizenz erhalten können.

06

Frist knapp verpasst

Ein Mandant meldet sich erst fünf Wochen nach dem Erteilungshinweis. Die Monatsfrist für die einheitliche Wirkung ist abgelaufen. Wir sichern den Schutz über klassische Validierungen, deren Fristen noch laufen.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Wie lange habe ich Zeit für den Antrag?

Einen Monat ab Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt. Die Frist ist nicht verlängerbar; eine Wiedereinsetzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht.

Kann ich ein Einheitspatent direkt anmelden?

Nein. Sie melden ein europäisches Patent beim EPA an. Nach der Erteilung beantragen Sie die einheitliche Wirkung. Wir begleiten beide Schritte.

Gilt das Einheitspatent auch in Spanien oder der Schweiz?

Nein. Dafür ist weiterhin eine klassische Validierung des europäischen Patents nötig.

Was kostet der Antrag?

Das EPA erhebt keine Antragsgebühr. Es fallen Übersetzungskosten und unser Honorar an. Ab Erteilung zahlen Sie die zentralen Jahresgebühren.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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