UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

UPC-Verfahren · Verteidigung

Verklagt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Eine UPC-Klage setzt strenge Fristen in Gang: einen Monat für Rügen zu Zuständigkeit und Sprache, drei Monate für die vollständige Klageerwiderung samt Nichtigkeitswiderklage. Handeln Sie sofort.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
1 MonatVorläufiger Einspruch
3 MonateKlageerwiderung
mit ErwiderungWiderklage
nur ausnahmsweiseFristverlängerung

Die ersten Schritte nach Zustellung

Die Klage wird über das elektronische Fallverwaltungssystem (CMS) oder per Post zugestellt. Notieren Sie das Zustellungsdatum – an ihm hängen alle weiteren Fristen. Bitte leiten Sie uns die Klage mit allen Anlagen umgehend weiter. Wir prüfen sofort:

  • ob die Kammer zuständig ist und die Verfahrenssprache zutrifft,
  • ob das Patent per Opt-out ausgenommen war oder ein Verfahren vor einem nationalen Gericht vorrangig ist,
  • welche Ansprüche geltend gemacht werden und welche Produkte betroffen sind,
  • welcher Stand der Technik gegen das Patent spricht (Recherche),
  • ob Sicherheitsleistung für Prozesskosten verlangt werden sollte (R. 158 VerfO),
  • welche Vergleichs- oder Lizenzmöglichkeiten bestehen.

Vorläufiger Einspruch binnen eines Monats

Mit dem vorläufigen Einspruch (Preliminary Objection, R. 19 VerfO) rügen Sie die Zuständigkeit des Gerichts, die Zuständigkeit der Kammer oder die Sprache der Klageschrift. Die Frist beträgt einen Monat ab Zustellung. Wird sie versäumt, ist die Rüge grundsätzlich ausgeschlossen. Typische Ansätze: Der Beklagte hat weder Sitz noch Verletzungshandlungen im Bezirk der gewählten Kammer; ein wirksames Opt-out wurde nicht beachtet; ein früheres nationales Verfahren zwischen denselben Parteien ist anhängig.

Klageerwiderung binnen drei Monaten

Die Klageerwiderung (R. 23, 24 VerfO) ist innerhalb von drei Monaten ab Zustellung einzureichen. Sie muss die gesamte Verteidigung enthalten: Bestreiten der Verletzung, Gegenargumente zur Anspruchsauslegung, technische Gutachten, Vorbenutzungsrechte, Erschöpfung, Lizenzeinwände und Beweisangebote. Zusammen mit der Klageerwiderung wird üblicherweise die Nichtigkeitswiderklage erhoben (R. 25 VerfO). Drei Monate klingen lang, reichen für Recherche, Gutachten und Übersetzungen aber nur knapp, wenn man nicht sofort beginnt.

Verteidigungslinien im Überblick

VerteidigungWorum es geht
Keine VerletzungDas Produkt verwirklicht nicht alle Anspruchsmerkmale, auch nicht äquivalent
NichtigkeitFehlende Neuheit, erfinderische Tätigkeit, unzulässige Erweiterung, mangelnde Ausführbarkeit
VorbenutzungsrechtEigene Benutzung vor dem Prioritätstag – nach nationalem Recht des jeweiligen Staates (Art. 28 EPGÜ)
ErschöpfungWare wurde vom Patentinhaber oder mit Zustimmung im EWR in Verkehr gebracht (Art. 29 EPGÜ)
AusnahmenVersuchszwecke, Bolar-Ausnahme, private Nutzung (Art. 27 EPGÜ)
Lizenz / FRANDBestehende Lizenz oder Einwand der Lizenzbereitschaft bei standardessenziellen Patenten
VerhältnismäßigkeitDas Gericht kann Maßnahmen nach Ermessen und unter Abwägung der Interessen anordnen

Strategische Optionen neben der Erwiderung

Parallel zur Verteidigung prüfen wir, ob ein Einspruch beim EPA (innerhalb von neun Monaten nach Erteilung) noch möglich ist, ob eine Umgehungslösung kurzfristig umsetzbar ist und ob die eigene Position durch Gegenschutzrechte gestärkt werden kann. Bei standardessenziellen Patenten bereiten wir ein FRAND-Angebot vor. Auch eine frühe Mediation über das PMAC kann Kosten und Unsicherheit verringern.

Sicherheitsleistung und Kosten

Hat der Kläger seinen Sitz außerhalb der EU oder bestehen Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, kann der Beklagte eine Sicherheitsleistung für die Prozesskosten verlangen (R. 158 VerfO). Das Kostenrisiko des Beklagten ist durch die Erstattungsobergrenzen begrenzt; zugleich kann er im Erfolgsfall seine eigenen Kosten bis zu dieser Grenze erstattet verlangen.

Fristen vor dem UPC werden selten verlängert. Wer die Klageerwiderung versäumt, riskiert eine Versäumnisentscheidung (R. 355 VerfO). Senden Sie uns die Klage daher noch am Tag der Zustellung.

Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Rüge der Zuständigkeit erfolgreich

Ein polnisches Unternehmen wird vor einer Lokalkammer verklagt, obwohl es in diesem Staat weder Sitz noch Vertrieb hat. Wir erheben binnen eines Monats den vorläufigen Einspruch. Die Kammer erklärt sich für unzuständig; der Kläger muss vor einer anderen Kammer neu klagen und verliert wertvolle Zeit.

02

Vorbenutzungsrecht in Deutschland

Ein Hersteller von Förderbändern nutzt eine Spannvorrichtung seit Jahren. Wir belegen anhand von Konstruktionszeichnungen und Rechnungen, dass er die Erfindung vor dem Prioritätstag in Deutschland benutzt hat. Für Deutschland greift das Vorbenutzungsrecht nach § 12 PatG; für die übrigen Staaten verhandeln wir eine Lizenz.

03

Widerklage mit Recherche aus China

Gegen ein Patent zu LED-Treiberschaltungen finden wir eine chinesische Gebrauchsmusterschrift, die alle Merkmale offenbart. Wir lassen sie beglaubigt übersetzen und erheben mit der Klageerwiderung die Nichtigkeitswiderklage. Das Patent wird für alle UPC-Staaten widerrufen.

04

Sicherheitsleistung gegen Patentverwerter

Ein Patentverwerter ohne erkennbares Vermögen in der EU klagt gegen einen Online-Händler. Wir beantragen eine Sicherheitsleistung für die Prozesskosten. Das Gericht ordnet sie in sechsstelliger Höhe an; der Kläger nimmt die Klage kurz darauf zurück.

05

Umgehungslösung während des Verfahrens

Ein Hersteller von Kaffeevollautomaten wird wegen eines Brühmoduls verklagt. Parallel zur Verteidigung entwickeln wir mit seinen Ingenieuren eine Konstruktion, die ein Anspruchsmerkmal nicht verwirklicht. Wir lassen die Umgehung in einem Freedom-to-Operate-Gutachten bestätigen und begrenzen so das Risiko auf Altbestände.

06

Bolar-Ausnahme für klinische Studien

Ein Biotech-Unternehmen wird wegen Versuchen mit einem patentierten Wirkstoff verklagt. Wir berufen uns auf die Ausnahme für Versuche und Studien zur Zulassung (Art. 27 lit. d EPGÜ). Das Gericht weist den Unterlassungsantrag für die Studienaktivitäten zurück.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Kann die Frist für die Klageerwiderung verlängert werden?

Nur in Ausnahmefällen und auf begründeten Antrag. Planen Sie mit den regulären drei Monaten – und beginnen Sie mit Recherche und Gutachten sofort.

Muss ich zwingend eine Nichtigkeitswiderklage erheben?

Nein, aber sie ist meist das stärkste Druckmittel. Alternativ kann eine isolierte Nichtigkeitsklage vor der Zentralkammer oder ein EPA-Einspruch in Betracht kommen; das hat taktische Vor- und Nachteile, die wir mit Ihnen besprechen.

Was passiert, wenn ich nicht reagiere?

Das Gericht kann auf Antrag des Klägers eine Versäumnisentscheidung erlassen (R. 355 VerfO). Dagegen ist nur binnen eines Monats ein Einspruch möglich.

Wir sitzen außerhalb der EU. Sind wir betroffen?

Ja, wenn Ihre Produkte in UPC-Staaten vertrieben werden. Das Urteil kann gegen Ihre Vertriebspartner in der EU vollstreckt werden und Lieferketten blockieren.

Weiterlesen

Verwandte Themen

Jetzt handeln

Fristen laufen – wir prüfen Ihren Fall kurzfristig

Klageerwiderung, Berufung, Schutzschrift oder Opt-out: Viele Schritte vor dem Einheitlichen Patentgericht sind fristgebunden. Schildern Sie uns Ihren Fall – vertraulich und unter anwaltlicher Schweigepflicht.

horak Rechtsanwälte · Patentanwälte
Zentrale Hannover: 0511 35 73 56-0
info@upc-anwalt.de
10 Standorte in Deutschland · Beratung auch per Video

Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

Nach oben scrollen