UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

Einheitliches Patentgericht · Verfahrensrecht

Geschäftsgeheimnisse schützen, Akten einsehen, Verfahren beitreten

Vor dem UPC sind Schriftsätze und Beweismittel grundsätzlich öffentlich zugänglich. Wer Lizenzverträge, Umsatzzahlen oder Konstruktionsdaten vorlegen muss, braucht daher rechtzeitig Schutzanordnungen. Umgekehrt können Dritte Akten einsehen und – bei rechtlichem Interesse – einem Verfahren als Streithelfer beitreten.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
R. 262A VerfOGeheimnisschutz
R. 262.1 (b) VerfOAkteneinsicht
R. 313 ff. VerfOStreithilfe
bis Ende schriftl. VerfahrenFrist Streithilfe

Schutz vertraulicher Informationen (R. 262A VerfO)

Eine Partei kann beantragen, dass bestimmte Informationen nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden. Typisch sind Lizenzverträge in FRAND-Verfahren, Kalkulationen im Schadensersatzverfahren oder Quellcode. Das Gericht wägt das Geheimhaltungsinteresse gegen das Recht auf rechtliches Gehör ab. Mindestens eine natürliche Person jeder Partei und deren Vertreter müssen Zugang erhalten.

Die Rechtsprechung hat 2026 wichtige Leitlinien gesetzt:

  • Lizenzsperre statt „nur externe Augen“: Das Berufungsgericht hat in Vivo/Sun Patent Trust Mitarbeitern der Gegenseite Zugang gewährt, ihnen aber für zwei Jahre untersagt, an Lizenzverhandlungen mitzuwirken; in Ericsson/ASUS wurde eine fünfjährige Sperre angeordnet.
  • Freie Anwaltswahl: Ein Confidentiality Club darf nicht dazu dienen, der Gegenseite bestimmte Vertreter zu verwehren. Patentanwälte dürfen nicht wegen ihres technischen Hintergrunds ausgeschlossen werden (Lokalkammer München, UERAN/Xiaomi).
  • Kein stillschweigender Schutz: Informationen, die aufgrund einer Vorlageanordnung offengelegt werden, unterliegen keiner automatischen Verwendungsbeschränkung. Wer sie schützen will, muss eine Anordnung nach R. 262A beantragen (Berufungsgericht, EOFlow/Insulet).

Akteneinsicht durch Dritte (R. 262 VerfO)

Schriftsätze und Beweismittel werden der Öffentlichkeit auf begründeten Antrag zugänglich gemacht. Das Berufungsgericht wägt das Interesse an Transparenz gegen den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und die Integrität des Verfahrens ab. 2026 hat es klargestellt (Huawei/Quinn Emanuel), dass auch Anwaltskanzleien zur Öffentlichkeit gehören; berufliche Fortbildung und das Verständnis der UPC-Praxis sind legitime Interessen. Nach Abschluss eines Verfahrens überwiegt in der Regel das Einsichtsinteresse. Anträge müssen aber konkret sein – ein pauschaler Antrag auf „alle Anlagen“ genügt nicht – und sind an die Kammer erster Instanz zu richten.

Für Parteien folgt daraus: Vertrauliche Passagen sollten schon bei der Einreichung gekennzeichnet und ein Antrag nach R. 262.2 VerfO gestellt werden. Sonst droht, dass Wettbewerber später Einsicht erhalten.

Streithilfe (R. 313–318 VerfO)

Wer ein rechtliches Interesse am Ausgang eines Verfahrens hat, kann ihm als Streithelfer zur Unterstützung einer Partei beitreten. Der Antrag ist bis zum Abschluss des schriftlichen Verfahrens zulässig, später nur ausnahmsweise. Typische Streithelfer sind Lieferanten und Kunden des Beklagten, Lizenznehmer des Patentinhabers oder Konzerngesellschaften. Der Streithelfer erhält die Schriftsätze, kann eigene Argumente vortragen und kann in die Kostenentscheidung einbezogen werden. Ob sich ein Beitritt lohnt, hängt deshalb auch vom Kostenrisiko ab.

Unser Vorgehen

  • Vor jeder Einreichung prüfen wir, welche Anlagen vertraulich sind, und stellen die passenden Anträge.
  • Bei FRAND- und Schadensersatzverfahren verhandeln wir Confidentiality Clubs, die Ihre Lizenzverhandlungen nicht lahmlegen.
  • Für Mandanten, die von einem fremden Verfahren betroffen sind, prüfen wir Akteneinsicht und Streitbeitritt.
Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Lizenzverträge im FRAND-Streit

Ein Mandant muss Vergleichslizenzen vorlegen. Wir beantragen einen Confidentiality Club mit zwei Mitarbeitern der Gegenseite und einer zweijährigen Lizenzsperre.

02

Zulieferer tritt bei

Ein Automobilzulieferer erfährt, dass sein Kunde wegen eines Bauteils verklagt wird. Wir treten dem Verfahren auf Seiten des Kunden bei, um die Nichtverletzung selbst vorzutragen.

03

Einsicht in ein abgeschlossenes Verfahren

Vor einer eigenen Klage beantragen wir Einsicht in die Schriftsätze eines abgeschlossenen Verfahrens über dasselbe Patent, um die Argumente zur Gültigkeit zu kennen.

04

Quellcode als Beweismittel

Für den Nachweis einer Softwareverletzung muss Quellcode vorgelegt werden. Wir vereinbaren eine Einsicht nur durch externe Sachverständige und Vertreter in einem gesicherten Datenraum.

05

Ungeschützte Vorlage nachträglich gesichert

Die Gegenseite will Unterlagen aus einer Vorlageanordnung in einem anderen Verfahren verwenden. Wir beantragen sofort eine Anordnung nach R. 262A, um die weitere Verwendung zu begrenzen.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Sind UPC-Entscheidungen öffentlich?

Ja. Entscheidungen und Anordnungen werden veröffentlicht; vertrauliche Passagen können geschwärzt werden.

Kann ein Lizenznehmer selbst klagen?

Ein ausschließlicher Lizenznehmer kann unter Umständen selbst klagen; ein einfacher Lizenznehmer kann dem Verfahren des Patentinhabers als Streithelfer beitreten.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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