Vertretung und Verfahrenssprache vor dem UPC
Vor dem Einheitlichen Patentgericht herrscht Anwaltszwang. Unsere acht UPC-Vertreter sind als deutsche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vor allen Kammern zugelassen – auf Deutsch und auf Englisch.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Wer vor dem UPC vertreten darf
Parteien müssen sich vor dem UPC vertreten lassen (Art. 48 EPGÜ). Vertretungsberechtigt sind:
- Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vor einem Gericht eines Vertragsmitgliedstaats zugelassen sind (Art. 48 Abs. 1 EPGÜ). Dazu gehören alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte.
- Europäische Patentvertreter mit einer geeigneten Zusatzqualifikation, etwa dem European Patent Litigation Certificate (Art. 48 Abs. 2 EPGÜ).
- Zur Unterstützung dürfen Patentanwälte mitwirken und in der Verhandlung das Wort ergreifen (Art. 48 Abs. 4 EPGÜ).
Vertreter werden im CMS registriert. Sie genießen in Bezug auf ihre Kommunikation mit der Partei ein Vertraulichkeitsprivileg (R. 287 VerfO), das auch Patentanwälte einschließt.
Unser UPC-Team
| Name | Qualifikation | Schwerpunkt im UPC |
|---|---|---|
| Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. | Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Diplom-Ingenieur Elektrotechnik | Elektrotechnik, Software, Maschinenbau, Prozessstrategie |
| Julia Ziegeler | Rechtsanwältin, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz | Verletzungsverfahren, Eilverfahren, Lizenzen |
| Stefan Karfusehr | Rechtsanwalt | Technik- und Energierecht, Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren |
| Robin Jannis Mai, LL.B. | Rechtsanwalt | IT, Software, digitale Technologien, Fristen und Verfahrensführung |
| Anna Umberg, LL.M., M.A. | Rechtsanwältin, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz | Internationale Mandate, Mediation, mehrsprachige Verfahren |
| Katharina Gitmann-Kopilevich | Rechtsanwältin, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz | Verletzungs- und Eilverfahren, Gesundheits- und Konsumgüter |
| Karoline Behrend | Rechtsanwältin, Fachanwältin für Vergaberecht | Medizinprodukte, Arzneimittel, Wettbewerbsrecht, öffentliche Auftraggeber |
| Andreas Friedlein | Rechtsanwalt | Vertrags- und Lizenzfragen, Lieferkette, Arbeitnehmererfindungen |
Alle acht sind nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Lokal- und Regionalkammern, der Zentralkammer und dem Berufungsgericht vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte Dipl.-Phys. Andree Eckhard (Physik, Elektrotechnik) und Dr. Marie Wagner (Chemie, Pharma, Life Sciences) bringen das technische Verständnis ein. Mehr über das Team unter Anwälte.
Verfahrenssprache
| Kammer | Mögliche Verfahrenssprache |
|---|---|
| Deutsche Lokalkammern (Düsseldorf, Hamburg, Mannheim, München) | Deutsch oder Englisch |
| Lokalkammern Paris, Den Haag, Mailand, Wien, Brüssel u. a. | Landessprache(n) und in aller Regel Englisch |
| Nordisch-Baltische Regionalkammer | Englisch |
| Zentralkammer | Sprache des Patents (Deutsch, Englisch oder Französisch) |
| Berufungsgericht | Sprache der ersten Instanz |
Der Kläger wählt die Sprache im Rahmen dessen, was die Kammer zulässt (Art. 49 EPGÜ). Auf Antrag kann die Sprache des Patents zur Verfahrenssprache werden – mit Zustimmung der Parteien oder durch Entscheidung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz, wenn dies aus Fairnessgründen geboten ist (Art. 49 Abs. 5 EPGÜ, R. 323 VerfO). Inzwischen werden gut 70 % der Verfahren auf Englisch geführt; Deutsch macht etwa ein Viertel aus.
Englisch oder Deutsch – was ist besser?
Für deutsche Mandanten hat Deutsch den Vorteil, dass Zeugen und Unterlagen nicht übersetzt werden müssen. Englisch kann vorteilhaft sein, wenn die Gegenseite international ist, Unterlagen ohnehin auf Englisch vorliegen oder internationale Richter beteiligt sind. Wir verhandeln in beiden Sprachen und beraten Sie zur Sprachwahl bereits bei der Klageerhebung.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Deutscher Mittelständler gegen US-Konzern
Ein US-Konzern verklagt einen deutschen Mittelständler auf Englisch vor der Lokalkammer Düsseldorf. Wir beantragen keinen Sprachwechsel, weil die technischen Unterlagen des Mandanten bereits auf Englisch vorliegen. Unsere Patentanwälte bereiten die Techniker für die Befragung in der Verhandlung vor.
Sprachwechsel zur Patentsprache
Ein italienisches Unternehmen wird auf Deutsch verklagt, das Patent ist auf Englisch. Wir beantragen für den Mandanten den Wechsel zu Englisch, weil seine Mitarbeiter kein Deutsch sprechen. Der Präsident des Gerichts erster Instanz gibt dem Antrag statt.
Patentanwalt in der Verhandlung
In einer Nichtigkeitsverhandlung zu einer optischen Messvorrichtung erläutert unser Patentanwalt die physikalischen Grundlagen. Die Rechtsanwälte führen das Verfahren und die rechtliche Argumentation. Das Gericht hebt die Klarheit der technischen Darstellung hervor.
Mandatsübernahme mitten im Verfahren
Ein Unternehmen ist mit seiner bisherigen Kanzlei unzufrieden. Wir übernehmen das Mandat nach der Replik, registrieren uns im CMS und bereiten die Zwischenkonferenz vor. Der Wechsel verzögert das Verfahren nicht.
Privileg schützt die Kommunikation
Die Gegenseite verlangt die Vorlage interner Bewertungen eines Patentanwalts. Wir berufen uns auf das Vertraulichkeitsprivileg nach R. 287 VerfO. Das Gericht lehnt die Vorlage ab.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Kann ich mich vor dem UPC selbst vertreten?
Nein. Vor dem UPC besteht Vertretungszwang; das gilt auch für Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung.
Dürfen deutsche Patentanwälte allein vertreten?
Nur mit der Zusatzqualifikation nach Art. 48 Abs. 2 EPGÜ. Ohne sie können sie unterstützen, aber nicht allein vertreten.
Brauche ich Übersetzungen meiner Unterlagen?
Unterlagen in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache müssen auf Anordnung übersetzt werden. Wir planen das frühzeitig ein.
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Zentrale Hannover: 0511 35 73 56-0
info@upc-anwalt.de
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
