Seit dem 1. Juni 2023 arbeitet das Einheitliche Patentgericht. Nach anderthalb Jahren zeigt sich: Das Gericht wird angenommen – schneller und breiter, als viele erwartet hatten.
Die Zahlen
Nach Auswertungen der Statistik der UPC-Kanzlei wurden in den ersten 18 Monaten rund 240 Verletzungsklagen und gut 50 isolierte Nichtigkeitsklagen erhoben – obwohl in der Übergangszeit für klassische europäische Patente weiterhin auch nationale Gerichte zur Verfügung stehen. Die vier deutschen Lokalkammern in München, Düsseldorf, Mannheim und Hamburg vereinen den Großteil der Verletzungsklagen auf sich. Seit dem 1. September 2024 gehört Rumänien als 18. Vertragsstaat dazu.
Was sich bewährt
- Tempo: Die Kammern halten den Zeitplan von etwa zwölf bis fünfzehn Monaten bis zur Entscheidung weitgehend ein.
- Einstweilige Maßnahmen: Zahlreiche Eilentscheidungen zeigen, dass das UPC bereit ist, schnell grenzüberschreitend zu handeln – aber Dringlichkeit und Rechtsbeständigkeit genau prüft.
- Berufungsgericht: Erste Leitentscheidungen zur Anspruchsauslegung und zu Eilverfahren sorgen für Orientierung.
Was Unternehmen lernen sollten
Das Verfahren ist „front-loaded“: Wer verklagt wird, muss in drei Monaten seine vollständige Verteidigung samt Nichtigkeitswiderklage vorlegen. Wer klagt, muss Beweise und Hilfsanträge vor Klageerhebung vorbereitet haben. Unternehmen sollten deshalb ihr Portfolio und ihre Prozessbereitschaft jetzt prüfen – nicht erst, wenn die Klage im CMS eingeht.
Praxisbeispiele
Rumänien nachträglich einbezogen
Ein Patentinhaber hatte vor September 2024 geklagt. Für die Erstreckung auf Rumänien prüfen wir, ob die Anträge angepasst werden können – in einem bekannten Münchner Verfahren haben die Parteien dies einvernehmlich getan.
Verteidigungsplan in der Schublade
Ein Zulieferer lässt sich von uns einen Verteidigungsplan für die fünf wichtigsten Wettbewerberpatente erstellen. Als eine Klage kommt, liegen Recherche und Argumente bereits vor.
Häufige Fragen
Lohnt sich das UPC auch für Mittelständler?
Ja, wenn Verletzungen in mehreren Staaten stattfinden. Für rein deutsche Konflikte kann das nationale Verfahren günstiger sein.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
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