Mit seinem Urteil vom 25. Februar 2025 (C-339/22) hat die Große Kammer des EuGH die Spielregeln für grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten in Europa verändert.
Worum es ging
BSH Hausgeräte klagte in Schweden gegen Electrolux wegen der Verletzung eines europäischen Patents in mehreren Staaten, darunter die Türkei. Electrolux wandte ein, die schwedischen Gerichte dürften wegen des Nichtigkeitseinwands nicht über ausländische Teile des Patents entscheiden.
Die Kernaussagen
- Ein Gericht am Wohnsitz des Beklagten in einem EU-Staat bleibt nach Art. 4 Brüssel-Ia-VO für die Verletzung ausländischer Patente zuständig, auch wenn der Beklagte die Nichtigkeit einwendet.
- Für Patente aus EU- oder Lugano-Staaten entscheidet über die Gültigkeit mit Wirkung gegenüber jedermann weiterhin ausschließlich der Erteilungsstaat; das Verletzungsgericht kann aussetzen.
- Für Patente aus Drittstaaten (etwa der Türkei) darf das Gericht die Gültigkeit inzident mit Wirkung zwischen den Parteien prüfen.
Bedeutung für das UPC
Das UPC wendet die Brüssel-Ia-Verordnung an und gilt für Zuständigkeitsfragen als gemeinsames Gericht der Vertragsstaaten. Damit kann es unter Umständen auch über Verletzungen in Nicht-UPC-Staaten wie Spanien, dem Vereinigten Königreich oder der Schweiz entscheiden, wenn der Beklagte seinen Sitz in einem UPC-Staat hat. Die Lokalkammern haben diese Möglichkeit bereits genutzt; das Berufungsgericht hat die Grenzen inzwischen näher bestimmt.
Praxisbeispiele
Verfahren bündeln
Ein deutscher Beklagter vertreibt in Deutschland, Österreich und Spanien. Wir prüfen, ob eine einzige Klage vor dem UPC auch den spanischen Teil des europäischen Patents erfassen kann.
Verteidigung gegen Long-Arm-Klage
Ein Mandant wird auch wegen der Verletzung im Vereinigten Königreich verklagt. Wir prüfen, ob ihm die britischen Handlungen überhaupt zuzurechnen sind – ein Punkt, an dem solche Klagen häufig scheitern.
Häufige Fragen
Gilt das Urteil auch für nationale Gerichte?
Ja. Auch deutsche Landgerichte können nach diesen Grundsätzen über ausländische Patentverletzungen entscheiden.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
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