Schiedsverfahren und Mediation im Patentrecht
Nicht jeder Patentstreit gehört vor ein öffentliches Gericht. Mediation, Schiedsverfahren und Expertenentscheidungen sind vertraulich, flexibel und oft schneller – mit dem PMAC gibt es seit 2026 ein eigenes Zentrum des UPC.
- Vertretung vor allen UPC-Kammern
- Rechts- und Patentanwälte im Team
- Antwort in der Regel binnen 24 Std.
Wann außergerichtliche Verfahren sinnvoll sind
- bei Lizenz- und Kooperationsstreitigkeiten, in denen die Geschäftsbeziehung erhalten bleiben soll,
- bei FRAND-Streitigkeiten um Lizenzsätze für standardessenzielle Patente,
- bei grenzüberschreitenden Portfolios mit Schutzrechten in vielen Staaten, auch außerhalb des UPC,
- wenn Vertraulichkeit wichtig ist – etwa bei Umsatzzahlen, Know-how oder Verträgen,
- wenn eine technische Expertenentscheidung eine Einzelfrage klären soll,
- bei Arbeitnehmererfindungen, wo die Schiedsstelle beim DPMA vor einer Klage angerufen werden muss.
Die Verfahren im Überblick
| Verfahren | Ergebnis | Bindung | Typische Dauer |
|---|---|---|---|
| Mediation | Einigung der Parteien mit Hilfe eines neutralen Mediators | nur bei Einigung; Vergleich vollstreckbar machbar | wenige Wochen bis Monate |
| Schiedsverfahren | Schiedsspruch eines Schiedsgerichts | verbindlich, weltweit vollstreckbar nach New Yorker Übereinkommen | 6–18 Monate |
| Expertenentscheidung | Entscheidung eines Sachverständigen zu einer technischen oder wirtschaftlichen Frage | vertraglich verbindlich | wenige Monate |
| Med-Arb | Mediation, bei Scheitern Schiedsverfahren | kombiniert | flexibel |
| Schiedsstelle ArbnErfG | Einigungsvorschlag | verbindlich, wenn kein Widerspruch binnen 1 Monat | ca. 1–2 Jahre |
Grenzen
Ein Schiedsgericht entscheidet nur zwischen den Parteien. Es kann ein Patent nicht mit Wirkung gegenüber jedermann für nichtig erklären; das bleibt den Gerichten und Ämtern vorbehalten. Die Parteien können sich aber verpflichten, ein Patent zu beschränken, nicht geltend zu machen oder darauf zu verzichten.
Unsere Rolle
Wir vertreten Sie in Mediationen und Schiedsverfahren, gestalten Schieds- und Mediationsklauseln in Lizenz-, Entwicklungs- und Kooperationsverträgen und begleiten Verfahren vor der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen. Anna Umberg bringt dafür besondere Erfahrung in alternativen Streitbeilegungsmethoden ein.
Praxisbeispiele
Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.
Lizenzstreit zwischen Partnern
Zwei Unternehmen, die gemeinsam ein Produkt vertreiben, streiten über die Abrechnung einer Patentlizenz. Statt zu klagen, vereinbaren sie eine Mediation. Nach zwei Sitzungen steht eine neue Abrechnungsregel – die Zusammenarbeit geht weiter.
Schiedsklausel im Entwicklungsvertrag
Ein Mittelständler entwickelt mit einem US-Partner eine Technologie. Wir vereinbaren eine Schiedsklausel nach den Regeln der WIPO mit Sitz in Zürich. Als Streit über die Rechte an Verbesserungserfindungen entsteht, wird er vertraulich und mit internationaler Vollstreckbarkeit entschieden.
Expertenentscheidung zur Essenzialität
In einer Lizenzverhandlung ist streitig, ob zehn Patente für einen Standard essenziell sind. Die Parteien beauftragen einen technischen Sachverständigen mit einer verbindlichen Expertenentscheidung. Auf dieser Grundlage wird die Lizenzgebühr festgelegt.
Arbeitnehmererfindervergütung
Ein ehemaliger Entwicklungsleiter verlangt eine höhere Vergütung für eine Erfindung. Wir vertreten das Unternehmen vor der Schiedsstelle beim DPMA. Der Einigungsvorschlag wird von beiden Seiten angenommen.
Mediation am PMAC während des UPC-Verfahrens
In einem UPC-Verletzungsverfahren regt der Berichterstatter eine Mediation am PMAC an. Die Parteien einigen sich auf eine Lizenz; der Vergleich wird vom Gericht bestätigt und ist vollstreckbar.
Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht
Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.Rechtsanwalt · Partner · Beratender Ingenieur✓ UPC-Vertretung
Julia ZiegelerRechtsanwältin · Partnerin✓ UPC-Vertretung
Stefan KarfusehrRechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Robin Jannis Mai, LL.B.Rechtsanwalt✓ UPC-Vertretung
Anna Umberg, LL.M., M.A.Rechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Katharina Gitmann-KopilevichRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Karoline BehrendRechtsanwältin✓ UPC-Vertretung
Andreas FriedleinRechtsanwalt✓ UPC-VertretungHäufige Fragen
Ist ein Schiedsspruch im Ausland vollstreckbar?
Ja, in den über 170 Vertragsstaaten des New Yorker Übereinkommens – ein Vorteil gegenüber vielen Gerichtsurteilen.
Kann ich ein Schiedsverfahren erzwingen?
Nur wenn eine Schiedsvereinbarung besteht. Sie kann auch nach Entstehen des Streits geschlossen werden.
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Klageerwiderung, Berufung, Schutzschrift oder Opt-out: Viele Schritte vor dem Einheitlichen Patentgericht sind fristgebunden. Schildern Sie uns Ihren Fall – vertraulich und unter anwaltlicher Schweigepflicht.
Zentrale Hannover: 0511 35 73 56-0
info@upc-anwalt.de
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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.
