UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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Sicherheit für Prozesskosten: Auch KMU müssen zahlen

Mehrere Entscheidungen des Berufungsgerichts aus dem Jahr 2026 schärfen die Regeln zur Sicherheit für Prozesskosten. Für kleine Unternehmen, Zweckgesellschaften und prozessfinanzierte Kläger ändert sich die Kalkulation.

KMU-Status ist kein Freibrief

Im Verfahren La Siddhi/Athena (UPC_CoA_48/2026) bestätigte das Berufungsgericht eine Sicherheit von 75.000 € gegen eine Nichtigkeitsklägerin vor der Zentralkammer Mailand. Anders als bei den Gerichtsgebühren kennt R. 158 VerfO keine Erleichterung für kleine und mittlere Unternehmen. Der KMU-Status darf bei der Höhe berücksichtigt werden; hier lag die Sicherheit bei rund 60 % der erstattungsfähigen Höchstsumme von 112.000 €.

Versicherung statt Bankbürgschaft

In Syntorr/Arthrex (UPC_CoA_889/2025) hob das Berufungsgericht eine Sicherheit von 2 Mio. € auf. Die Klägerin hatte eine Prozesskostenversicherung bei einem in der EU zugelassenen Versicherer abgeschlossen, die gegen eine vorzeitige Beendigung abgesichert war. Damit bestanden keine berechtigten Zweifel mehr an der Kostenerstattung.

Zweckgesellschaften im Blick

Die Lokalkammer Hamburg ordnete im Verfahren Nixu/Infoblox 200.000 € Sicherheit an. Nicht der US-Sitz der Beklagten war ausschlaggebend, sondern dass die Klägerin eine neu gegründete Gesellschaft war, deren Patente und Einnahmen an ihren Prozessfinanzierer verpfändet waren.

Und in der Berufung?

Nach Suinno/Microsoft (UPC_CoA_21/2026) kann im Berufungsverfahren nur der Berufungsbeklagte Sicherheit verlangen. Microsoft erhielt 600.000 €.

Einen Überblick über Voraussetzungen und Höchstbeträge finden Sie auf unserer Seite Sicherheitsleistung.

Praxisbeispiele

01

Start-up als Klägerin

Ein Start-up will ein Patent durchsetzen. Wir planen die mögliche Sicherheit von Anfang an ein und prüfen eine Prozesskostenversicherung.

02

Beklagter gegen Patentverwerter

Ein Mandant wird von einer Verwertungsgesellschaft verklagt. Wir beantragen mit der Klageerwiderung Sicherheit und belegen die fehlende Vermögensausstattung.

FAQ

Häufige Fragen

Wie hoch kann die Sicherheit werden?

Sie orientiert sich an den erstattungsfähigen Kosten, die je nach Streitwert zwischen 38.000 € und 2 Mio. € gedeckelt sind.

Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.

Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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