Sicherheit für Prozesskosten: Auch KMU müssen zahlen
Das UPC-Berufungsgericht hat 2026 geklärt: KMU-Status befreit nicht von der Sicherheitsleistung nach R. 158 VerfO. Prozesskostenversicherungen können aber eine Bürgschaft ersetzen.
Das UPC-Berufungsgericht hat 2026 geklärt: KMU-Status befreit nicht von der Sicherheitsleistung nach R. 158 VerfO. Prozesskostenversicherungen können aber eine Bürgschaft ersetzen.
Seit dem 1. Januar 2026 gelten höhere UPC-Gebühren. Wie sich Streitwert, Eilverfahren, Beweissicherung und Vergleichsstrategie verändern.
Der UPC-Verwaltungsausschuss hat die Gerichtsgebühren angehoben: +33 % für Hauptverfahren, 5.000 € für Beweissicherung, neue streitwertabhängige Gebühren im Eilverfahren.