Schriftsätze vor dem UPC sind grundsätzlich öffentlich. Das Berufungsgericht hat 2026 die Spielregeln für Einsichtsanträge geschärft – mit Folgen für jede Partei, die vertrauliche Daten vorlegt.
Kanzleien als Teil der Öffentlichkeit
In den Verfahren Huawei/Quinn Emanuel (UPC_CoA_52/2026 und 53/2026) hatte eine Anwaltskanzlei Einsicht in Schriftsätze eines abgeschlossenen Verfahrens beantragt. Das Berufungsgericht bestätigte: Kanzleien gehören zur Öffentlichkeit im Sinne von R. 262.1 (b) VerfO. Berufliche Fortbildung und das Verständnis der UPC-Praxis sind legitime Interessen. Nach Abschluss eines Verfahrens überwiegt das Einsichtsinteresse in der Regel. Die Unterlagen wurden geschwärzt herausgegeben, zusätzliche Verschwiegenheitserklärungen waren nicht nötig.
Konkrete Anträge erforderlich
In Boehringer Ingelheim/Zentiva und Sumi Agro/Syngenta stellte das Berufungsgericht klar, dass Anträge konkret sein müssen. Ein pauschaler Antrag auf „alle Anlagen“ genügt nicht. Zuständig ist die Kammer erster Instanz.
Kein automatischer Schutz
Nach EOFlow/Insulet sind Informationen, die aufgrund einer gerichtlichen Vorlageanordnung offengelegt werden, nicht automatisch in ihrer Verwendung beschränkt. Wer das will, muss eine Anordnung nach R. 262A VerfO beantragen.
Was Parteien jetzt tun sollten
Vertrauliche Passagen schon bei der Einreichung kennzeichnen, einen Antrag nach R. 262.2 VerfO stellen und bei sensiblen Daten einen Confidentiality Club beantragen. Mehr auf unserer Seite Vertraulichkeit, Akteneinsicht und Streithilfe.
Praxisbeispiele
Schwärzungen vorbereitet
Für einen Mandanten kennzeichnen wir Kalkulationen und Lieferantennamen in der Klageerwiderung, damit sie bei späterer Einsicht geschwärzt bleiben.
Einsicht vor eigener Klage
Vor einer Nichtigkeitsklage beantragen wir gezielt Einsicht in die Gutachten eines abgeschlossenen Verfahrens über dasselbe Patent.
Häufige Fragen
Erfährt die Partei von einem Einsichtsantrag?
Ja, die Parteien werden angehört, bevor über die Einsicht entschieden wird.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
