UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

UPC-Anwalt

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UPC-Verfahren · Ablauf

Verfahrensablauf und Fristen vor dem UPC

Das UPC-Verfahren ist streng durchgetaktet. Wer die Fristen kennt und früh vollständig vorträgt, hat einen klaren Vorteil.

  • Vertretung vor allen UPC-Kammern
  • Rechts- und Patentanwälte im Team
  • Antwort in der Regel binnen 24 Std.
ca. 8–9 MonateSchriftliches Verfahren
ca. 3 MonateZwischenverfahren
1 TagMündliche Verhandlung
ca. 12–15 MonateGesamtdauer

Die drei Phasen erster Instanz

1. Schriftliches Verfahren. Klage, Klageerwiderung (ggf. mit Nichtigkeitswiderklage), Replik und Duplik. Alle Tatsachen, Beweismittel und Anträge sollen hier vollständig vorgetragen werden.

2. Zwischenverfahren. Der Berichterstatter bereitet die mündliche Verhandlung vor, klärt offene Punkte, kann Sachverständige bestellen und führt eine Zwischenkonferenz durch – oft per Video (R. 101–110 VerfO). Er prüft auch Vergleichsmöglichkeiten und kann auf das PMAC hinweisen.

3. Mündliche Verhandlung. Sie soll grundsätzlich an einem Tag abgeschlossen werden (R. 111–119 VerfO). Die Entscheidung ergeht schriftlich, meist einige Wochen danach.

Fristen im Verletzungsverfahren

SchriftsatzFristVorschrift
Vorläufiger Einspruch1 Monat ab Zustellung der KlageR. 19 VerfO
Klageerwiderung, ggf. Nichtigkeitswiderklage3 Monate ab ZustellungR. 23, 25 VerfO
Replik und Erwiderung auf die Widerklage, ggf. Änderungsantrag2 MonateR. 29 lit. a, R. 30 VerfO
Duplik und Replik zur Widerklage2 MonateR. 29 lit. b VerfO
Duplik zur Widerklage bzw. Duplik ohne Widerklage1 MonatR. 29 lit. c, d VerfO

Fristen in weiteren Verfahren

VerfahrenFristVorschrift
Erwiderung auf isolierte Nichtigkeitsklage2 MonateR. 49 VerfO
Antrag auf Aufhebung der Ablehnung einheitlicher Wirkung3 WochenR. 97 VerfO
Klage gegen sonstige EPA-Entscheidungen2 MonateR. 88 VerfO
Hauptsacheklage nach Eilmaßnahme oder saisie31 Kalendertage oder 20 ArbeitstageR. 198, 213 VerfO
Überprüfung einer Ex-parte-Anordnung30 Tage nach VollziehungR. 197, 212 VerfO
Berufung gegen Endentscheidung2 Monate Einlegung, 4 Monate BegründungR. 224 VerfO
Berufung gegen Beschlüsse15 TageR. 224 VerfO
Antrag auf Kostenfestsetzung1 Monat nach Zustellung der EntscheidungR. 151 VerfO
Antrag auf Festsetzung des Schadensersatzes1 Jahr nach rechtskräftiger EntscheidungR. 126 VerfO
Einspruch gegen Versäumnisentscheidung1 MonatR. 356 VerfO
Wiederaufnahme2 Monate ab Kenntnis, max. 10 JahreR. 245 VerfO

Fristberechnung

Fristen beginnen am Tag nach dem auslösenden Ereignis und enden mit Ablauf des Tages, der durch seine Bezeichnung dem Ereignistag entspricht (R. 300 VerfO). Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen Tag, an dem die Kanzlei des Gerichts geschlossen ist, verlängert es sich auf den nächsten Werktag. Schriftsätze werden elektronisch über das CMS eingereicht; maßgeblich ist der Eingang bis 24 Uhr MEZ/MESZ.

Front-loading: Was das praktisch bedeutet

Das UPC erwartet, dass die Parteien ihren Fall früh vollständig darlegen. Neues Vorbringen in späteren Schriftsätzen oder in der Berufung wird nur ausnahmsweise zugelassen. Für Kläger heißt das: Beweise sichern, Gutachten einholen, Hilfsanträge durchdenken – vor Klageerhebung. Für Beklagte heißt das: Sofort mit Recherche und Analyse beginnen, wenn die Klage zugestellt ist.

Aus der Praxis

Praxisbeispiele

Typische Fallkonstellationen, wie sie uns in der Beratung begegnen – anonymisiert und vereinfacht.

01

Fristenkalender ab Tag eins

Am Tag der Zustellung einer Klage legen wir für einen Elektronikhersteller einen Fristenkalender mit allen Schriftsatzfristen bis zur mündlichen Verhandlung an. Recherche, Gutachten und Übersetzungen sind in Arbeitspakete aufgeteilt; die Klageerwiderung geht eine Woche vor Fristende ein.

02

Zwischenkonferenz klärt Streitpunkte

In der Zwischenkonferenz fordert der Berichterstatter die Parteien auf, die streitigen Anspruchsmerkmale auf drei zu begrenzen. Wir haben das vorbereitet und legen eine gemeinsame Merkmalsliste vor. Die mündliche Verhandlung konzentriert sich auf die entscheidenden Punkte.

03

Fristende am Feiertag

Das Fristende für eine Replik fällt auf einen Tag, an dem die Kanzlei des Gerichts geschlossen ist. Die Frist verlängert sich auf den nächsten Werktag. Wir reichen trotzdem am ursprünglichen Tag ein, um keine Diskussion über die Fristberechnung zu riskieren.

04

Hauptsacheklage nach saisie

Nach einer erfolgreichen Beweissicherung läuft die Frist für die Hauptsacheklage. Weil 20 Arbeitstage wegen Feiertagen länger sind als 31 Kalendertage, gilt der längere Zeitraum. Wir reichen die Klage dennoch frühzeitig ein.

05

Kostenfestsetzung nicht vergessen

Nach einem gewonnenen Verfahren stellen wir innerhalb eines Monats den Antrag auf Kostenfestsetzung. Der Mandant erhält seine Anwalts- und Sachverständigenkosten bis zur Obergrenze erstattet.

Ihre Anwältinnen und Anwälte

Ihr UPC-Team: vertretungsberechtigt vor dem Einheitlichen Patentgericht

Michael Horak, Julia Ziegeler, Stefan Karfusehr, Robin Jannis Mai, Anna Umberg, Katharina Gitmann-Kopilevich, Karoline Behrend und Andreas Friedlein sind als in Deutschland zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Art. 48 Abs. 1 EPGÜ vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts und vor dem Berufungsgericht in Luxemburg vertretungsberechtigt. Unsere Patentanwälte bringen das technische Verständnis ein.

FAQ

Häufige Fragen

Gibt es Gerichtsferien beim UPC?

Nein, es gibt keine allgemeinen Gerichtsferien. Fristen laufen auch im Sommer und über Weihnachten.

Kann man Fristen verlängern?

Nur ausnahmsweise auf begründeten Antrag (R. 9 VerfO). Darauf sollte man sich nicht verlassen.

Wie werden Schriftsätze eingereicht?

Elektronisch über das Case Management System (CMS) des UPC mit qualifizierter Signatur.

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Stand: November 2026. Die Darstellung dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtsgrundlagen: Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), Verfahrensordnung des EPG (VerfO), Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012, PatG, GebrMG, EPÜ, PCT.

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