Der Verwaltungsausschuss des UPC hat eine umfassende Revision der Gebührentabelle beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 wird das UPC deutlich teurer.
Die wichtigsten Änderungen
- Feste Gebühren für Hauptverfahren erster Instanz steigen um rund 33 %: Verletzungsklage von 11.000 € auf 14.600 €, Nichtigkeitsklage von 20.000 € auf 26.500 €.
- In der Berufung steigen die streitwertabhängigen Gebühren zusätzlich um 10 %.
- Anträge auf Beweissicherung und Besichtigung kosten statt 350 € künftig 5.000 €.
- Für einstweilige Maßnahmen fällt zusätzlich eine streitwertabhängige Gebühr an.
- Der Antrag auf Wiederaufnahme kostet künftig 14.600 €.
- Die Erstattung bei früher Klagerücknahme sinkt von 60 % auf 50 %.
- Die Ermäßigung für kleine Unternehmen wird auf 50 % angehoben.
Begründung
Die ursprünglichen Gebühren stammten aus dem Jahr 2016 und waren nicht an die Inflation angepasst. Das Gericht soll sich zunehmend selbst finanzieren.
Was Sie jetzt tun sollten
Wer eine Klage oder eine Beweissicherung ohnehin plant, sollte prüfen, ob eine Einreichung noch 2025 sinnvoll ist. Budgets für laufende Verfahren sind anzupassen.
Praxisbeispiele
Beweissicherung vorgezogen
Ein Mandant plant eine saisie für Anfang 2026. Wir ziehen den Antrag in den Dezember vor.
Budget angepasst
Für ein laufendes Verfahren mit absehbarer Berufung aktualisieren wir die Kostenschätzung auf die neuen Berufungsgebühren.
Häufige Fragen
Gelten die neuen Gebühren für laufende Verfahren?
Maßgeblich ist grundsätzlich der Zeitpunkt der jeweiligen gebührenpflichtigen Handlung. Für Schritte ab 2026 gelten die neuen Gebühren.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
