Anfang November 2026 hat das Berufungsgericht die Nichtigkeit eines Patents für einen Entsafter bestätigt – und dabei wichtige Hinweise zu Patentänderungen gegeben.
Die Entscheidung
Das Berufungsgericht bestätigte, dass das Patent des Herstellers Hurom mangels erfinderischer Tätigkeit nichtig ist. Zugleich äußerte es sich zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für Anträge auf Patentänderung und dazu, welche Rolle die ungeänderte Beschreibung bei der Auslegung geänderter Ansprüche spielt.
Bedeutung für Patentinhaber
Hilfsanträge müssen rechtzeitig, vollständig und begründet gestellt werden. Wer Ansprüche ändert, sollte bedenken, dass die Beschreibung weiterhin zur Auslegung herangezogen wird und nicht automatisch angepasst ist. Widersprüche zwischen geänderten Ansprüchen und ursprünglicher Beschreibung können die Auslegung beeinflussen.
Praxisempfehlung
Hilfsanträge sollten von Beginn an gestaffelt und mit Blick auf die Beschreibung formuliert werden. Bei Bedarf ist eine Anpassung der Beschreibung zu beantragen.
Praxisbeispiele
Gestaffelte Hilfsanträge
In einer Replik reichen wir vier Hilfsanträge ein, jeweils mit Erläuterung, wie die Beschreibung die geänderten Ansprüche stützt.
Auslegung genutzt
Als Beklagte argumentieren wir, dass eine Passage der ungeänderten Beschreibung den geänderten Anspruch enger erscheinen lässt, als der Patentinhaber meint.
Häufige Fragen
Kann ich Ansprüche in der Berufung noch ändern?
Nur eingeschränkt. Neue Hilfsanträge werden in der Berufung grundsätzlich nur zugelassen, wenn sie nicht schon früher hätten gestellt werden können.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
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