Seit Jahresbeginn gilt die neue Gebührentabelle des UPC. Die Erhöhung ist spürbar – vor allem bei Beweissicherung und Eilverfahren.
Beispielrechnung
Bei einer Verletzungsklage mit einem Streitwert von 2 Mio. € steigen die Gerichtsgebühren von rund 24.000 € auf rund 31.800 €. Die feste Gebühr der isolierten Nichtigkeitsklage beträgt 26.500 €, die der Berufung gegen eine Nichtigkeitsentscheidung 29.200 €.
Eilverfahren werden teurer
Weil für einstweilige Maßnahmen nun eine streitwertabhängige Gebühr anfällt, gewinnt die Begründung des Streitwerts an Bedeutung. Läuft bereits eine Verletzungsklage zwischen denselben Parteien zum selben Patent, entfällt die streitwertabhängige Gebühr für bestimmte Anträge wie die Beweissicherung.
Strategische Folgen
- Manche Patentinhaber werden früher eine Hauptsacheklage erheben, statt zunächst nur Eil- oder Beweisanträge zu stellen.
- Die Beweissicherung mit 5.000 € fester Gebühr wird gezielter eingesetzt.
- Wegen der geringeren Rückerstattung bei Rücknahme (50 %) lohnt eine sorgfältige Prüfung vor Klageerhebung.
- KMU sollten die erhöhte Ermäßigung beantragen.
Praxisbeispiele
Hauptsache statt Eilantrag
Ein Patentinhaber mit unsicherer Dringlichkeit entscheidet sich nach unserer Kostenrechnung für eine Hauptsacheklage mit beschleunigtem Verfahren.
KMU-Ermäßigung
Ein Hersteller mit 35 Mitarbeitern beantragt bei Klageerhebung die Ermäßigung und spart die Hälfte der festen Gebühr.
Häufige Fragen
Werden auch die Kostenobergrenzen angehoben?
Die Obergrenzen für erstattungsfähige Vertretungskosten sind von der Gebührenreform nicht unmittelbar betroffen. Wir prüfen sie im Einzelfall.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
