Am 24. April 2026 sind die Schieds-, Mediations- und Expertenregeln des PMAC in Kraft getreten. Jetzt lohnt der Blick in die eigenen Verträge.
Die Regeln
Die PMAC-Regeln regeln Mediation, Schiedsverfahren und Expertenentscheidung. Offizielle Sprachen sind Englisch, Französisch und Deutsch; die Parteien können eine andere Sprache vereinbaren. Die Verfahren sind vertraulich. Schiedssprüche können anonymisiert veröffentlicht werden, wenn keine Partei widerspricht.
Was in Verträge gehört
- Wahl des PMAC als Institution, gegebenenfalls mit Stufenklausel (erst Mediation, dann Schiedsverfahren),
- Sprache und Ort der Verhandlungen,
- Zahl der Schiedsrichter,
- Umgang mit Einwänden gegen die Gültigkeit des Patents,
- Verhältnis zu Klagen vor dem UPC, etwa für Eilmaßnahmen.
Grenzen
Das PMAC kann Patente nicht mit Wirkung gegenüber jedermann widerrufen. Die Parteien können sich aber zu Beschränkungen, Verzichten oder Nichtangriffsabreden verpflichten.
Praxisbeispiele
Stufenklausel
Für einen Technologielizenzvertrag vereinbaren wir zunächst eine PMAC-Mediation und bei Scheitern ein PMAC-Schiedsverfahren mit drei Schiedsrichtern.
Eilrechtsschutz vorbehalten
Wir stellen klar, dass einstweilige Maßnahmen vor dem UPC trotz Schiedsklausel möglich bleiben.
Häufige Fragen
Kann ich bestehende Verträge anpassen?
Ja, durch eine Ergänzungsvereinbarung – auch noch nach Entstehen eines Streits.
Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
