Grenzen der Long-Arm-Zuständigkeit: Berufungsgericht hebt Mannheimer Urteil auf
Am 2. Juni 2026 hob das UPC-Berufungsgericht die Verletzungsfeststellungen der Lokalkammer Mannheim für Deutschland und das Vereinigte Königreich auf. Was daraus folgt.
Am 2. Juni 2026 hob das UPC-Berufungsgericht die Verletzungsfeststellungen der Lokalkammer Mannheim für Deutschland und das Vereinigte Königreich auf. Was daraus folgt.
Die Lokalkammer Mannheim hat Geely ohne Anhörung untersagt, in China eine weltweite Interimslizenz zu beantragen – mit 50 Mio. € Zwangsgeld. Was das für SEP-Streitigkeiten bedeutet.