Berufungsgericht zu Patentänderungen: Entsafter-Patent bleibt nichtig
Das UPC-Berufungsgericht bestätigt die Nichtigkeit eines Entsafter-Patents mangels erfinderischer Tätigkeit und klärt Anforderungen an Patentänderungen.
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Das UPC-Berufungsgericht hat Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 3 EPGÜ als eigenständigen Gerichtsstand vor der Zentralkammer bestätigt. Was das für die Forumswahl bedeutet.
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Die Lokalkammer Mannheim hat Geely ohne Anhörung untersagt, in China eine weltweite Interimslizenz zu beantragen – mit 50 Mio. € Zwangsgeld. Was das für SEP-Streitigkeiten bedeutet.
Das Berufungsgericht des UPC hat am 9.2.2026 entschieden: Fehlt die Benennung eines teilnehmenden Staates wie Malta, gibt es keine einheitliche Wirkung.