UPC-Anwalt

Anwälte am Einheitlichen Patentgericht

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Grenzen der Long-Arm-Zuständigkeit: Berufungsgericht hebt Mannheimer Urteil auf

Das Berufungsgericht hat am 2. Juni 2026 ein vielbeachtetes Urteil der Lokalkammer Mannheim aufgehoben, das eine Patentverletzung auch für das Vereinigte Königreich festgestellt hatte.

Der Fall

Die Lokalkammer Mannheim hatte in einem Verfahren gegen Kodak eine Verletzung sowohl in Deutschland als auch im Vereinigten Königreich bejaht. Das Berufungsgericht hob diese Feststellungen auf: Für Deutschland griff ein Vorbenutzungsrecht, für das Vereinigte Königreich fehlte es an einer Haftung des Beklagten für die dortigen Handlungen.

Bedeutung

Die Entscheidung bestätigt nicht, dass Klagen für Nicht-UPC-Staaten unzulässig wären. Sie zeigt aber, dass die Voraussetzungen – insbesondere die Zurechnung der Verletzungshandlungen zum konkreten Beklagten – sorgfältig dargelegt werden müssen. Zudem ist das Vorbenutzungsrecht nach nationalem Recht für jeden Staat gesondert zu prüfen.

Was Kläger und Beklagte daraus lernen

Kläger sollten Long-Arm-Anträge gezielt gegen die richtigen Konzerngesellschaften richten und Handlungen in jedem Staat belegen. Beklagte sollten prüfen, welche Gesellschaft tatsächlich in welchem Land handelt, und Vorbenutzungsrechte länderspezifisch dokumentieren.

Praxisbeispiele

01

Beklagtenauswahl

Für eine geplante Klage mit Bezug zum Vereinigten Königreich nehmen wir zusätzlich die britische Vertriebsgesellschaft in den Blick und belegen ihre Handlungen.

02

Vorbenutzung dokumentiert

Ein Mandant sammelt Belege für die Benutzung vor dem Prioritätstag getrennt für Deutschland und Österreich.

FAQ

Häufige Fragen

Kann das UPC weiterhin über das Vereinigte Königreich entscheiden?

Grundsätzlich ja, wenn die Zuständigkeitsvoraussetzungen vorliegen und dem Beklagten die Handlungen zuzurechnen sind.

Fragen zu Ihrem Fall? Unser UPC-Team (Horak, Ziegeler, Karfusehr, Mai, Umberg, Gitmann-Kopilevich) vertritt Sie vor allen Kammern des Einheitlichen Patentgerichts. Fall schildern oder anrufen: 0511 35 73 56-0.

Dieser Beitrag gibt den Stand zum Veröffentlichungsdatum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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